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Politische Zwängerei? Zuger Postplatz kommt erneut vors Volk
  • Politik
Der untere Postplatz heute. Nach der Eröffnung des Parkhauses soll er autofrei werden. Oder doch nicht? (Bild: mbe. )

Parkplatzfrage gefährdet «historischen Kompromiss» Politische Zwängerei? Zuger Postplatz kommt erneut vors Volk

4 min Lesezeit 06.03.2018, 09:56 Uhr

Die Stadtzuger stimmen im Sommer darüber ab, ob der Bebauungsplan Postplatz abgeändert werden soll. Eine ähnliche Abstimmung fand vor Jahren bereits statt. Die Extrarunde, die Stadtpräsident Dolfi Müller als Zwängerei und Zuger Unart bezeichnet, dreht sich um 42 oberirdische Parkplätze.

Der ganze Zuger Postplatz hat etwas 50er-Jahre-Charme. Dutzende Parkplätze säumen die Strasse, die ganze Angelegenheit ist ziemlich grau. Und das sollte eigentlich auch geändert werden. Parkplatzzahl runter, Lebensqualität hoch. Das Szenario, das sich der Zuger Stadtrat wünscht, wird nun jedoch mit einer Volksinitiative in Frage gestellt. Worüber der Zuger Stadtrat so gar nicht amused ist.

Aber von vorne: Vor rund zehn Jahren beschloss der Stadtrat eine Strategie der räumlichen Entwicklung, darauf basierend den Bebauungsplan Post. Diesem entsprechend sollen auch die Parkplätze auf dem unteren Postplatz weichen. Die Stadtzuger Bevölkerung sprach sich damals deutlich für den Bebauungsplan und damit auch für die Aufhebung von 60 Parkplätzen aus. Zwar lancierten Gegner vor zehn Jahren ein Referendum gegen den beschlossenen Bebauungsplan. Dieses war jedoch chancenlos.

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Die Zugpferde kommen aus der Wirtschaft

Nun regt sich erneut Widerstand. 1090 gültige Unterschriften wurden kürzlich im Rahmen einer Volksinitiative an den Zuger Stadtrat getragen. Diese wurde von diesem für gültig erklärt. Das Initiativ-Komitee besteht mehrheitlich aus SVP- und FDP-Mitgliedern, aus Mitgliedern des städtischen Gewerbevereins sowie aus betroffenen Unternehmern.

Konkret wollen die Initianten, dass die Stadt Zug den Bebauungsplan Post so abändert, dass nur 18 der ursprünglichen 60 Parkplätze wegkommen, sprich, nur jene im Bereich neben der alten Post. Der Rest solle in der heutigen Form erhalten bleiben. Grund: Mit dem Verschwinden der oberirdischen Parkplätze werde der Lebensnerv der Läden, Restaurants und Gewerbebetriebe in der Altstadt getroffen, sagen die Bebauungsplan-Gegner. Das Parkhaus biete keinen Ersatz für oberirdische, kundenfreundliche Parkplätze.

«Es ist schon fast eine Zuger Unart, dass man hier dieselbe Frage bis zu dreimal vors Volk bringt.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Der Stadtrat ist naturgemäss wenig begeistert von der Initiative. Stadtpräsident Dolfi Müller sagt: «Es ist schon fast eine Zuger Unart, dass man hier dieselbe

Der Postplatz im Kreuzfeuer

Die Initiative ist nicht der einzige Stolperstein in Sachen Postplatz, mit dem der Zuger Stadtrat derzeit konfrontiert wird. Erst kürzlich hat die CVP eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz vorläufig nicht aufgenommen werden. Ausserdem sollen die Zufahrtswege zum Parkhaus noch einmal geprüft und neue Varianten aufgezeigt werden. Auch diese Motion stellt den geltenden Bebauungsplan in Frage. Dies, obwohl der Objektkredit für den oberen Postplatz abgesegnet wurde. Der Kredit für die Umgestaltung des unteren Platzes über 1,3 Millionen Franken wurde letzten Herbst vom GGR hingegen nicht genehmigt (zentralplus berichtete).

Frage bis zu dreimal vors Volk bringt. Ich bin der Ansicht, dass ein guter Demokrat auch mal verlieren können muss.»

Müller betitelt die kürzlich lancierte Initiative als Zwängerei. «Zumal man damals ja einen historischen Kompromiss gefunden hatte. Die Bürgerlichen akzeptierten das Parkhaus anstelle der oberirdischen Parkplätze, im Gegenzug wurden ihnen mehr Parkplätze versprochen. Und jetzt, da das Parkhaus steht, kommen die Gegner erneut und fordern noch mehr Parkplätze.»

Ein «historischer Kompromiss» für nichts?

In seinem Bericht zur Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» schreibt der Stadtrat: «Den historischen Kompromiss um den Postplatz zu verwerfen, widerspricht der Strategie der Aufwertung unseres Lebensraums, welche mit dem Ziel von Wachstum und Verdichtung zwingend einhergehen muss.» Es könne nicht das eine getan und das andere gelassen werden. Dies führe unweigerlich zu einem Ungleichgewicht im Städtebau und in der Folge zu einem Verlust an Attraktivität und Lebensqualität.

Weiter kritisiert der Stadtrat, dass die Initiative die gleiche Stossrichtung und den gleichen Inhalt wie das Referendum vor neun Jahren habe. «Im Grunde genommen handelt es sich um eine Wiederholung einer Volksabstimmung, welche bereits mit einem eindeutigen Ergebnis entschieden wurde.»

«Vor zehn Jahren war die Altstadt aus meiner persönlichen Perspektive sehr viel lebendiger als heute.»

Philip C. Brunner, Mitinitiant «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!»

Philip C. Brunner, Präsident der städtischen SVP und Mitinitiant, widerspricht vehement: «Die Ausgangslage hat sich massiv verändert in den letzten zehn Jahren. Damals war die Altstadt aus meiner persönlichen Perspektive sehr viel lebendiger als heute. Es standen deutlich weniger Läden leer, auch litt der Detailhandel noch nicht so stark unter dem Online-Handel. Zwischenzeitlich wurde der Stadttunnel abgelehnt, und auch die Post ist weggezogen. Damit hatte zuvor niemand gerechnet.»

Wie beim Referendum vor zehn Jahren stehe auch dieses Mal nicht die SVP nicht im Vordergrund, sondern das Gewerbe. «Dass wir einen Volksentscheid von damals in Frage stellen, finde ich legitim. Auf diese Weise ist die Schweiz ja etwa auch zur AHV oder zum Frauenstimmrecht und viel weiterem Fortschritt gekommen, über den wir uns heute kaum Gedanken machen», so Brunner.

Am 20. März wird die Initiative im Grossen Gemeinderat besprochen. Dennoch ist bereits heute klar, dass das Geschäft voraussichtlich im Sommer vors Volk kommt.

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