«Politiker sind Freiwild für die Medien»

«Für einmal geht es nicht um Tagesaktualitäten oder wirtschaftspolitische Pros und Contras, sondern um die Politkultur», sagte Josef Wyss, Präsident der AWG Kanton Luzern vor 130 Zuhörenden. Der «Runden Tisch» der CVP-nahen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton war prominent besetzt: Ständerat Konrad Graber, die Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss sowie Ida Glanzmann-Hunkeler, Andrea Gmür und Leo Müller aus dem Nationalrat. Moderatorin Astrid Bossert Meier leitete das Podium. 

Konsensdemokratie strauchelt

Die Diskussion zeigte, dass es um die Bereitschaft zum Konsens immer schlechter steht – obwohl alle in Sonntagsreden die Konsensdemokratie loben. Als Folge davon haben es grosse, mutige Projekte oder grundlegende Reformen immer schwerer in Parlamenten oder vor dem Volk Mehrheiten zu finden. «Wir müssen die Politik der Bevölkerung besser und verständlicher erklären», war eine Erkenntnis. Als Ursache wurde aber auch genannt, «dass es immer häufiger nicht um die Sache, sondern um die Person und die Partei geht.» Dazu komme der heutige Medienbetrieb. «Manchmal sind wir Politiker nur noch Freiwild der Medien», sagte ein Teilnehmer. 

Hass gegen Obrigkeit rächt sich

Grossen Einfluss habe die veränderte Parteienlandschaft. «Wir müssen uns nicht wundern, wenn das Volk fast alles ablehnt», sagte jemand am Podium. In den letzten 20 Jahren hätten gewisse Kreise systematisch eine Kultur des Misstrauens «gegen alles, was von den Regierungen kommt» gesät. Regierungen oder Parlamente wurden als «Angsthasen» belächelt oder «dass man denen sowieso nichts glauben kann.» Dieser entstandenen Misstrauenskultur entgegenzutreten sei nicht ganz einfach – «aber an dieser Aufbauarbeit müssen sich alle Parteien mit den Medien beteiligen.»