Emmer Schulen montieren Überwachungskameras wegen Abfall-Sündern

Die Emmer Schulanlagen sind seit Ausbruch der Coronapandemie zu beliebten Treffpunkten geworden. Berge von Abfall zeugen davon. Um dem Problem beizukommen, hat die Gemeinde jetzt Überwachungskameras installiert. Vom Datenschutz her ist das nicht unproblematisch.

Redaktion

Lena Berger

Das Litteringproblem hat sich in der Gemeinde Emmen durch Corona verschärft (zentralplus berichtete). Das hat sich bereits im letzten Sommer abgezeichnet: Viele Menschen konnten wegen der Pandemie nicht in die Ferien – und die Abfallmengen haben dadurch enorm zugenommen.

«Die Erfahrung hat gezeigt, dass es einen ganzen Massnahmenkatalog braucht, um das Problem zu bekämpfen», sagt Philipp Bucher, Sprecher der Gemeinde Emmen, auf Anfrage. Eine davon ist die Videoüberwachung einzelner Hotspots auf Emmer Schulanlagen (zentralplus berichtete). Die Gemeinde hat 16'000 Franken investiert, um Kameras bei den Schulen Gersag, Sprengi, Riffig und Erlen zu installieren.

Kritik an der zunehmenden Überwachung

Wenn Aufnahmen der Videoüberwachung, auf denen Personen erkennbar sind, bearbeitet werden, wird in das Grundrecht auf persönliche Freiheit und in die Privatsphäre dieser Personen eingegriffen. Organisationen wie Humanrights Schweiz kritisieren die zunehmende Überwachung daher deutlich.

Philipp Bucher versichert, dass sich die Gemeinde Emmen dieser Problematik bewusst sei und den Datenschutzbeauftragten des Kantons in das Projekt einbezogen habe. Die Qualität der Videoaufnahmen ist zwar gut genug, dass Personen auf den Aufnahmen erkenn- und identifizierbar sind. «Es ist darüber hinaus aber keine Gesichtserkennung eingebaut», betont der Kommunikationsverantwortliche.

Vandalismus vs. Persönlichkeitsrechte

«Die Videoüberwachung bezweckt ausschliesslich das Verhindern und Ahnden von strafbaren Handlungen.» Die Kameras auf den Schulanlagen seien nicht nur wegen Littering installiert worden, sondern vor allem darum, um gegen Vandalismus vorzugehen.

Es handle sich nicht um eine allgemeine, permanente Überwachung. «Die Kameras zeichnen nur dann auf, wenn sich in deren Überwachungsperimeter etwas bewegt. Zudem werden die Bilder nur bei faktischen Vorfällen konsultiert», erklärt Bucher.

Wenn es zum Beispiel zu Sachbeschädigungen kommt, schaut sich ein Mitarbeiter der Gemeinde die Aufnahmen an und leitet die relevanten Passagen an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weiter. «Die Personendaten unbeteiligter Dritter werden anonymisiert», versichert Bucher. Wenn nichts passiert, werden die Videoaufzeichnungen nach maximal 96 Stunden gelöscht.

Pilotprojekt wird verlängert

Neben den Kameras ist im Kampf gegen Littering die mobile Jugendarbeit im Einsatz, die Securitas und das Team Blitzblank, welches für Sauberkeit und Ordnung auf den Schulhausplätzen sorgt (zentralplus berichtete). Bei Letzterem werden Asylsuchende eingesetzt, um den Abfall wegzuräumen – was für Kritik sorgte.

Ob dieses Massnahmenbündel Wirkung zeigt, ist noch offen. Das Pilotprojekt Blitzblank wird jedenfalls vorerst bis Ende Jahr verlängert, um weitere Erfahrungen zu sammeln. «Aufgrund des schlechten Wetters in den letzten Wochen waren nur wenige Leute unterwegs, so dass es verfrüht wäre, ein fundiertes Fazit zu ziehen», sagt Bucher.