Politik

Selbst Traktandenliste soll vertraulich bleiben
Transparenz? Nicht bei Sitzungen des Zuger Stadtrats

  • Lesezeit: 4 min
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Stefan W. Huber wünscht sich mehr Transparenz. Nicht von den Bürgern, sondern von der Verwaltung. (Bild: zvg)

Im Kanton Zug sind Informationen der öffentlichen Hand grundsätzlich zugänglich. Der Grünliberale Stefan W. Huber forderte, dass der Stadtrat von seinen Sitzungen auch Traktandenlisten und Entscheide publiziert. Die Stadt findet mehr aber nicht nötig. Für Huber ein unverständlicher Entscheid. Er hat eine Vermutung, wie es dazu kam.

Viel mehr als der Grosse Gemeinderat der (GGR) kann ein Parlament nicht bieten. Sitzungen sind öffentlich, die Traktanden werden im Voraus publiziert, Protokolle sind wortgenau abgefasst und sämtliche Unterlagen und Entscheide werden im Internet veröffentlicht. Anders bei der Exekutive, also der Kantons- und der Stadtregierung. Diese veröffentlichen weder Sitzungsdaten noch Traktandenlisten, Entscheide oder Protokolle.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

Das wollte Stefan W. Huber von der GLP ändern. Mit dem Ziel eines transparenten Staats statt gläserner Bürger verwies er auf das seit 2014 geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses ermöglicht es der Bevölkerung, auf konkrete Anfragen hin Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Da die Bevölkerung jedoch in der Regel gar nicht weiss, welche amtlichen Dokumente zu einem Thema überhaupt existieren, sind solche konkreten Anfragen nur schwer möglich (zentralplus berichtete).

Dies sieht der Zuger Stadtrat anders, wie aus der Antwort auf Hubers Postulat hervorgeht. Legislative und Exekutive hätten verschiedene Aufgaben und Kompetenzen. An seinen Sitzungen verabschiede der Stadtrat Geschäfte, welche in seinen Aufgaben- und Kompetenzbereich fallen. Weiter behandle der Stadtrat Geschäfte, welche dem Parlament zeitnah zugewiesen werden.

Hier erkenne man kein öffentliches Interesse, welches eine systematische Veröffentlichung rechtfertigen würde. Erteilte Baubewilligungen beispielsweise würden an die vom Bauprojekt betroffenen Parteien versendet. Zudem würden zu wesentlichen Geschäften Medienmitteilungen verfasst.

«Hat die Stadtzuger Bevölkerung nicht ein Recht zu erfahren, was die eigene Regierung gerade über sie entscheidet?»

Stefan W. Huber, Fraktionschef GLP Stadt Zug

Diese Sichtweise kann Stefan W. Huber ganz und gar nicht goutieren. «Der Stadtrat zeigt keinerlei Willen zum Ausbau der Transparenz und zu einem gewissen Umdenken seiner Arbeitsweise», sagt er gegenüber zentralplus. Nicht die Intransparenz sollte die Regel und die Transparenz die Ausnahme sein, sondern umgekehrt. Es gebe keinen guten Grund, beispielsweise die Veröffentlichung der Traktandenlisten mit der Begründung auszuschliessen, dass sowieso eine Medienmitteilung gemacht würde.

Und Huber fragt rhetorisch: «Hat die Stadtzuger Bevölkerung nicht ein Recht zu erfahren, was die eigene Regierung gerade über sie entscheidet? Dass der Stadtrat nicht einmal bereit ist, die eigene Traktandenliste grundsätzlich transparent zu machen, ist schon harter Tobak.» 

Beispiel Zürich

Dabei ginge es auch anders, wie die Zuger Stadtregierung in ihrer Antwort einräumt. Der Stadtrat von Zürich etwa publiziert seine Entscheide im Internet. Bei genauerer Betrachtung erkenne man jedoch, dass dies nur teilweise geschehe, heisst es aus dem Zuger Stadthaus. Im Wesentlichen handle es sich dabei um solche Geschäfte, welche in der Stadt Zug im Amtsblatt veröffentlicht oder dem GGR zugeführt würden. Man könne sich eine solche Handhabung auch für Zug vorstellen, verbunden mit dem Versand eines Newsletters. Dies könne man bei der anstehenden Optimierung der Webseite angehen.

Es sei somit schon heute so, dass grosse Teile der vom Stadtrat behandelten Geschäfte in der einen oder anderen Form der Öffentlichkeit zugänglich seien, argumentiert das Gremium – wenngleich Nutzerinnen diese an unterschiedlichen Stellen mühselig zusammentragen müssen. Einen weiteren Handlungsbedarf, Entscheide systematisch zu veröffentlichen, sieht der Zuger Stadtrat in seiner Antwort aber nicht.

«Wahrscheinlich ist es auch eine gewisse Angst, dass die Leute mehr über die eigene Arbeit und Arbeitsweise erfahren können»

Stefan W. Huber

Für Stefan W. Huber handelt es sich bei der Ablehnung um eine Schutzaussage. Natürlich gebe es konkrete Themen, die eine gewisse Vertraulichkeit bedingen würden. «Deswegen zu behaupten, dass mehr Öffentlichkeit grundsätzlich keinen Sinn macht, ist reine Bequemlichkeit. Wahrscheinlich ist es auch eine gewisse Angst, dass die Leute mehr über die eigene Arbeit und Arbeitsweise erfahren können.» 

Es bestehe Handlungsbedarf

Die Antwort sei aus seiner Sicht absolut unbefriedigend, er behalte sich weitere auch parteiübergreifende Vorstösse vor. «Hier besteht offensichtlicher Handlungsbedarf», so der Fraktionschef der Zuger Grünliberalen.

Verwendete Quellen
  • Postulat Stefan W. Huber
  • Antwort Stadtrat Zug
  • Telefonischer Austausch mit Stefan W. Huber
Weitere Quellen
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