Auswirkungen auf Luzern und Zug

Bundesrat will schwarze Liste der Krankenkassen abschaffen

Wer auf der schwarzen Liste eingetragen ist, wird nur im Notfall behandelt. (Symbolbild) (Bild: Adobe Stock)

DIie Kantone Luzern und Zug führen Listen säumiger Prämienzahler, die nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Der Bundesrat will diese abschaffen. Entscheiden wird das nationale Parlament.

Für den Bundesrat ist klar: Diese schwarzen Listen gehören abgeschafft. Das schreibt er in einer Stellungnahme an die Gesundheitskommission des Ständerates. Diese hatte letztes Jahr eine Gesetzesrevision an- gestossen.

Die Argumentation des Bundes: Der Nutzen der Listen habe nie nachgewiesen werden können. Hingegen könne die medizinische Grundversorgung von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigt werden.

In Luzern ist die Abschaffung des schwarzen Liste schon lange Thema, die SP hatte dies mehrfach gefordert. Allerdings hat sich der Kantonsrat zuletzt im Oktober 2018 für die Beibehaltung ausgesprochen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist denn auch überzeugt, dass die schwarze Liste den Druck auf die säumigen Prämienzahler erhöht, die Rechnungen zu begleichen. «Letztlich geht es um Missbrauchsbekämpfung», zitiert die «Luzerner Zeitung» aus einer Stellungnahme.

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4 Kommentare
  • Profilfoto von Oski Gunz
    Oski Gunz, 29.04.2021, 21:07 Uhr

    Wird auch Zeit. Wieder so ein Blödsinn, der überhaupt nichts bringt ausser Mehrkosten und eine aufgeblähte Verwaltung. Am Ende bezahlt ja doch das Sozialamt. Kommt mir vor wie dieses lustige Gesetz in Luzern, das Arbeitgeber verpflichtete, der Steuerbehörde den Lohnausweis einzusenden. Habe ich nie gemacht und die Verwaltung hat sich nicht einmal gemeldet.

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  • Profilfoto von Michel von der Schwand
    Michel von der Schwand, 29.04.2021, 12:08 Uhr

    Was für eine blödsinnige Argumentation. Die schwarze Liste hat nichts, aber auch gar nichts mit der Missbrauchsbekämpfung zu tun. Letztlich werden die finanziell Schwachen doppelt bestraft, anstatt dass man endlich mehr zur Eindämmung der Prämienexplosion tut. Der bürgerliche Kantonsrat übt sich einmal mehr darin, den Krankenversicherungen zu gefallen. Man wird doch von der CONCORDIA oder der CSS allzu gerne zu einem Event im Schweizerhof, KKL oder Luzerner Theater eingeladen. So wäscht die eine Hand, ganz zärtlich die andere Hand und am Schluss sitzt wieder ein CVPler oder FDPler im Verwaltungsrat einer dieser beiden Krankenversicherungen. So geht das.

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      Stefan Ernst, 29.04.2021, 13:27 Uhr

      Fakt ist, die Krankenversicherung bezahlen wir alle und damit auch die Krankheitskosten von denen die sich nicht an die Regeln halten und das System ausnutzen. Der ehrliche Prämienzahler ist am Ende der Dumme wenn die schwarze Liste fällt.

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        M. Moser, 12.12.2021, 02:45 Uhr

        Herr Ernst,
        ich hoffe, Sie geraten nie in die Lage Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen zu können.
        Wer verwaltet denn die schwarzen Listen? Es ist die Kantonsverwaltung. Und ja, deren Angestellte beziehen einen Lohn. Wer zahlt den? Wir alle, auch Sie Herr Ernst. Und gerade die die über die Abschaffung der Blacklist jammern, jaulen um so lauter auf wenn wieder an der Steuerschraube gedreht werden muss, weil Einnahmen und Ausgaben infolge steigender Personalkosten beim Kanton, sich nicht mehr die Waage halten.

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