Politiker fordern neue Auslegeordnung

3 min Lesezeit 10.03.2015, 16:37 Uhr

Die Luzerner Regierung unterstützt eine Motion der CVP, die eine Finanz- und Aufgabenreform fordert. Viele Faktoren hätten sich verändert. Es sei nun an der Zeit, die Karten neu zu mischen.

Die Luzerner CVP fordert eine neue Auslegeordnung der Finanzen und Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Dies berichtet die Neue Luzerner Zeitung (NLZ). Bei der Debatte um das Sparpaket im letzten Herbst haben CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sowie die Fraktion dazu eine Motion eingereicht.

CVP findet klare Worte

Darin findet die Partei deutliche Worte: «Die Luzerner Finanzpolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Statt von einem Sparpaket zum nächsten zu schlittern, braucht es neue Ideen für eine strategische Überarbeitung der Finanzpolitik.»

Der Regierungsrat beantrage nun, die Motion teilweise erheblich zu erklären. Man halte es für angebracht, für den Kanton und die Gemeinden die Finanz- und Aufgabenreform 18 einzuleiten, heisst es in der Antwort. Ludwig Peyer zeigt sich gegenüber der NLZ zufrieden. Er sei erfreut, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf für eine Finanz- und Aufgabenreform sehe. Dies zeige, dass die Anliegen berechtigt seien.

Grund, weshalb die Regierung eine Aufgaben- und Finanzreform als sinnvoll erachte, sei die Veränderung vieler Parameter, wie es in der Antwort heisst. Die Regierung nennt etwa die Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes, die neue Spitalfinanzierung oder die Unternehmenssteuerreform III.

CVP sieht Reform als Chance

Peyer rechne damit, dass sein Vorstoss auch von der Ratslinken Unterstützung erhalte. Die Motion wird Mitte März im Kantonsrat behandelt. Peyer betrachte die Aufgaben- und Finanzreform für die weitere finanzpolitische Diskussion als grosse Chance: Viele Faktoren hätten sich verändert. Es sei nun an der Zeit, die Karten neu zu mischen.

Gemeinden und Kanton seien in den letzten Jahren mit neuen Aufgaben belastet worden. Das Staatswesen funktioniere aber besser, wenn die Verhältnisse und Zuständigkeiten von Aufgaben klar geregelt seien, so Peyer im Gespräch mit der NLZ.

Diskussion betrifft auch Finanzausgleich

Dadurch, dass Verantwortlichkeiten besser geregelt würden, könnten laut Peyer auch Kosten gesenkt werden. Denn wer etwas finanziere, nehme die Verantwortung anders wahr, so Peyer zur NLZ. Die CVP fordert in der Motion weiter, das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen zu revidieren und bei Bedarf Anpassungen am innerkantonalen Finanzausgleich vorzunehmen.

Diese Revision wolle der Regierungsrat nicht im Zuge der Aufgaben- und Finanzreform behandeln. Die Evaluation des Gesetzes solle getrennt geschehen. Ludwig Peyer hält in der Motion fest, dass die Schuldenbremse, die einen Ausgleich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben innerhalb von fünf Jahren vorschreibt, nicht in allen Teilen optimal wirke. Daher solle sie überprüft werden.

In der Antwort der Regierung ist die Schuldenbremse nicht erwähnt. Dazu Peyer: «Wir behalten uns einen separaten Vorstoss zur Anpassung der Schuldenbremse vor.» Damit wolle man nicht bis zum Abschluss der Aufgaben- und Finanzreform zuwarten. Die CVP stelle die Schuldenbremse zwar nicht als Ganzes in Frage, wolle aber kleinere Anpassungen vornehmen, um bei den Budgets grösseren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.

Dass die Regierung Peyers andere Forderungen erst nach der Reform behandeln wolle, könne er nachvollziehen. Man werde in der Fraktionssitzung besprechen, ob man damit einverstanden sei, wenn der Vorstoss teilweise erheblich erklärt würde.

Letzte Finanzreform im Jahr 2006

Die letzte Gesamtschau der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fand 2006 statt. Dabei sind mehr als 350 Aufgaben analysiert und neu aufgeteilt worden. Die Reform wurde durch das Ja der Schweizer Bevölkerung zum Finanzausgleich des Bundes durchgeführt. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hatte auch Auswirkungen auf die Gemeinden.

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