Zwei Jahre nach Rochade in Luzerner Regierung: alles beim Alten?

Die neue Legislatur im Luzerner Regierungsrat startete vor genau zwei Jahren spektakulär: Nach drei Amtszeiten musste der parteilose Marcel Schwerzmann das Finanzdepartement abgeben, Reto Wyss (CVP) übernahm. Was hat sich seither verändert? Die Kommunikation sei besser geworden, meinen manche. Andere finden: nichts.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es war ein politischer Paukenschlag: Vor zwei Jahren wurde dem parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann überraschend das Finanzdepartement entrissen. Reto Wyss von der CVP übernahm das Schlüsseldepartement, Schwerzmann wurde neuer Bildungs- und Kulturdirektor.

Gerüchte über die Motive und Hintergründe für diesen Machtpoker gab es einige. Offizielle Begründung hingegen keine. Die Gesamtregierung äusserte sich nicht zu den Überlegungen, die zur Rochade geführt hatten. Das Geheimnis lüften sie auch zwei Jahre später nicht, wie Reto Wyss und Marcel Schwerzmann am Donnerstag am Rande einer Medienkonferenz übereinstimmend sagten.

Klar ist, dass der parteilose Marcel Schwerzmann nach zwölf Jahren als Finanzdirektor das Departement kaum von sich aus abgeben wollte. Und ebenso unbestritten ist, dass Reto Wyss mit einem Wechsel liebäugelte. Auch aus den Reihen der CVP gab es Stimmen, die das wichtige Finanzdepartement nicht einem Parteilosen überlassen wollten (zentralplus berichtete).

Was auch immer an der damaligen Regierungssitzung geschah, interessant ist die Frage: Was hat der Departementswechsel gebracht?

Die Regierung blieb bürgerlich und männlich

Nichts, meint Hannes Koch. «Letztlich ist es immer noch ein männerdominierter Regierungsrat, der bürgerliche Politik macht», sagt der Co-Präsident der Grünen Kanton Luzern. Eine einzelne Personalie könne im Gesamtregierungsrat wenig bewegen. «Von daher gibt es aus unserer Sicht keine Veränderung, geschweige denn Verbesserung.» 

Nicht ganz so drastisch beurteilt David Roth die Konsequenzen des Departementsabtauschs: «Die Finanzpolitik ist transparenter geworden», sagt der SP-Präsident. Er erwähnt insbesondere die Tatsache, dass die Hochrechnungen seit dem Wechsel jeweils veröffentlicht und an einer Medienkonferenz präsentiert werden.

Obwohl die SP inhaltlich nach wie vor vieles nicht gutheisst, sei Reto Wyss im Finanzdepartement am besseren Ort. Denn im Unterschied zum parteilosen Marcel Schwerzmann habe er den Rückhalt einer Partei. «So ist das Amt an eine grössere Verantwortung im Parlament gekoppelt», sagt David Roth. Sprich: Bei unerfreulichen Entscheiden können nicht mehr alle nach Belieben auf den parteilosen Finanzdirektor einprügeln – zumindest von der CVP darf Regierungsrat Reto Wyss Sukkurs erwarten.

Den guten Dialog zwischen Fraktion und Regierungsrat streicht auch Karin Stadelmann heraus. Die Vizepräsidentin der kantonalen CVP teilt die Einschätzung, dass der Vorsteher des Schlüsseldepartements Finanzen eine Partei im Rücken haben sollte. «Viele – auch wir – waren vor zwei Jahren überrascht vom Wechsel, aber aus heutiger Optik war es ein sehr guter Entscheid», so Stadelmanns Fazit, die während der Auszeit von Parteipräsident Christian Ineichen ad interim gemeinsam mit Michaela Tschuor das Co-Präsidium der CVP innehat.

Keine Blackbox: Wyss forciert Kommunikation

Tatsächlich hat sich der raue Wind in der Finanzpolitik in den letzten zwei Jahren etwas beruhigt. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass im Kanton Luzern nach mageren Jahren seit 2018 saftige Gewinne resultieren. Reto Wyss fiel die schöne Aufgabe zu, gleich mehrfach positive Abschlüsse und Hochrechnungen zu präsentieren.

Aber nicht nur das. Wohlwissend, dass die finanzielle Rosskur dem Image des Kantons geschadet hat, kommunizierte er schon früh in der Coronakrise, dass Luzern weder eine Steuererhöhung noch ein Sparpaket erwartet. Entsprechende Spekulationen und Sorgen erstickte er damit im Keim.

«Was wird unternommen, wohin steuert Luzern, wo bestehen kritische Punkte? Unser Finanzdirektor hat die Bevölkerung stets gut informiert und den finanzpolitischen Kurs sichtbarer gemacht», konstatiert Karin Stadelmann, die Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern.

Eine gute Kommunikation sei ihm ein grosses Anliegen, bestätigt Reto Wyss diese Einschätzung, insbesondere in der aktuellen Krisenzeit. Dies ist nicht immer auf Anhieb gelungen. Nachdem es zunächst Kritik gab an der Transparenz der Härtefallgesuche, bemühte sich Wyss um den Austausch mit der Wirtschaft und den Medien. Das wurde auch von kritischen Stimmen geschätzt. «Man muss nicht immer unserer Meinung sein», sagt Wyss. «Aber ich lege Wert darauf, dass wir keine Blackbox sind, sondern mit einer offenen Kommunikation eine Vertrauensbasis schaffen.»

CVP profitiert von Extraschub

Zugute kam Reto Wyss dabei sicher auch, dass das Scheinwerferlicht in der Coronakrise aus mehreren Gründen stärker auf ihn fiel. Zum einen war er bis vor kurzem Regierungspräsident zum anderen als Finanzminister ein gefragter Mann. Dazu kommt, dass auch die aktuellen Grossprojekte Campus Horw und Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in seine Zuständigkeit fallen.

Wyss genoss grosse mediale Präsenz, und dies in den meisten Fällen in einem positiven Kontext. Und im Unterschied zu Marcel Schwerzmann, der als «Sparvogt» für Schlagzeilen sorgte, konnte der CVPler in den letzten zwei Jahren schwarze Zahlen vorlegen.

Diesen Extraschub nimmt die CVP natürlich noch so gerne mit. «Es ist das gleiche Phänomen wie in der Stadt Luzern: Wenn die Finanzen gut laufen, ist das auch positiv für unsere Partei», sagt Vizepräsidentin Karin Stadelmann.

Schwerzmann scheint sich wohl zu fühlen

Und Marcel Schwerzmann? Blickt er nicht manchmal neidisch auf den Kollegen, der jetzt teilweise auch die Lorbeeren seiner früheren Arbeit erntet?

Der amtsälteste Regierungsrat lässt sich nicht auf die Äste hinaus, sondern bleibt gewohnt diplomatisch: «Es macht mich stolz, dass ich wesentliche Vorarbeiten leisten konnte», sagt Schwerzmann. «Aber es wäre falsch, wenn sich ein Regierungsrat die Lorbeeren holt – egal, wer das ist.» Gerade bei den Grossprojekten Campus und zentrale Verwaltung handle es sich allein schon aufgrund ihrer Dimension um Geschäfte, welche die gesamte Regierung betreffen würden.

Es passt zum Eindruck, den Schwerzmann macht. Für manche überraschend, hat sich der parteilose Politiker gut mit seiner neuen Rolle abgefunden. Ja, das neue Departement scheint dem langjährigen Kassenwart des Kantons Freude zu bereiten. Es gebe in der Bildung und Kultur viele spannende Projekte, sagt er auf die Frage, ob er sein altes Departement manchmal vermisse. «Ich bin mit Herzblut dabei.» 

Doch lohnt sich die Mühe, sich für nur vier Jahre in ein neues Departement einzuarbeiten? Die Frage stellt sich bei beiden Regierungsräten. Sowohl Reto Wyss als auch Marcel Schwerzmann lässt die Frage nach einer erneuten Kandidatur 2023 zurzeit aber offen. Auch das bleibt, zumindest vorerst, ihr Geheimnis.