Abbau von Polizeiposten stoppen – es fehlen Polizisten
Gut die Hälfte der einst 32 Polizeiposten im Kanton Luzern soll abgebaut werden. (Bild: Archivbild: mst)
Die Luzerner Kantonsrätin Hella Schnider (Mitte) fordert, dass der Polizeipostenabbau im Kanton unterbrochen wird. Sie will die Lage genauer analysieren lassen.
Im Kanton Luzern soll gut die Hälfte der 32 Polizeiposten schliessen. Als die Pläne des Kantons Anfang 2022 an die Öffentlichkeit gelangten, wurden diese sogleich kritisiert. Trotzdem gab der Kantonsrat im Oktober 2022 grünes Licht für den Abbau (zentralplus berichtete). Zu den Plänen gehört auch, dass vermehrt Patrouillen unterwegs sein sollen.
Nun fordert die Mitte-Kantonsrätin Hella Schnider, dass der Abbau unterbrochen wird. In einem soeben eingereichten Postulat schreibt sie: «Die nötigen und vom Kantonsrat geforderten personellen Ressourcen zur Erhöhung der Patrouillendichte sind nicht vorhanden.» Es werde voraussichtlich bis 2032 dauern, bis dies der Fall sein werde. Allerdings solle mit dem Abbau der Polizeiposten dieses Jahr vorangeschritten werden.
Die Flühler Kantonsrätin will, dass der Kanton zuerst eine Analyse durchführt. Dabei solle eruiert werden, welche Unterstützungsmassnahmen oder Fristverlängerungen ergriffen werden müssen, um flächendeckend genügend Personal zur Verfügung zu haben. Schnider erhofft sich dadurch, dass diese Massnahmen zur «Optimierung des Stationierungskonzepts» umgesetzt werden.
Abbau begann 2023
Die Patrouillendichte führte schon früher zu Diskussionen. Die Justizkommission hatte im Vorfeld der Kantonsratsdebatte im Oktober 2022 Zweifel darüber geäussert, ob es überhaupt gelingt, die 118 zusätzlichen Stellen zu besetzen, auf denen das neue Stationierungskonzept basiert. Der damalige Sicherheitsvorsteher Paul Winiker (SVP) verwies auf die Dringlichkeit, um das Korps zu entlasten: «Die Polizei arbeitet schon heute an ihrer Belastungsgrenze. Wenn wir jetzt nicht Gegensteuer geben, laufen uns diese Leute davon.»
2023 begann der Kanton mit dem Abbau von Polizeiposten. Im September desselben Jahres schlossen beispielsweise die Posten in Entlebuch und Escholzmatt, sie wurden in den Hauptposten Schüpfheim integriert.
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