Zuger SVP kämpft gegen Wahlplakate-Vandalen

In Zug stehen die Wahlen vor der Tür. Klar, sind da auch an praktisch jeder Ecke Wahlplakate zu sehen. Allerdings sehen nicht alle Plakate gleich gut aus. Vandalen haben es vor allem auf die SVP-Plakate abgesehen. Die Partei geht nun in die Gegenoffensive.

Autor

Philipp Lustenberger

Sie stehen still in der Gegend und die Gesichter darauf lachen dir entgegen. Eigentlich tun diese Plakate niemanden etwas. Trotzdem scheinen sie in Zug die Nerven zu strapazieren. Es wurde schon gestritten, weil sich Parteien wegen der Menge oder wegen der Standorte ihrer Plakate benachteiligt fühlten (zentralplus berichtete).

Auch immer wieder ein Thema: Plakate, die Vandalen zum Opfer fallen (zentralplus berichtete). Letzteres ist auch bei den aktuellen Wahlen der Fall.

Plakate zerstört – SVP geht in die Offensive

Die SVP Kanton Zug hat die Nase voll von den Vandalen. Ihre Plakate scheinen beliebte Ziele zu sein. Wie der Präsident der SVP Kanton Zug Thomas Werner sagt, hat der Vandalismus in den letzten Jahren zwar nicht zugenommen. Aber: «Es ist einfach in jedem einzelnen Fall ungerecht, wenn Leute, die sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl einsetzen, auf diese unfaire Art und Weise benachteiligt werden.»

In ihrer Medienmitteilung schreibt die Partei: «Es wird Zeit, sich zu wehren! Denn die Geschädigten sind nicht nur die Parteien und Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren. Leidtragende sind auch die Plakatgesellschaften, welche den öffentlichen Aushang gewährleisten und gezwungen werden, mit grossem Mehraufwand die verschmierten und zerstörten Plakatflächen wieder instand zu setzen.»

Die Partei geht jetzt in die Offensive und schreibt: «Die SVP bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung von Vandalen führen.» Die Hinweise könne die Bevölkerung per E-Mail senden.

Die Hinweise, welche die Partei erhält, werden dann weitergeleitet. «Ich informiere die Sektionen. Falls sich eine Sektion für die Einreichung einer Strafanzeige entscheidet, kann sich die Polizei direkt an den Hinweisgeber wenden und von diesem die Originalbilder einfordern», schreibt Thomas Werner.

SVP hat schon erste «Tatort-Fotos» erhalten

Erste Hinweise scheinen schon eingetroffen zu sein. So liefert die SVP auch ein «Täterfoto» der jungen Männer, die sich an einem Plakat zu schaffen machen. Das Foto zeigt auch die Gesichter der drei Plakat-Vandalen, zwar unscharf und leicht verpixelt, aber erkennbar. Die schwarzen Balken auf dem Bild wurden von zentralplus angebracht.

Werden da die Persönlichkeitsrechte der Vandalen nicht verletzt? Werner sagt gegenüber zentralplus: «Wir gehen verantwortungsvoll mit Persönlichkeitsrechten um. Beim vorliegenden Fall geht es um eine dokumentierte Straftat, die zufälligerweise von einem Passanten festgehalten wurde. Dass wir uns gegen Vandalismus wehren, ist wichtig und wird von der Öffentlichkeit auch verstanden.»

In die Offensive zu gehen sei wichtig. «Es geht schliesslich um einen zentralen Angriff auf unsere Demokratie und unsere Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem sind die einzelnen Gesichter verpixelt. Wer fremdes Eigentum beschädigt, sollte aber auch grundsätzlich dafür geradestehen müssen.»

Ist ein eigener Zeugenaufruf der richtige Weg?

Was sagt die Polizei zu dieser SVP-«Plakat-Justiz»? Wichtig sei in einem solchen Fall, dass die Betroffenen eine Anzeige machten. Denn: «Wenn wir bei der Polizei keine Anzeige haben, können wir Antragsdelikte, zu welchen auch die Sachbeschädigung gehört, strafrechtlich nicht verfolgen», sagt Judith Aklin, Sprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden.

«Hinweise zu einer Täterschaft, die auf eine private E-Mailadresse fliessen, bringen im Prinzip wenig, wenn diese nicht auch an die Polizei gelangen. Denn nur so können Personen, die mutwillig eine Sachbeschädigung begangen haben, auch rechtlich belangt und bestraft werden.»

Die SVP habe nicht in jedem Fall eine Anzeige gemacht, sagt Werner. Denn: «Zuerst geben wir allen die Chance, sich zu entschuldigen. Strafanzeigen werden durch die jeweiligen Sektionen, welche die Plakate aufgestellt haben, geprüft und allenfalls eingereicht. Meines Wissens haben sich zwei Sektionen zur Einreichung einer Strafanzeige entschieden.»

Egal, ob Partei oder Privatperson: Lange abwarten solltest du nicht. Wenn Vandalen bei dir wüten, gibt Judith Aklin folgenden Tipp: «Sachbeschädigungen wie auch Hinweise auf eine mögliche Täterschaft sollten umgehend bei der Polizei angezeigt werden. Nur wenn wir Kenntnis von Delikten haben, können wir die Ermittlungen aufnehmen.»