Zuger Wahlen legen das Majorz-Proporz-Gefälle offen

Die Mitte hat bei den Regierungswahlen gewonnen und bei den Parlamentswahlen verloren. Bei den Alternativ-Grünen verhält es sich umgekehrt. Der ehemalige Zuger Nationalrat Josef Lang (ALG) liefert in einem Gastbeitrag eine Erklärung.

Schreibende Person

Josef Lang

Erstmals in der Geschichte des Kantons Zug hat die Mitte, die frühere CVP, weniger als 20 Sitze im 80-köpfigen Kantonsrat. Als ich 1974 das erste Mal wählen konnte, eroberte die CVP 44 Sitze. 1986 fiel sie erstmals unter 40, 1998 unter 30 Sitze. 1974 stellte sie – völlig zu Recht – vier der sieben Regierungsräte. Heute haben wir die groteske Situation, dass die Mitte mit 24 Prozent der Stimmen drei Regierungssitze und die Linke mit 24,2 Prozent keinen einzigen hat.

Ein Symbol für das kantonale Majorz-Proporz-Gefälle ist Oberägeri. In der Berggemeinde verlor die Mitte ihren zweiten Kantonsratssitz an den Jungen Alternativen Andreas Iten. Der Bisherige Patrick Iten kann seinen Sitz im Parlament behalten, weil seine Listenpartnerin Laura Dittli in die Regierung gewählt wurde (zentralplus berichtete). Gleichzeitig zeigt Oberägeri, dass das Gefälle auf kommunaler Ebene kleiner ist. Hier scheiterte die Mitte mit ihrem Versuch, das grüne Forum aus dem Gemeinderat zu kippen.

Die Mitte predigt Ausgleich und praktiziert Arroganz der Macht

Wie erklärt sich, dass die Mitte mit weniger als einem Viertel Stimmenanteil 43 Prozent der Regierungssitze inne hat? Die erste Erklärung ist der schweizweit bekannte Wortbruch. 2012, als die Regierung ihren dritten Anlauf unternahm, den Majorz einzuführen, hat sie «freiwilligen Proporz» versprochen. Nun aber praktiziert die gleiche Mitte, die national den politischen Ausgleich predigt, im Kanton ihres Parteipräsidenten die Arroganz der Macht.

Allerdings bleibt die Frage, warum die anderen bürgerlichen Parteien diesen Wortbruch mittragen. Der Bürgerblock ist in keinem Deutschschweizer Kanton so kompakt wie im Kanton Zug. Aus diesem Grund klappte das Zusammengehen der CVP und FDP mit der neuen SVP reibungsloser als in anderen Kantonen.

Mitte Zug ist mehr rechts als links

Dazu passt, dass die Zuger FDP am rechten Flügel des Schweizer Freisinns politisiert. Und dass nur ländliche Mitte-Sektionen derart rechts stehen wie die zugerische. Auf nationaler Ebene, selbst in der Mitte-Fraktion, gab es deshalb die Meinung, Gerhard Pfister passe besser in die SVP.

Am 2. Mai 2007 dementierte der damalige Kantonalpräsident diese Unterstellung vor Zuger Wirtschaftsvertretern, indem er das Bulletin des Alternativen Zug zitierte: «Für einmal hat Jo Lang etwas Richtiges geschrieben: Erstens sei der Stil der SVP nicht unbedingt mit meinem kompatibel, zweitens würde ich es ablehnen, in einer Fraktion zu sein, wo man auf Kommando politisiert, drittens sei ich durchaus ein typischer Vertreter der CVP Kanton Zug, die innerhalb der CVP Schweiz eine der wirtschaftsnahesten und in diesem Sinne rechtesten sei.»

Bürgerblock baut auf Tiefststeuerpolitik und «Willkommenskultur»

Die Kompaktheit des Zuger Bürgerblocks baut auf den beiden Zuger Spezialitäten: Tiefststeuerpolitik und «Willkommenskultur», wie Heinz Tännler die Willkür zugunsten von Konzernen und Reichen nannte. Irgendeine Firma, sei es eine Putin-Gesellschaft oder einen reichen Neuzuzüger, sei es ein Oligarch, zu kritisieren, ist ein Tabu. Und die kantonal verheerendste Folge des Fiskaldumpings, die hohen Wohnkosten und damit die soziale Verdrängung junger Familien, ist wahlpolitisch für die Bürgerlichen ein kleineres Problem als für die Linken.

Das bestätigten eine Woche vor den Zuger Wahlen die eidgenössischen Abstimmungen über die Verrechnungssteuer und die AHV-Vorlage. Bei der schweizweit abgelehnten Steuervorlage, stimmten nur Nidwalden und Appenzell Innerrhoden rechter als Zug. Und bei der knapp angenommenen AHV-Vorlage waren nur Schwyz sowie Ob- und Nidwalden unsozialer. Ausgerechnet zum Zeitpunkt, an dem die Zugerinnen ihre Wahlzettel auszufüllen hatten, schärfte der Kanton sein wirtschaftsbürgerliches Profil. Das schweisste den Bürgerblock noch mehr zusammen.

Die Linke stieg von 7 auf 19 Sitze

Ist es da nicht erstaunlich, dass die Bürgerlichen bei den Proporzwahlen mit einem gesamthaften Rückgang von 1,4 Prozent mehr Stimmen verloren haben als die Linken? Während die SP 1,5 Prozent verlor, gewannen die Alternativen 0,6 Prozent. Die 13,9 Prozent der Alternativen sind umso beachtlicher als die Grünliberalen auf 7,5 Prozent gewachsen sind. In der Geschichte des Zuger Kantonsrates hat es erst zwei Wahlen (2006 und 2018) gegeben, in denen die Linke mit 20 Sitzen stärker war als heute. 1974 eroberte die SP 7 Kantonsratsmandate (und einen Regierungssitz). Heute hat die SP 8 Sitze und haben die Alternativ-Grünen zusätzlich deren 11.

Die wirkliche Proporz-Frage lautet: Wie erklärt sich die Fähigkeit der Alternative-die Grünen selbst unter schwierigen Umständen wie dem letzten Sonntag zuzulegen? Eine starke Minderheit der Zuger Bevölkerung wünscht sich eine ökologischere, sozialere und ethischere Politik, als der Bürgerblock sie vertritt.

Das zeigten auch der Unmut und die Verunsicherung über das Putin-Verhängnis, in das die Tiefststeuerpolitik und die «Willkommenskultur» den Kanton gestürzt haben. Vor den russischen Firmen und Oligarchen haben die Zuger Alternativen während zwei Jahrzehnten gewarnt.

Das wurde von einer Minderheit (Proporz) honoriert. Dass die Mehrheit (Majorz) das anders sieht, das hat nicht zuletzt die Konzernverantwortungsinitiative gezeigt, die nur von Schwyz, Nidwalden und Innerrhoden deutlicher abgelehnt wurde.