Zuger Stadtparlament beerdigt neuen Kantonsratssaal

Der Grosse Gemeinderat will das Landstück neben dem Regierungsgebäude nicht abgeben. Damit beerdigt er den neuen Kantonsratssaal. Alle, aber wirklich alle, waren am Schluss dagegen. Selbst der Stadtrat.

Redaktion

Michelle Keller

Hoch gepokert, tief gefallen. Um mehr Platz für das Kantonsparlament zu schaffen, plante der Regierungsrat einen Prestigebau direkt neben dem Regierungsgebäude am See. Das hätte er sich einiges kosten lassen: 50 Millionen Franken sollte der Bau samt Umgebungsgestaltung kosten. Hätte – denn das Projekt hat am Dienstag ein jähes Ende genommen.

Am Dienstagabend hat der Grosse Gemeinderat (GGR) an seiner Sitzung über einen Tauschvertrag mit dem Kanton Zug beraten. Das Grundstück, auf dem der Kanton den neuen Kantonsratssaal bauen will, gehört nämlich der Stadt Zug. Im Vertrag ist festgehalten, dass die Stadt im Tausch für die Parzelle entweder ein gleichwertiges Grundstück oder 1,83 Millionen Franken erhält. Ohne Vertrag keinen Saal. Und diesen Saal hat das städtische Parlament deutlich und einstimmig versenkt.

Stadtrat wechselte Meinung

Damit wurde deutlich, was sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat (zentralplus berichtete). Die Kommissionen, die Anwohnerschaft und auch die zentralplus-Community konnten dem Projekt nicht viel abgewinnen.

Die Sitzung wurde denn auch von mehr als einem Dutzend neugieriger Zuschauerinnen verfolgt.

Bereits zu Anfang der Debatte schlug der städtische Finanzdirektor Urs Raschle (Mitte) einen Pflock ein: «Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab und nimm ein neues.» Nach den Debatten und den Kommissionsberichten sei der Stadtrat zur klaren Einschätzung gelangt: «Eine Realisierung dieses Projektes am vorgesehenen Standort ist politisch kaum mehr möglich. Es gibt zu viele Hindernisse, zu viele Fragen und ja, auch eine Kommunikation, die nicht immer glücklich war.»

Die geprüften Standorte – der weisse Klotz wäre der Kantonsratssaal:

Deutliche Schelte für den Regierungsrat

In den anschliessenden Voten zeigte sich: Bei keiner einzigen Fraktion vermochte das Projekt zu punkten. So sagte etwa FDP-Fraktionssprecher Daniel Blank: «Die Idee von der Wiederbelebung der Seeterrasse finde ich persönlich wirklich top. Das war's dann aber auch schon. Der Rest fällt deutlich ab.»

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Der Landsgemeindeplatz sei für die Stadtzugerinnen unbezahlbar, betonten gleich mehrere Sprecher. So sagte etwa GLP-Gemeinderat David Meyer: «Der Landsgemeindeplatz ist Herz und Seele der Stadt. 3000 Franken pro Quadratmeter? Nein, unbezahlbar.» Ähnlich klang es auch seitens der Mitte. «Für 90 Personen, die sich einmal im Monat treffen, opfert man keine Landperle», sagte Fraktionssprecherin Mariann Hegglin.

Vorerst vom Tisch – aber noch nicht ganz verräumt

SP-Fraktionssprecherin Marilena Amato Mengis liess es sich nicht nehmen, zudem einen Seitenhieb in Richtung Stadt- und Regierungsrat zu richten. «Dieses Projekt wäre sinnbildlich für eine Classe Politique, die den Bezug zur Bevölkerung verloren hat, sich ein Denkmal auf Kosten des schönsten öffentlichen Raums setzt und so wertvolle Ressourcen in Luftschlösser verschwendet, statt sich um die realen Probleme in diesem Kanton und dieser Stadt zu kümmern.»

Zumal die Baudirektion nach dem Widerstand gegen den Kunsthaus-Neubau bei der Schützenmatt wissen müsste, dass die Zuger bei Bauten am See empfindlich seien, ergänzt ALG-Sprecher Patrick Steinle.

Mit dem Nein zum Tauschvertrag ist das Projekt nun erstmal vom Tisch. Wie der Regierungsrat in einem Kommissionsbericht ausführte, zieht die Regierung die Vorlage damit zurück. Stattdessen wird sie dem Kantonsrat eine Sanierungsvorlage für die beiden kantonalen Gebäude am Postplatz unterbreiten. Allerdings deutete die SVP-Fraktion an, dass der Stadtrat und der Kanton alternative Standorte prüfen sollten – nach umfassender öffentlicher Diskussion. Somit ist die Tür für einen neuen Kantonsratssaal noch einen Spalt offen. Allerdings nicht am Landsgemeindeplatz.