Fast 200 Menschen an Kundgebung

Darum greift die Luzerner Polizei an den «Corona-Spaziergängen» nicht durch

Veröffentlichung: 19.05.2021, 05:00 Uhr

3Minuten

Die Demonstranten zogen am Montag erneut durch die Luzerner Altstadt, der Reuss entlang bis zur Hofkirche. (Bild: bic)

In Luzern sind diesen Montag erneut fast 200 Personen an einer unbewilligten Kundgebung durch die Stadt Luzern gezogen. Die Polizei liess sie gewähren, hat die Rädelsführer inzwischen jedoch von sich aus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Redaktion

Lena Berger

Die Luzerner Polizei schätzt, dass am letzten Montag rund 150 bis 200 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen haben. Die Teilnehmer selber bezeichnen die Aktion als «Abendspaziergang». Seit die Behörden dem Ebikoner Arzt Andreas Heisler die Lizenz entzogen haben, findet immer montags eine Solidaritätsbekundung statt (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Polizei ist bei den Aktionen jeweils vor Ort. Sie bestätigt auf Anfrage die Beobachtung, dass die meisten Teilnehmer keine Schutzmasken tragen – obwohl dies bei grösseren Menschengruppen im öffentlichen Raum vorgeschrieben ist.

«Rädelsführer» wurden angezeigt

Warum löst die Luzerner Polizei diese unbewilligten Kundgebungen nicht auf? «Aufgrund der Verhältnismässigkeit wurde darauf verzichtet, diese Spaziergänge aufzulösen», sagt Sprecher Christian Bertschi auf Anfrage von zentralplus. «Jedoch wurden Personenkontrollen durchgeführt und Ordnungsbussen ausgestellt.»

«Gewisse Kreise von Massnahmen-Skeptikern versuchen mit Provokationen die Polizei zu Handlungen zu drängen und möchten damit wohl auch eine mediale Plattform erhalten.»
Polizeisprecher Christian Bertschi

Zudem seien die «Rädelsführer» identifiziert und angezeigt worden. Das heisst: Die Staatsanwaltschaft wird als Nächstes prüfen, ob gegen diese Personen ein Strafverfahren wegen Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung eröffnet wird.

Viele der Teilnehmer haben ein Masken-Attest

Die Polizei verlangt bei den Personenkontrollen jeweils, dass die Teilnehmerinnen ihr Masken-Attest vorweisen, wie Christian Bertschi bestätigt. «Dabei stellt sich jeweils heraus, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmenden ein ärztliches Attest betreffend Maskentragpflicht auf sich trägt.»

Zu Festnahmen oder Wegweisungen kam es im Zusammenhang mit den Demos nicht. Die Gruppierung ist bekannt dafür, dass sie die Aktionen ständig filmt – und auch direkt die Polizistinnen und Polizisten auf Video festhalten. «Solange ein Einsatz der Polizei nicht behindert wird, ist das Filmen erlaubt», sagt dazu Sprecher Christian Bertschi.

Polizei will sich nicht provozieren lassen

Eine Veröffentlichung darf aber nur dann erfolgen, wenn die auf dem Video abgebildeten Personen ihr Einverständnis geben – und das dürfte bei den zahlreichen Videos, die auf Portalen wie Telegram landen, kaum der Fall sein. «Tatsächlich stellen auch wir fest, dass gewisse Kreise von Massnahmen-Skeptikern mit Provokationen die Polizei zu Handlungen zu drängen versuchen und damit wohl auch eine mediale Plattform erhalten möchten», stellt Bertschi fest. Dies könnte mit ein Grund sein, weshalb die Polizei sich in Zurückhaltung übt.

Die Stadt Luzern hat in den vergangenen Wochen mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt und einzelne Exponenten gestellt (zentralplus berichtete). «Sie richten sich an die mutmasslichen Mitorganisatoren der unbewilligten Kundgebungen», wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, gegenüber zentralplus bestätigte.

Themen

Politik Justiz

Autorin

Lena Berger

Seit 2019 Redaktionsleiterin von zentralplus. Sie hat in Bern ein Psychologie-Studium mit Schwerpunkt Strafrecht und Kriminologie abgeschlossen. Sie arbeitet seit bald 15 Jahren als Lokaljournalistin in Luzern. Ihr thematischer Schwerpunkt ist die Justizberichterstattung.

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17 Kommentare

Groucho, 20.05.2021, 07:37 Uhr
Sinnvolle Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung als «Freiheitsberaubung» zu qualifizieren halte ich für zynisch und egoistisch. In kaum einem Land dieser Welt geniesst man so viele Freiheiten, wie bei uns in der Schweiz !

Mit den Füssen stampfen und täubelen schafft eine gewisse Medienpräsenz – und gibt offenbar ein gutes Gefühl, dem Staat Paroli geboten zu haben… nochmals: echt eidgenössische Hosentaschenrenitenz…

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- Roli Greter, 20.05.2021, 09:28 Uhr
  Sind Sie demnach für die echt eidgenössische Angsthasenmentalität?
  
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- Groucho, 20.05.2021, 19:35 Uhr
  @Roli Greter..was immer Sie darunter verstehen mögen… uns gehts einfach zu gut, sodass wir immer krampfhaft Gründe suchen müssen, doch jammern und rebellischsein zu können. Mir geht das auf die Nerven.
  Die Massnahmen halte ich in erster Linie deshalb für sinnvoll, um schwerwiegende Verläufe zu verhindern und damit das Spitalpersonal zu entlasten.
  Deshalb taxiere ich Massnahmen-Gegner als Egoisten.
  
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- Marc Mingard, 21.05.2021, 06:45 Uhr
  @groucho
  Was immer Sie unter „Massnahmen“ verstehen hängt nicht mit der Schwere der Verläufe zusammen. Ausser vielleicht der Impfung, darum gehts bei den Demos aber nicht also kann dies bei Ihrer Argumentation auch nicht als Grund herbeigezogen werden.
  
  Im übrigen hilft zum Verständnis der Gefahr die von 200 Menschen die während eines Spaziergangs ausgeht eine Rückschau auf die Zuger Meisterfeier, Moutier, diverse Demonstrationen… die ganzen Horrorszenarien treten irgendwie einfach nicht ein, was dann jeweils auf die Ungenauigkeit der Modelle zurückgeführt wird. Anstatt blind in eine Gesundheitsdiktatur zu rennen die uns nicht wird retten können ist die Alternative unterschiedliche Sichtweisen und Ansätze friedlich diskutieren zu können um einen gemeinsamen Ausweg aus dieser primär wirtschaftlich induzierten und derzeit extrem schädlichen, spaltenden und aggressiven Situation finden zu können in Betracht zu ziehen?
  
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- Groucho, 22.05.2021, 08:37 Uhr
  @marc mingard
  Ich respektiere Ihre Meinung aber «Gesundheitsdiktatur» liegt doch schon nahe bei Verschwörungstheorien und ist völlig übertrieben.
  Dass bei Freiluft-Treffen aller Art das Ansteckungsrisiko kleiner ist, liegt in der Natur der Sache, deshalb sehen wir ja zunehmende Lockerungen. Das Dumme ist ja, dass man erst im Nachhinein sieht, was sinnvoll oder übertrieben war bei Vorkommnissen ohne Erfahrungswerte.
  Schweden ist ein Beispiel, wo man Fehler machte.
  Deshalb meine ich, lieber etwas zuviel als zuwenig – und zügig Schluss, wenn es die Situation erlaubt.
  
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Kurniawan Dwi Yulianto, 19.05.2021, 22:21 Uhr
Wenn die Polizei bei 200 Personen aufgrund der Verhältnismässigkeit nicht eingreift, steht ja einer Cupfinal Feier nichts im Weg.

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Marc Mingard, 19.05.2021, 21:03 Uhr
Interessant finde ich schon den Sprachgebrauch.
Rädelsführer sind Personen, die andere Personen zu gesetzeswidrigen Handlungen anstiften und sie dabei anführen. Inwiefern es nun gesetzeswidrig ist, wenn sich mehrheitlich mit Attesten bestätigt Personen ohne Maske im öffentlichen Raum treffen dürfte ein Jurist klären können. Falls dem nicht so ist würde der Begriff „Rädelsführer“ schon fast grenzwertig den Tatbestand der „Verleumdung“ erfüllen.
Auf jeden Fall beobachte ich seit etwa einem Jahr, dass Kritiker der Kritiker fast ausschliesslich Kampfbegriffe verwenden und insgesamt doch eine sehr aggressive Haltung einnehmen, während Massnahmenkritiker doch zum grössten Teil friedlich auftreten. Trotz mehrfacher und wiederholter Versuche das Gegenteil zu unterstellen ist es immer ein sehr kleiner und oft nichtmal mit der Gruppe eindeutig in Verbindung zu bringender Personenkreis, der eskalieren will. Dies wird nachweislich meist durch die Gruppe selbst unterbunden.
Ansonsten reicht die Lektüre dieser Kommentarspalte um einen Eindruck zu vermittelnd ich ausdrücken will.
Das sollte doch zu denken geben?

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Tobias Mueller, 19.05.2021, 15:00 Uhr
Was machen all diese queren Denker mit ihrer Freizeit, wenn die Welt demnächst wieder zur Normalität adaptiert? Chemtrails? «Gefälschte» Mondlandung? Nazibasen in der Antarktis? Ist doch alles so ausgelutscht…

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- Andy Bürkler, 19.05.2021, 16:49 Uhr
  @Tobias Mueller: Wieso sind Sie sich so sicher, dass Sie richtig liegen?
  Es gibt durchaus handfeste Beweise, dass hier etwas gewaltig schief läuft.
  Woher beziehen Sie die Überheblichkeit, alles besser zu wissen und andere zu Deppen zu erklären, wenn sich nicht einmal die Wissenschaft einig ist?
  
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- Tobias Mueller, 19.05.2021, 20:51 Uhr
  @Andy Bürkler: Es liegt mir fern, irgendjemanden zum Deppen zu erklären. Sie finden das Wort auch nicht in meinem Beitrag, weder direkt noch als Andeutung. Er wäre in dem Fall wohl auch nicht freigeschaltet worden. Auch die von Ihnen insinuierte Allwissenheit nehme ich nirgendwo in Anspruch. Allerdings würde «die Wissenschaft» mit mir einhergehen, dass die in meinem Text angedeuteten Erzählungen unwahr sind. Worüber Sie reflektieren könnten: Warum löst meine einfache W-Frage bei Ihnen diese Reaktion aus?
  
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- Roli Greter, 20.05.2021, 09:04 Uhr
  Herr Mueller, was machen all diese queren Impfer mit ihrer Freizeit, wenn die Welt im Winter wieder zum Ausnahmezustand adaptiert? Hausarrest? «vorgetäuschte» Schmerzen? Pseudosolidarische Parolen? Ist doch alles so ausgelutscht…
  
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Armando, 19.05.2021, 12:57 Uhr
Die Luzerner Polizei soll sich die Berner Polizei als Vorbild nehmen. In Bern werden solche unbewilligte Demos von Covidioten ohne Wenn und Aber sofort aufgelöst und die Teilnehmer erkennungdienstlich erfasst und nachher gebüsst.

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Roger Lüthold, 19.05.2021, 09:16 Uhr
Sich ein Attest zu besorgen, damit man sich nicht gegen eine potenziell tödliche Krankheit schützen muss. Der Humor dieser Massnahmen-Gegner ist schon sehr speziell 😉

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- Roli Greter, 19.05.2021, 09:38 Uhr
  Sich eine Impfung zu verabreichen, damit man Grundrechte ausüben darf. Der Humor dieser Massnahmenbefürworter ist schon sehr speziell…
  
  Sie sehen Herr Lüthold, es gibt nicht nur schwarz und weiss 😉
  
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- Paul Bründler, 19.05.2021, 09:42 Uhr
  Gibt es irgend etwas auf dieser Welt, was nicht «potenziell tödlich» ist?
  «Sehr speziell» sind einzig und allein die Massnahmen, die nachweislich in keinem Verhältnis zu den Gefahren von Corona standen.
  Auch Hinweise auf ein sog. «Präventionsparadox» sind unwissenschaftlicher Unsinn.
  
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- Michel von der Schwand, 19.05.2021, 10:57 Uhr
  Grundrechte können Sie auch ohne eine Impfung zu jedem Zeitpunkt ausüben. Vielleicht könnte ein Staatskunde-Unterricht gegen den rechtsbürgerlichen Verschwörungs-Fetischismus helfen!
  
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- Roli Greter, 19.05.2021, 13:04 Uhr
  Herr von der Schwand, Sie müssen leider noch eine neue Vorurteilsschublade beschriften; ich wähle vorwiegend SP.
  
  In der Bundesverfassung finden Sie unter dem Begriff Grundrechte alle wesentlichen Freiheitsrechte. Dazu gehören unter Anderem das Diskriminierungsverbot, Verbot der unmenschlichen Behandlung, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
  
  Es sind noch mehr Freiheitsrechte in der Bundesverfassung verankert, welche bei diesem Thema jedoch keine Relevanz haben. Die aufgezählten Freiheitsrechte jedoch werden seit der Einführung der Massnahmen teilweise beschnitten. Staatskunde-Unterricht 2.0
  
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