Zuger Nationalrätin fordert neue Sanktionen gegen Russland

Gut, dass sich Frau Weichelt dem Thema annimmt!
Regierungsrat Tännler – selbst Jurist – erklärte am 12.01.25 in Zentralplus: „Dort spielt Moral keine Rolle.“ und „wir können eine solche Firma nicht hinausbugsieren.“ Er reduziert Rechtsstaatlichkeit auf blosse Gesetzestreue und blendet die verfassungsrechtliche Verantwortung der Schweiz aus (Art. 184 Abs. 3 BV).
Novatek bleibt in Zug, Milliarden fliessen nach Russland – und Tännler sieht keinen Handlungsspielraum.
Dass ein Jurist Moral bewusst ausklammert, ist nicht rechtsstaatlich – es ist verantwortungslos.

Rechtsstaatlichkeit erfordert zwingend die Berücksichtigung moralischer und ethischer Verantwortung, da sie nicht nur die Einhaltung des Gesetzes, sondern auch die Wahrung grundlegender Werte des Gemeinwohls umfasst. Tännlers Argumentation jedoch negiert diese Pflicht und reduziert Rechtsstaatlichkeit auf einen blossen Formalismus – eine Haltung, die weder mit der Verfassung vereinbar noch mit den übergeordneten Prinzipien der Rechtsordnung in Einklang zu bringen ist, und somit ein klares Bild davon liefert, wie er das Verhältnis von Recht und Verantwortung interpretiert. Ein Politiker, der so denkt, offenbart sein wahres Gesicht – ein Denken, das moralisch noch aus der Zeit der FIFA geprägt scheint…

Die Zuger Trotzkilis werfen sich in die ideologischen Grabenkämpfe von anno Tubak bis 1980, mit der gleichen Verbissenheit, Ideologiegetriebenheit und intellektuellen Überforderung wie schon damals. Trump ist Thatcher, Putin ist Stalin, „russische Oligarchen“ sind Marc Rich, und Lang träumt feucht ob der Sanktionitis.
Hat jetzt jahrelang rein gar nichts genützt? Europa ist schon lange der Verlierer dieses Krieges? „All we are saying is give peace a chance“ wird nicht mehr von linksgrünen Kriegsgurgeln, sondern vom amerikanischen Präsidenten gesungen? Egal, wir bleiben ideologisch sauber, fühlen uns gut und betreiben moralisches Rampensingen. So hat der Abbé einst Marie-Françoise die Pharisäer erklärt. Zum Glück wird der Käse dieser Kreise von sozusagen niemandem goutiert.