Temporäre Posten-Schliessung: Regierung verteidigt Vorgehen

Über den Sommer schliesst der Kanton Luzern einige Polizeiposten, um Personal für Grossanlässe freizuschaufeln. Der Entscheid schlägt hohe politische Wellen – trotzdem verteidigt die Regierung den Entscheid.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Wenn du diesen Sommer eine Anzeige einreichen willst, musst du vielleicht einen weiten Weg auf dich nehmen. Da mehrere Grossveranstaltungen anstehen, steht die Luzerner Polizei vor einem Personalproblem. Und schliesst deshalb kleinere Posten, um das Personal andernorts einzusetzen (zentralplus berichtete). Der Entscheid überrascht und wird prompt zum Politikum (zentralplus berichtete). Insgesamt vier Vorstösse gehen dazu ein und verlangen Antworten, wie es dazu gekommen ist. Darauf ist auch das Kantonsparlament gespannt, das alle Vorstösse als dringlich erklärt

Für Luzerner Regierung notwendiges Übel

Wie die Luzerner Regierung ausführt, muss sie für Anlässe wie das World Economic Forum und die Ukraine-Konferenz diesen Sommer zwischen sieben und 62 Mitarbeitern stellen. Diese seien bis zu zwei Wochen im Einsatz und stünden währenddessen dem Kanton Luzern nicht zur Verfügung. Mit den temporären Schliessungen verspricht sich der Kanton Luzern 22 zusätzliche Polizistinnen, die für diese Events eingesetzt werden können.

Als Antwort auf etwaige Sicherheitsbedenken wiederholt sie das gleiche Mantra, auf das sie sich beim umstrittenen Polizeiposten-Abbau beruft (zentralplus berichtete): Trotz Schliessung der Posten sei die Sicherheit zu jeder Zeit gewährleistet, da nach wie vor Patrouillen im Einsatz sind. Einzig werde der Weg zum nächsten Polizeiposten deshalb für einige länger. Für kleinere Delikte stünde zudem der virtuelle Schalter bereit.

Personalbedarf für Grossevents stehe erst kurz vorher fest

Neben Sicherheitsbedenken äusserten die Interpellanten vor allem Kritik über die kurzfristige Kommunikation. Denn die betroffenen Gemeinden seien nicht vorinformiert worden – ähnlich wie beim Entscheid über den Postenabbau (zentralplus berichtete). Zudem läuft derzeit auch die Vernehmlassung zu eben diesem permanenten Postenabbau. Mit der temporären Massnahme werde man nun bei selbigem Vorgehen vor vollendete Tatsachen gestellt, moniert die SP (zentralplus berichtete).

Dass der Entscheid kurzfristig fiel, gibt auch die Regierung zu. Doch gerade bei Grossanlässen sei die Planung sehr komplex: «Vielfach ist zu Beginn nicht klar, welche Persönlichkeiten teilnehmen, welche Sicherheitsbedürfnisse abgedeckt werden müssen und welchen Umfang der Anlass annimmt», schreibt die Regierung. Der konkrete Personalbedarf stehe meist erst kurz vor Beginn fest.

Und um diesen stemmen zu können, hat der Kanton mittels Verzichtsplanung zuerst mit anderen Massnahmen versucht, alle möglichen Polizisten aufbieten zu können. So seien zuerst Einsatztrainings und Weiterbildungen gestrichen worden. Als nächster Schritt schraubt man die Kontrolle von Lastwagen runter. Erst wenn beide Massnahmen nicht genug greifen, werden kleinere Posten temporär geschlossen. Zwar sei diese Massnahme ähnlich wie der geplante Postenabbau, stehe aber in keinem Zusammenhang dazu.

Reaktionen zu Massnahme etwas unterschätzt

Einen Fehler räumt die Regierung trotzdem ein: Bei der Kommunikation des Entscheids habe die Luzerner Polizei «das politische Potenzial» unterschätzt. Als Massnahme unterstütze das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Kommunikationsstelle der Luzerner Polizei bei Meldungen «von hoher politischer Relevanz». Damit kommt die Luzerner Polizei auch der Forderung aus dem Postulat von Claudia Wedekind (Mitte) entgegen, die eine bessere Kommunikation fordert.

Trotzdem möchte die Regierung das Postulat nur als teilweise erheblich erklären. Denn für den Regierungsrat ist der zweite Teil des Postulats – eine engere Zusammenarbeit mit Grenzkantonen – bereits erfüllt. So besitze Luzern mit dem Zentralschweizer Polizeikonkordat und der Vereinbarung über interkantonale Polizeieinsätze bereits zwei funktionierende Gefässe, um Unterstützung anzuordnen. Wovon die Regierung beispielsweise an Fussballspielen oder Grossdemonstrationen bereits Gebrauch mache.

Alles in allem findet der Kanton also, er habe alles richtig gemacht. Wenn auch nicht ganz richtig kommuniziert. Ob das der Kantonsrat auch so sieht, wird sich in der Sitzung am Dienstag zeigen.