Zuger SVP schickt ihre Regierungsräte erneut ins Rennen

Um es vorweg zu nehmen: Der 58-jährige Heinz Tännler und der 45-jährige Stephan Schleiss wurden mit begeistertem Beifall der anwesenden Besucher am Donnerstagabend dazu auserkoren, die SVP für vier weitere Jahre in der Zuger Regierung zu vertreten.

Diese Nomination, die seit Monaten die Spatzen von den Zuger Dächern pfeifen, scheint indes selbst für zahlreiche gestandene SVP-Politiker zu wenig spannend zu sein.

Eine Latte lauter Nichtanwesender

Denn bevor die Bestätigung der beiden Regierungsräte mit viel Lob und Ehr über die Bühne ging, musste SVP-Kantonalpräsident Thomas Aeschi im Restaurant Brandenberg erst mal eine Liste von SVP-Politikern vorlesen, die alle ihre Abwesenheit entschuldigen liessen. Die Freude der Anwesenden über die Wiederkandidatur der beiden Magistraten schien dadurch indes nicht getrübt.

Bevor das Nominationsprozedere seinen Lauf nahm – das letztlich reine Formsache war –, machte Nationalrat Aeschi als SVP-Fraktionsvorsitzender eine «Tour d’horizon» über die bundespolitischen Herausforderungen. Diese kommen auf die Sünneli-Partei in Bern etwa in Gestalt des neuen EU-Rahmenabkommens zu.

«Die SVP geht mit den Linken hin und wieder eine unheilige Allianz ein.»

Manuel Brandenberg, SVP-Fraktionsvorsitzender im Kantonsrat

Manuel Brandenberg, kantonaler SVP-Fraktionsvorsitzender, plauderte dann über die politischen Machtverhältnisee im Zuger Kantonsrat – «über die verschiedenen Blöcke mit wechselnden Mehrheiten.»

Er bekannte, dass inzwischen die FDP der verlässlichste politische Partner der mit einer Stimme sprechenden 19 SVP-Parlamentarier sei. «Die SVP geht aber mit den Linken hin und wieder eine unheilige Allianz ein», so Brandenberg, wenn es darum geht, Gesetzesinitiativen zu bodigen.»

SVP überlegte sich auch, einen dritten Kandidaten zu nominieren

Daniel Staffelbach, Präsident der SVP-Wahlkommission, übertrug dann Heinz Tännler und Stephan Schleiss, die Aufgabe, die Wahlversprechen der SVP herunterzubeten. Interessant seine beiläufige Bemerkung, dass sich die SVP im November noch überlegt habe, ebenfalls einen dritten Kandidaten für den Regierungsrat zu nominieren – so wie die CVP.

«Doch wir haben dann darauf verzichtet», so Staffelbach – weil es nur Sinn mache einen dritten Kandidaten zu nominieren, wenn dieser auch eine reelle Chance habe, gewählt zu werden.

Kleinklassen sollen wieder eingeführt werden

Die SVP will auf Gemeindeebene im Kanton Zug das private Engagement von Familien, Vereinen und Privaten stärken. Überraschend klang das Versprechen von Stephan Schleiss, die Schulen mit Kleinklassen zu entlasten, um die Regelklassen nicht mit verhaltensauffälligen Schüler zu überlasten.

Zudem will die SVP Sorge tragen für den privaten Individualverkehr: Flächendeckende Tempo-30-Zonen soll es mit der SVP in den Zuger Gemeinden nicht geben. Dafür genügende Parkplätze.

«In der Politik geht nicht alles so chaibe schnell.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Heinz Tännler schälte die wichtigsten Wahlversprechen der SVP auf kantonaler Ebene heraus. «Der Kanton Zug soll selbstverständlich steuerlich attraktiv bleiben, es soll keine neuen Gebühren geben – das ist das Credo unserer Partei.»

Grundsätzlich müsse ein schlanker Staat mit wenig Bürokratie dafür sorgen, dass im Kanton Zug gute Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft herrschten. Gleichzeitig sei es vordringlichste Aufgabe des Kantons, für Sicherheit zu sorgen.

Nachdem Thomas Aeschi den amtierenden Finanzdirektor «als den geborenen Exekutivpolitiker» lobte, der stets neue Herausforderungen und Lösungsansätze suche, bekräftigte Heinz Tännler, der seit 2007 in der Zuger Regierung sitzt, nochmals seinen Wunsch, doch nochmals weitere vier Jahre für seine Regierungsarbeit zu bekommen.

92 Millionen Franken müssen bis 2021 eingespart werden

«Denn in der Politik geht nicht alles so chaibe schnell», sagte Tännler und zählte die künftigen Herausforderungen des Zuger Finanzdirektors auf. Wie beispielsweise weitere 92 Millionen Franken einsparen zu müssen, um 2021 ein ausgeglichenes Budget vorweisen zu können.

Dass Tännler offenbar seiner sehr erfolgreichen Zeit als Baudirektor immer noch hinterhertrauert, entschlüpfte ihm in einem sehnsüchtigen Nebensatz. «Es ist ja der jetzige Baudirektor, der die ganzen Einweihungen vornimmt.»

«Wir wollen natürlich, dass alle Kinder etwas lernen.»

Stephan Schleiss, Zuger Bildungsdirektor

Stephan Schleiss, den Parteifreund Manuel Brandenberg als einen sehr erfolgreichen «Regierungsrat der leisen Töne im Hintergrund» heraustellte, liess wissen, dass es eine seiner nächsten Aufgaben in der Zuger Regierung erst mal wäre, drei neue Mitglieder zu integrieren – in der Rolle des Landammanns.

«Doch dafür werde ich natürlich nicht gewählt», so Schleiss, der seit 2011 im Zuger Regierungsrat sitzt. Sagt’s und zählt auf, dass er in der Mittelschulplanung im Ennetsee vorankommen will ebenso wie bei den Bauvorhaben der Fachmittelschule. Und dann sei da ja noch der Lehrplan 21, den der Kanton Zug im Sommer 2019 als zweitletzter Kanton einführen werde. «Wir wollen natürlich, dass alle Kinder etwas lernen.»