Politische Kultur von Luzern soll untersucht werden

Der Luzerner Regierungsrat will die politische Kultur extern untersuchen lassen. Auslöser ist eine Motion von FDP-Kantonsrat Herbert Widmer, der ein angeknackstes Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den politischen Zirkeln in Luzern ortete (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass er bereit ist, genau dieses Vertrauensverhältnis eingehender zu prüfen. Eine externe Stelle mit der Durchführung einer Evaluation beauftragt werden. Sie soll allfällige Schwachstellen im Zusammenwirken von Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltung eruieren. Wie hoch die Kosten dafür ausfallen, ist noch offen.

Anschliessend möchte der Regierungsrat eine Projektgruppe ins Leben rufen, die sich mit den Fragen zur politischen Kultur im Kanton auseinander setzt. In diesem Gremium soll gemäss Regierung eine Delegation aus dem Kantonsrat vertreten sein sowie Vertreter aus Regierungsrat und der Verwaltung. Angestrebt wird ein Bericht, der mögliche Massnahmen zur Verbesserung des Systems aufzeigt.

In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, die Motion von Widmer erheblich zu erklären. Die vom FDP-Politiker ebenfalls geforderte Evaluation der Führungsinstrumente erachtet die Regierung aber als unnötig. Sie hätten sich bewährt und seien bereits mehrmals evaluiert worden.