Bundesrat wusste nicht über Crypto-Affäre Bescheid, trägt aber Mitschuld

Der Schweizer Nachrichtendienst zog aus den Machenschaften der amerikanischen Dienste rund um die Crypto AG einen Nutzen. Der Bundesrat wusste aber von nichts. Dennoch war der Generalausfuhrstopp des Seco nicht rechtens, kommt die Geschäftsprüfungsdelegation zum Schluss.

Redaktion

Vroni Fehlmann

Wie viel wusste die Schweiz von der Spionageaktion in der Crypto-Affäre? Diese und weitere Fragen wollte die Geschäftsprüfungsdelegation des National- und Ständerats (GPDel) nach der Enthüllung klären. Nun liegt ihr Bericht vor. Demnach soll die Vorgängerorganisation des Nachrichtendienstes des Bundes ab 1993 gewusst haben, dass ausländische Geheimdienste hinter der Crypto AG standen. Später dürften sie auch zusammengearbeitet haben. Das sei zwar rechtlich zulässig, kommt die GPDel zum Schluss. Aber: «Diese Zusammenarbeit wies aber eine grosse politische Tragweite auf, weshalb es die GPDel als falsch erachtet, dass die politische Führung der Schweiz erst Ende 2019 darüber informiert wurde», heisst es in der Medienmitteilung.

Der Bundesrat sei über die Spionagetätigkeiten nicht im Bild gewesen. Das «stellt aber auch einen Mangel in der Führung und in der Aufsicht durch den Bundesrat dar». Folglich sei der Bundesrat mitverantwortlich, dass jahrelang Geräte der Firma exportiert wurden, die ausspioniert werden konnten.

Ausfuhrverbot war widerrechtlich

Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erntet Kritik. Dieses hatte nach dem Bekanntwerden der Crypo-Affäre alle Generalausfuhrbewilligungen für Chiffriergeräte der «involvierten Firmen» sistiert (zentralplus berichtete). Das Vorgehen des Seco sei jedoch «widerrechtlich» gewesen, «da die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf nicht erfüllt und die Möglichkeit einer Sistierung nicht vorgesehen ist», schreibt die GPDel.

Exporte mussten daraufhin aufwendig geprüft werden. Nach der Einleitung eines Strafverfahrens wurden auch Einzelgesuche für Exporte sistiert. Die Nachfolgefirma der Cryto AG, die Crypto International, musste wegen des Exportverbots Mitarbeiter entlassen und ging konkurs (zentralplus berichtete). Das hätte verhindert werden können: «Da die Exporte der betroffenen Firmen faktisch seit Ende Dezember 2019 blockiert sind, liegt nach Ansicht der GPDel ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor.»

Bundesrat ist am Zug

Mit ihrem Inspektionsbericht will die GPDel Transparenz schaffen. Darin gibt er zwölf Empfehlungen ab. Der Bericht wird vollständig publiziert. Jener von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hingegen wird als geheim klassifiziert. Er enthält beispielsweise Informationen, «die im Falle ihrer Bekanntgabe den Landesinteressen nachhaltig einen schweren Schaden zufügen könnten». Im Bericht sind die nicht archivierten Akten aus der K-Anlage zu den Aktivitäten der Crypto AG und den involvierten Nachrichtendiensten aufgearbeitet.

Der Bundesrat hat nun bis am 1. Juni 2021 Zeit, zum Bericht und den Empfehlungen der GPDel Stellung zu nehmen.