Covid-Gesetz: Massnahmen-Kritiker wollen in Zug auf die Strasse

Die «Freunde der Verfassung» wollen zusammen mit dem «Stillen Protest» am Abstimmungssonntag in der Stadt Zug eine Kundgebung durchführen. Sie haben ein Gesuch um eine Bewilligung eingereicht. Dieses wird derzeit geprüft, wie die Zuger Polizei bestätigt.

Redaktion

Lena Berger

«Die Entscheidung» steht dick über dem Flyer, der derzeit in den einschlägigen Gruppen auf Telegram die Runde macht. Verschiedene massnahmenkritische Organisationen wollen am kommenden Sonntag gemeinsam durch die Stadt Zug marschieren. Zuerst werden sie die Abstimmungen verfolgen – und anschliessend die Pressekonferenz der «Freunde der Verfassung». Letztere bekämpfen das Covid-Gesetz, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag abstimmt.

Im Flyer heisst es, die Aktion sei «behördlich bewilligt». Das zu behaupten, ist allerdings verfrüht, wie eine kurze Recherche von zentralplus zeigt. «Wir haben Kenntnis von diesem Aufruf, ein entsprechendes Gesuch ist bei der Stadt Zug eingegangen», sagt Polizeisprecher Frank Kleiner auf Anfrage.

Die Zuger Polizei stehe mit der Bewilligungsbehörde und dem Veranstalter in engem Kontakt. «Bislang ist die Demonstration aber noch nicht bewilligt. Der Entscheid steht noch aus», sagt Kleiner.

Ein Verbot wäre rechtlich sehr heikles Terrain

Die Diskussion, ob Corona-Demos verboten werden dürfen, haben andere Kantone bereits geführt. Grundrechtlich ist das heikel – aktuell noch stärker als vor ein paar Wochen. Denn: «Ich kann den Entscheid nicht vorwegnehmen. Aber gemäss der aktuellen Regelung des Bundes sind politische Kundgebungen explizit erlaubt – und zwar grundsätzlich ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl», sagt Kleiner.

In Luzern – wo auf Samstag sowohl eine Demo als auch eine Gegen-Demo angekündigt sind – wurde bislang kein Gesuch eingereicht. Dies obwohl die Aktionen, basierend auf dem Recht auf freie Meinungsäusserung, «wohl eine Bewilligung erhalten hätten», wie Mario Lütolf, Leiter der Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen, gegenüber zentralplus schreibt (zentralplus berichtete).