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Politiker sponsert Hausbesetzern Strom und Wasser
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Die Besetzergruppe namens Pulpa hat eine städtische Liegenschaft unter der Museggmauer in Beschlag genommen. (Bild: jal)

Schelte für Luzerner Stadtrat wegen Musegg 1 Politiker sponsert Hausbesetzern Strom und Wasser

7 min Lesezeit 26.04.2018, 12:30 Uhr

Seit zweieinhalb Wochen ist eine städtische Liegenschaft auf Musegg besetzt. Der Luzerner Stadtrat sieht sich von allen Seiten heftiger Kritik ausgesetzt und musste sich im Parlament kopfloses Handeln und die Kostenübernahme für Strom und Wasser im besetzten Haus vorwerfen lassen. Ein Politiker legte für die Besetzer gar 20 Franken auf den Tisch.

Der Tintenfisch hat sich mit seinen Tentakeln in das Rathaus vorgetastet: Die Hausbesetzung des Kollektivs namens Pulpa auf Musegg 1 gab am Donnerstagvormittag im Stadtparlament zu reden.

Was ist passiert? Vor zweieinhalb Wochen haben Aktivisten eine städtische Liegenschaft unterhalb der Museggmauer in Beschlag genommen. Die Stadt argumentierte, Schimmel im Haus gefährde die Gesundheit, und forderte die Gruppe auf, das Gebäude auf Musegg 1 innert weniger Tage zu verlassen, um einer Strafanzeige zu entgehen. Als die Besetzer diese Frist verstreichen liessen, folgte aber keine Anzeige, sondern die Ankündigung, dass der Stadtrat erst nach der Ferienrückkehr von Stadtpräsident Beat Züsli und der zuständigen Stadträtin Manuela Jost über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Letzten Mittwoch dann der Entscheid: Die Stadt sucht eine einvernehmliche Lösung ohne juristisches Verfahren und duldet somit die Besetzung vorerst.

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Wie das Ganze abgelaufen ist, sorgte in mehrerer Hinsicht für Protest. Während sich die Linken daran störten, wie die Stadt mit eigenen Immobilien umgeht (siehe Box), kritisierten die Bürgerlichen das fehlende Durchgreifen der Behörden. Beides mündete in politischen Vorstössen.

Kopflos gehandelt? Stadtrat winkt ab

Zwei davon waren am Donnerstag Thema im Stadtparlament – und gaben Anlass für eine beinahe einstündige Debatte. «Es ist keine Politik, wenn man von Anfang an davon ausgehen kann, dass ein Ultimatum oder eine Frist des Stadtrates nicht akzeptiert werden muss», monierte SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. Auch Andreas Felder namens der CVP konnte nicht nachvollziehen, wieso in diesem Fall Gespräche nötig seien. «Es ist ein schlechtes Zeichen, ja geradezu eine Einladung an zukünftige Besetzer, nicht das Gespräch zu suchen, da die Stadt sowieso auf sie zukommt.»

Anders klang es auf linker Seite: Yannick Gauck von der SP-/Juso-Fraktion sprach von einem «überhasteten Aktivismus», den die Stadt mit der gesetzten Frist an den Tag gelegt habe. Seine Fraktion, wie auch jene der Grünen und der Grünliberalen, unterstützen den Weg des Dialogs.

«Der Stadtrat ist jederzeit handlungsfähig gewesen.»

Beat Züsli, Stadtpräsident (SP)

Der Stadtrat distanziert sich vom Vorwurf, kopflos gehandelt zu haben. «Ich möchte betonen, dass der Stadtrat jederzeit handlungsfähig gewesen ist», bekräftigte Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Man sei trotz Ferienabwesenheit immer in Kontakt gestanden mit Franziska Bitzi Staub, die in Luzern weilte. Das Vorgehen nach Ablauf der Frist zum freiwilligen Auszug sei überlegt gewesen. Dass der Stadtrat erst eine knappe Woche später einen Entscheid fällte, sieht er nicht als Manko. «Weil die Besetzenden nicht aggressiv auftreten und das besetzte Objekt nur für das Eindringen leicht beschädigt haben, war dieses Vorgehen möglich», schreibt er in einer Antwort auf eine SVP-Interpellation.

Die grosszügige Geste von Jules Gut

Die Anwohner reagieren unterschiedlich auf die Besetzung. Während manche sich bedroht und belästigt fühlen, gehen andere gelassen damit um. Dennoch war für die Bürgerlichen klar, dass die Sorgen im Quartier ernst genommen werden müssen: «Die Partikularinteressen einer Besetzerszene sollten nicht höher gewichtet werden als jene der Anwohner», sagte Marcel Lingg (SVP). Auch die CVP wusste von mehreren Anwohnern, die sich durch den Lärm gestört fühlen.

Klar müssten sich die Besetzer an Regeln halten, doch seien diese weder aggressiv gewesen noch würden sie allabendlich Party machen, sagte hingegen Yannick Gauch. Oder wie Luzia Vetterli von der SP mit einer Karikatur der bürgerlichen Voten sagte: «Die Nachbarn sitzen in ihrem schönen Garten und da taucht vor ihrer Nase plötzlich ein Transparent auf oder jemand, der anders aussieht als im Quartier üblich. Daran kann man sich vielleicht stören, aber berechtigt ist das nicht.»

«Wer illegal einen Parkplatz besetzt, bekommt auch nicht die Parkgebühr geschenkt.»

Marcel Lingg, SVP-Fraktionschef

Der Stadtrat bestätigte, dass die Hausbesetzer nie aggressiv aufgetreten seien. Stadträtin Manuela Jost wehrte sich vehement dagegen, dass man die Anliegen der Nachbarn ignoriere. Man habe Regeln für das Verhalten vereinbart – die eingehalten worden seien. Das betrifft beispielsweise die Privatsphäre der Anwohner. Würden sich die Besetzer jedoch strafbar machen, würde die Polizei einschreiten, bekräftigt der Stadtrat. Man steht mit beiden Seiten in Kontakt, ein Angebot für eine Zusammenkunft sei bislang aber nicht wahrgenommen worden.

Für Kritik sorgte auch, dass die Stadt Kosten für Strom und Wasser im besetzten Haus übernimmt. Das stiess bei den Bürgerlichen auf wenig Verständnis. «Wer illegal einen Parkplatz besetzt, bekommt auch nicht die Parkgebühr geschenkt», sagte SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. Dass mit Steuergeld die Kosten der Besetzung finanziert werden, stiess auch FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann sauer auf.

Eingang des besetzten Nebengebäudes der städtischen Villa auf Musegg 1.

Eingang des besetzten Nebengebäudes der städtischen Villa auf Musegg 1.

(Bild: mam)

Für einen Lacher sorgte GLP-Grossstadtrat Jules Gut. Er rechnete vor, dass Wasser und Strom für die Nutzung dieses Raumes pro Monat 20 Franken koste – und legte dem Stadtrat kurzerhand eine 20er-Note auf den Tisch. Damit war die Diskussion zumindest in diesem Punkt beendet.

Wie geht es weiter?

Wie lange die Besetzung geduldet wird und wie es weitergeht, dazu gab es am Donnerstag keine Neuigkeiten. Die Gespräche zwischen Stadt und dem Kollektiv seien am Laufen, so Manuela Jost. Im Parlament war aber spürbar, dass die Geduld langsam zu Ende geht. «Die CVP erwartet vom Stadtrat, dass er sämtliche Mittel ausnützt, um die Hausbesetzung möglichst bald zu beenden», sagte Andreas Felder.

Die SVP machte ebenfalls deutlich, was getan werden muss: «Klipp und klar ein letztes Ultimatum setzen – und wenn es nicht eingehalten wird, muss definitiv fertig sein», sagte SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. Wenn der Stadtrat kompromissfähig sein solle, müsse es einen Vertrag inklusive Mietzins aushandeln, schilderte er die Alternative.

Sogar die Grünliberalen, welche das friedliche Vorgehen grundsätzlich unterstützten, forderten nun wegweisende Schritte. Auch um ein Zeichen zu setzen für zukünftige Hausbesetzungen, wie Judith Wyrsch sagte.

Der Stadtrat will indes mit Augenmass vorgehen. Wann eine einvernehmliche Lösung vorliege, darüber wollte sich Baudirektorin Manuela Jost am Donnerstag allerdings nicht äussern.

Kritik am Schimmel – und die Ironie der Geschichte

Der Stadtrat wiederholte am Donnerstag seine liberale Haltung gegenüber Besetzungen. Er anerkennt das Bedürfnis nach Freiraum für soziale und kulturelle Zwecke und unterstützt darum legale Zwischennutzungen. Als positives Beispiel erwähnte er das Neubad. Aber – ironischerweise – auch das Gebäude auf Musegg. Bis auf den durch das Kollektiv Pulpa besetzten Raum seien alle anderen Räume zwischengenutzt – durch Time-out-Klassen oder als Ateliers für freischaffende Künstler.

Leerstände in städtischen Liegenschaften werden unter anderem durch die Plattform «Raumbörse» zur Vermietung ausgeschrieben. Auch beim nun besetzten Raum, der seit 2011 nicht mehr gebraucht wird, hat die Stadt bereits früher eine Zwischennutzung geprüft. Dass dies scheiterte, hat laut Stadtrat einen handfesten Grund: Schimmelsporen. «Nur wegen des Schimmels ist der Raum nicht zwischengenutzt», hält er in der Antwort auf eine Interpellation der Grünen fest.

«Schimmel geht nicht einfach weg, wenn man ihn in Ruhe lässt.»

Irina Studhalter, Grossstadträtin Grüne

Doch gerade an diesem Punkt setzte es am Donnerstag Kritik der Linken ab. «Schimmel geht nicht einfach weg, wenn man ihn in Ruhe lässt», monierte Irina Studhalter von den Jungen Grünen. Die Besetzung auf Musegg würde zu Recht daran erinnern, dass die Stadt ihre Immobilien pflegen sollte. Dass es der Stadt während Jahren nicht gelungen sei, diesen Raum so zu pflegen, dass eine Nutzung möglich ist, kritisierte auch die SP. «Die Stadt hat eine Vorbildfunktion für private Liegenschaftsbesitzer», sagte Yannick Gauch. Selbst die FDP kritisierte, dass die Stadt längst etwas gegen den Schimmel hätte unternehmen können. Für die CVP ist allerdings gerade aufgrund der Bemühungen der Stadt für Zwischennutzungen klar: «Die Forderung nach Freiräumen der Besetzer ist vorgeschoben», sagte Andreas Felder.

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) räumte ein, dass der leerstehende, mit Schimmel befallene Raum bezüglich Sanierung keine Priorität gehabt habe. «Es ist ein unschöner Zustand.» Der Stadtrat wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, seine Liegenschaften verwahrlosen zu lassen. «Die Stadt lässt keine Gebäude verlottern.» Die Zwischennutzungen durch die Time-out-Klassen und Künstler zeige eben gerade, dass die Liegenschaft nicht verlottere, sondern nutzbar sei. Nebst dem Schimmel habe es beim 54 Quadratmeter grossen Raum zudem weder eine Küche noch ein Bad, weshalb die Stadt ihn im jetzigen Zustand nicht vermieten könne.

Den Raum vom Pilz zu befreien, wird zirka 80’000 Franken kosten, schätzt der Stadtrat. Eine Gesamtsanierung der denkmalgeschützten Liegenschaft ist schon länger geplant. Das Konzept dazu soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Eine vorgezogene Sanierung wäre zudem unverhältnismässig teuer gewesen. Wie das Gebäude im Anschluss an die Sanierung genutzt wird, steht noch nicht fest. Bei der Baudirektion liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.

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