Polizei nennt Herkunft von Straftätern auf Facebook nicht – das soll so bleiben

Die Zuger Polizei nennt bei Beiträgen in den sozialen Medien die Herkunft von Straftätern nicht. Dies möchte die SVP ändern. Doch der Regierungsrat will davon nichts wissen. Die aktuelle Praxis sei genügend transparent.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Die SVP des Kantons Zug verlangt, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft bei ihren öffentlichen Mitteilungen konsequent die Nationalität von Straftätern nennt. Dazu hat ihre Kantonsratsfraktion im Januar eine entsprechende Motion eingereicht.

Konkret ist der Volkspartei ein Dorn im Auge, dass bei Beiträgen in den sozialen Medien aktuell auf die Nennung der Herkunft verzichtet wird. Mit dem Vorstoss verlangt die SVP, dass die Behörden verpflichtet werden, dies in Zukunft zu tun.

Nationalität wird in offiziellen Mitteilungen genannt

Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Er beantragt dem Parlament, die Vorlage als nicht erheblich zu erklären und damit auf die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zu verzichten. Als Hauptgrund führt er die Tatsache an, dass in den offiziellen Medienmitteilungen der Behörden, die sowohl an akkreditierte Medien versandt als auch im Internet aufgeschaltet werden, die Staatsangehörigkeit von Gesetzesbrechern «wenn immer möglich» aufgeführt wird.

Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass die Nationalität von Straftäterinnen zu Beginn der Aktivitäten auch in den Social-Media genannt wurde. Die gemachten Erfahrungen seien aber negativ, weshalb man mittlerweile davon absieht. Denn der Verweis auf die Herkunft der Delinquenten habe manchmal zu «anstössigen, diskriminierenden und beleidigenden Kommentaren» geführt. Seit dem 1. Februar 2019 ist die Zuger Polizei auf Twitter, Facebook und Instagram aktiv.

Onlinedebatten wurden zum Problem

«Die Nutzerinnen und Nutzer begannen auf den Kanälen der Zuger Polizei politische Diskussionen zu führen», so der Regierungsrat. Dies sei aber nicht die Idee hinter den Beiträgen der Behörden, die unter anderem das Ziel der Kriminalprävention verfolgten. Die ausufernden Debatten würden davon ablenken.

Der Regierungsrat hält zudem fest, dass solche Diskussionen moderiert werden müssten. «Als ausführendes staatliches Organ ist die Zuger Polizei zur Neutralität verpflichtet. Sie darf ehrverletzenden oder gar strafrechtlich relevanten Kommentaren keinen Raum bieten», heisst es dazu. «Aus diesen Gründen ist die Zuger Polizei dazu übergegangen, in den sozialen Medien – und nur da – auf die Nennung der Nationalität zu verzichten.»

«Polizei darf nicht zum politischen Instrument werden»

Hinzu komme, dass die Posts oft mit den «ausführlichen Medienmitteilungen» verlinkt würden. Interessierte könnten sich dort über die Staatsangehörigkeit der Beteiligten informieren. «So ist dem Anspruch, die politische Meinungsbildung zu ermöglichen, Genüge getan», schreibt der Regierungsrat.

«Die Zuger Polizei soll die direkte Kommunikation mit der Bevölkerung für polizeiliche Zwecke nutzen. Sie darf aber nicht als politisches Forum oder Vehikel zur Stigmatisierung missbraucht werden», fasst er seine Überlegungen zusammen. Er unterstütze darum den Verzicht auf die Nennung der Staatsangehörigkeit in den Social-Media-Beiträgen.

SVP-Kantonsrat spricht von Zensur

Dass die Behörden in den offiziellen Mitteilungen die Staatsangehörigkeit von Straftätern regelmässig nennt, räumte SVP-Kantonsrat Michael Riboni im Politblog bei zentralplus ein. Dies genüge aber nicht. Bei seiner Kritik schreckte er vor markigen Worten nicht zurück: «In einer Zeit, in der sich viele, vor allem jüngere Leute, nur noch mithilfe von Social Media und anderen elektronischen Medien über aktuelle Geschehnisse informieren, ist diese Zensur fehl am Platz.»

Davon liess sich der Regierung anscheinend nicht beeindrucken. Wie der Kantonsrat mit dem Vorschlag der Volkspartei umgeht, wird sich voraussichtlich an der nächsten Sitzung zeigen.