Zwei Verwaltungen – und die ZHB als Zankapfel

Die Vorgeschichte ist bekannt: Für die denkmalgeschützte Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB liegt seit drei Jahren ein bauliches Sanierungsprojekt vor, Kostenpunkt 18,8 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat es genehmigt, dann aufgrund von zwei Motionen aus der CVP, die einen Neubau der Bibliothek mit integriertem Kantonsgericht anstreben, über den Haufen geworfen. Schätzungen rechnen mit Baukosten von etwa 80 Millionen Franken.

In der Stadt Luzern wollen Stadtrat und eine grosse Mehrheit des Stadtparlaments die ZHB – sie steht unter Denkmalschutz – und ihre Umgebung in der heutigen Form erhalten. Um dieses Ziel politisch festzuschreiben, haben die Grünen Luzern im vergangenen August eine Volksinitiative eingereicht. Inhalt: Die Stadt soll in ihrem Bau- und Zonenreglement den Abbruch der ZHB planungsrechtlich verunmöglichen. Die 1165 Unterschriften sammelten die Grünen in den Sommerferien innerhalb eines Monats, «spielend leicht», sagt Marco Müller, Präsident der Grünen. «Die ZHB und das Vögeligärtli liegen den Luzernerinnen und Luzernern am Herzen.»

Noch vor den Grünen haben die SP und der Freundeskreis der Zentral- und Hochschulbibliothek eine Petition mit gegen 2000 Unterschriften eigereicht, die eine «zügige Sanierung der ZHB“ verlangt.» «Das ist ein überaus klares Signal an den Kantonsrat, die ZHB zu erhalten statt abzureissen», sagte SP-Kantonsrätin Marlene Odermatt bei der Übergabe der Petition.

Initiative der Grünen dem Volk vorlegen

Was macht jetzt die Stadt mit der Grünen-Initiative? «Es gibt verschiedene Optionen», sagt Ruedi Frischknecht, Leiter Stadtentwicklung. Der Weg über die Zonenplanänderung ist aufwendig. Sie muss vom Kanton vorgeprüft und dann öffentlich aufgelegt werden. Falls notwendig folgen die Einspracheverhandlungen, dann geht die Zonenplanänderung in einem Bericht und Antrag über den Stadtrat ans Stadtparlament. Am Schluss folgt die Volksabstimmung. Schliesslich besteht dann noch eine Beschwerdemöglichkeit beim Regierungsrat.

Der zweite Weg würde schon früher ein Zeichen nach aussen geben. Der Stadtrat kann die Initiative der Grünen zuerst dem Volk vorlegen und die Zonenplanänderung erst nachher in die Wege leiten. «Welchen Weg wir wählen, soll noch in diesem Jahr entschieden werden», sagt Ruedi Frischknecht. Aus der Sicht der Stadt kann es eigentlich gar nichts anderes geben, als die Initiative möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen. Alles andere, etwa ein Zuwarten auf das kantonale Neubauprojekt, wie es Finanzdirektor Marcel Schwerzmann anzustreben scheint, widerspricht den Interessen der Stadtbevölkerung.

Beim Kanton fährt der Bibliothek-Zug in die andere Richtung: Zuerst Abbruch, dann Neubau inklusive Kantonsgericht. Dieses Gericht ist bekanntlich Auslöser für das Neubauprojekt und Hauptgrund für die Zwängerei der Kantonsratsmehrheit. Noch am 21. Mai 2013 lehnte die Kommission des Kantonsrates den Projektierungskredit für einen Neubau von 4 Millionen Franken ab, weil das Projekt «als nicht realistisch» eingestuft wurde. Auch der Kantonsrat stimmte in der Juni-Session dem Rückweisungsantrag zu.

Ein SVP-Votum wird zum Projektauftrag

Wie kommt nun die Regierung dazu, Kantonsbaumeister Urs Mahlstein den Auftrag zu geben, einen Architekturwettbewerb für den Neubau in die Wege zu leiten? In der Kantonsratsdebatte sei gesagt worden, so Mahlstein, man solle jetzt ein Projekt ausarbeiten. Gemäss Ratsprotokoll vom 17.Juni sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, die Regierung habe für die Planung noch keinen Auftrag erhalten. Er wäre froh, einen solchen zu hören. Worauf SVP-Kantonsrat Hanspeter Bucher von Hochdorf erklärte, der Auftrag laute, einen Bau für ein Gericht und eine Bibliothek zu planen. Schliesslich stimmte der Rat mit 69 gegen 39 Stimmen der Rückweisung des Projektkredites von 4 Millionen Franken zu. Ob das SVP-Votum für einen Regierungsratsbeschluss ausreicht, um jetzt ein derart bedeutendes Werk anzupacken, ist doch mehr als fraglich.

Ausgewählte Architekten einladen?

Wie geht Kantonsbaumeister Urs Mahlstein in Sachen Wettbewerb jetzt vor? Auf Anfrage von zentral+ sagt er, die Regierung wolle im ersten Quartal 2014 den Wettbewerb ausschreiben. Das Geld dafür sei im Budget eingestellt. Er bereite jetzt die Wettbewerbsunterlagen für die Architektenteams vor. Nach unserem Kenntnisstand will der Kanton keinen öffentlichen Wettbewerb ausschreiben, sondern ausgewählte Architekturbüros einladen. Das Verfahren und die Anforderungen würden im Wettbewerbsprogramm festgelegt, sagt Mahlstein. Weitere Fragen zum Wettbewerb will er zurzeit nicht beantworten.

Der SIA Berufsverband wie auch angefragte Architekten vertreten die Meinung, dass bei einem so grossen Bauprojekt der öffentlichen Hand, in der Dimension ZHB und Kantonsgericht, ein Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Die SIA Sektion Zentralschweiz sei zwar noch in der Meinungsbildung, sagt Präsident Philipp Hess. Er glaube aber nicht, dass der Kanton einen Wettbewerb mit wenigen eingeladenen Architekten durchführen könne.

Preisfrage: Wer geht von der Stadt in die Jury?

Gespannt sein darf man auf die Zusammensetzung der Jury, welche im Architektenwettbewerb entscheiden wird. Die Namen müssen bekannt sein, wenn der Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Kanton wird nicht darum herumkommen, eine oder zwei Vertreterinnen aus der Stadt in die Jury zu berufen, vorab Stadtarchitekt Jürg Rehsteiner. Macht Rehsteiner da mit? Wie der Stadtrat hat er sich immer klar gegen Abbruch und Neubau der ZHB ausgesprochen. «Die Rolle und der Beitrag der Stadt in diesem Wettbewerb werden noch diskutiert werden müssen. Dazu gehört auch die Vertretung in der Jury», sagt Rehsteiner. «Die Gespräche dazu sind im Gange.» Urs Mahlstein seinerseits meint, die Stadt müsse selber entscheiden, ob sie in der Jury Einsatz nehmen wolle. «Sinnvoll wäre es schon», hängt er noch an.

Es gibt noch einen beschämenden Schlusspunkt. Der Direktor der Zentral- und Hochschulbibliothek, Ueli Niederer, hat eine Kopie des Regierungsratsbeschluss erhalten, mit dem der Abteilung Immobilien der Auftrag erteilt wird, die Planung für das neue Gebäude in die Wege zu leiten. Persönliche Kontakte zu diesem für Niederer doch wichtigen Ablauf hat es keine gegeben. «Vom Parlament hätte ich eine Konsultation erwartet“, sagt er und ergänzt, «in der Planungsphase müssten wir etwas zum Raumprogramm sagen können». Es sei fraglich, ob die Grundlagen aus dem Jahre 2006 für das Sanierungsprojekt der ZHB noch gültig seien. Kantonsbaumeister Mahlstein sieht das nicht so. «Wir gehen nach dem gleichen Raumprogramm vor, wie es für das Sanierungsprojekt besteht.»