Neue Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative?

Politologe der Uni Luzern ergreift Referendum

Veröffentlichung: 29.12.2016, 10:19 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 01:54 Uhr

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Die SVP wettert gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, verzichtet aber auf ein Referendum. Dieses ergreift nun Nenad Stojanović von der Universität Luzern.

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Nenad Stojanović, Politologe an der Universität Luzern und SP-Mitglied, hat gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen. Das teilt er auf Twitter mit. Er tue das als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Das eidgenössische Parlament hat an der Wintersession das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) verabschiedet. Obwohl die SVP lautstark gegen die ihrer Meinung nach verwässerte Umsetzung wetterte, sieht sie davon ab, das Referendum zu ergreifen. Das tut an ihrer Stelle nun der Politologe Nenad Stojanović, der an der Universität Luzern lehrt und forscht.

In einer direkten Demokratie sei es problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde, sagte Stojanović gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Darüber hinaus wolle er nicht, dass die SVP in Zukunft stets damit argumentiere, dass das Parlament den Volkswillen missachtet habe. Damit es zur Abstimmung kommt, muss Stojanović die nötigen 50’000 Unterschriften bis am 7. April gesammelt haben.

Stojanović kündigt das Referendum auf Twitter an:

Referendum applicazione iniziativa immigrazione di massa #IIM / Umsetzung #MEI. Let the people decide! Délai pour récolte signatures: 7.4.17 pic.twitter.com/zXsjb7UPIz
— Nenad Stojanović (@StojanovicNenad) 28. Dezember 2016

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