Stadt Luzern macht Ernst: Eichwäldli-Bewohnern droht Strafanzeige

Eigentlich hätte die sogenannte «Familie Eichwäldli» am Montag die alte Soldatenstube in Luzern verlassen müssen. Doch nun erhalten die Bewohner nochmals einen allerletzten Aufschub. Die Stadt stellt ihren Standpunkt nochmals eindeutig dar und kündigt an, nun definitiv durchzugreifen.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Am vergangenen Freitag, also zwei Tage vor Ablauf der Frist, die alte Soldatenstube am Murmattweg 2 in Luzern zu verlassen – hat die Gruppe «Familie Eichwäldli» dem Stadtrat angeboten, auf eigene Kosten eine gesamtheitliche Neubeurteilung zur Sanierung der Soldatenstube vorzunehmen. Der Stadtrat habe den Vorschlag der Bewohnerinnen am Wochenende diskutiert, wie er am Montagmorgen mitteilt.

Da die Bewohnerinnen am frühen Montagmorgen indes ihrerseits mitgeteilt hatten, dass sie weiterhin im Haus bleiben (zentralplus berichtete), hat die Stadt ein letztes Ultimatum gestellt. Sollten die Familie-Eichwäldli bis am kommenden Donnerstag das Haus nicht verlassen haben, werde die Stadt Strafanzeige einreichen.

«Der Stadtrat hat in den Ausführungen keine substantiellen Anhaltspunkte gefunden, die ihn veranlassen könnten, seine städtebauliche, baustatische, finanzielle und rechtliche Beurteilung sowie seine Einschätzung zu den Risiken zu ändern», lautet das Fazit. Der Vorschlag enthalte keine Zusagen, welche die Kostenrisiken und die Haftungsrisiken für die Stadt mindern würden. «Der Stadtrat hat dies am Sonntagabend der Familie Eichwäldli per E-Mail mitgeteilt», heisst es aus dem Stadthaus.

Ein Stück mit vielen Akten

Im Sommer 2018 ist die «Familie Eichwäldli» als Untermieterin des damaligen Mieters in die Soldatenstube eingezogen. Mit dem Ende des Mietvertrages Ende 2018 hatte die Gruppe die Besetzung des Gebäudes ausgerufen. Nach Gesprächen im Frühling 2019 war der Stadtrat bereit, 150'000 Franken für Sicherungsmassnahmen- und für statische wie geologische Messungen zu investieren und das Wohnhaus während zweier Jahren in Gebrauchsleihe abzugeben.

«Die Stadt hat verschiedene Varianten zum Erhalt der Liegenschaft geprüft. Es zeigte sich, dass die Fundation des Gebäudes für diesen schwierigen Baugrund ungenügend ist», wiederholt der Stadtrat seine bereits mehrfach geäusserte Begründung für den Abrissentscheid. Bekanntlich sollen auch das Grundwasser und Wurzeln auf das Gebäude einwirken.

«Dies führt dazu, dass sich das Haus bewegt und dreht, was die Tragfähigkeit des Fundamentes weiter beeinträchtigt. Auch energetisch, technisch und im Bereich Brandschutz ist das Gebäude in einem schlechten Zustand», schreibt der Stadtrat.

Stadtrat kann die Haftung wohl nicht abgeben

Für den Stadtrat zeigen die umfangreichen Abklärungen seit 2018, dass eine Gesamtsanierung wirtschaftlich nicht verhältnismässig ist. «Für den Stadtrat kommt auch ein befristeter Erhalt der Soldatenstube nicht infrage. Selbst für die dafür nötigen Sofortmassnahmen dürften sich die Kosten alleine im Bereich Statik und für Messungen auf 100'000 bis 200'000 Franken belaufen», schreibt die Exekutive. Auch diesen Punkt hatte sie in den vergangenen Monaten gegenüber den Medien sowie in der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates betont.

Hinzu komme, dass die Stadt als Eigentümerin haftet, falls Personen im Haus zu Schaden kommen. Auch wenn sie das Haus im Baurecht abgäbe, wie das von gewissen Kreisen gefordert wurde (zentralplus berichtete). «Sie kann es sich deshalb aus privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Sicht nicht leisten, das Gebäude weiterhin der Familie Eichwäldli zu überlassen», hält der Stadtrat fest.

Damit bezieht sich die Regierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Dort heisst es im Fazit: «Es kann somit aus heutiger Sicht nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass die Stadt Luzern aus dem Baurechtsvertrag haften könnte, wenn sich ein Bewohner beziehungsweise. Baurechtsnehmer beim Einsturz des Gebäudes verletzt oder gar verstirbt.»

Zwischennutzung für die Quartierbevölkerung

Der Stadtrat möchte das Areal nach dem Abriss der Soldatenstube einer Zwischennutzung zuführen. «Da es eine Landreserve für zukünftige Bedürfnisse ist, steht es dafür für mehr als zehn Jahre zur Verfügung», heisst es dazu. Der Stadtrat sieht mittelfristig eine «quartiernahe Nutzung» des Areals für KMU, Kleingewerbe und Kultur. Dazu will er mit verschiedenen Anspruchsgruppen ein Konzept erarbeiten.

Kurzfristig solle das Areal ab Frühling 2021 durch die Quartierbevölkerung belebt werden. Die Stadt steht dazu mit dem Quartierverein Obergrund und dem Verein Brache Eichwäldli in Kontakt.