Zuger Rohstofffirmen geraten ins Visier der Politik

Mehrere politische Vorstösse in Bundesbern fordern eine stärkere Regulierung von Zuger Rohstofffirmen mit Verbindung zu Russland. Die Zuger Regierung setzt auf Abwarten. Das kommt nicht überall gut an.

Autor

Carlo Schuler

Die Diskussionen rund um die Zuger Rohstofffirmen und ihre Verbindung zu Russland laufen derzeit heiss. Die Zuger Volkswirtschaftssdirektorin Silvia Thalmann (Mitte) wies Mitte März gegenüber zentralplus darauf hin, dass «für Interventionen die nötigen Rechtsgrundlagen fehlen».

Nun aber laufen auf Bundesebene Bestrebungen, genau das zu ändern. Public Eye fordert, die Schweiz müsse eine Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor einrichten. Was die Finma für den Finanzbereich ist, wäre diese Rohstoffmarktaufsicht – kurz Rohma – dann für den Rohstoffsektor. Diese Behörde hätte die Aufgabe, Lizenzen zu vergeben und würde unter anderem sicherstellen, dass die tatsächlichen Besitzer der Rohstofffirmen bekannt sind oder dass die gehandelten Rohstoffe nicht aus Konfliktgebieten kommen.

Eine eben eingereichte Motion von SP-Fraktionschef Roger Nordmann zielt in die gleiche Richtung. Auch die Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) fordert in einer aktuellen Motion die Schaffung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht.

Zuger Rohstofffirmen: Segen für Kriegskassen von Russland?

Public Eye weise seit zehn Jahren auf die Reputationsrisiken hin, welche für die Schweiz aufgrund des nicht regulierten Rohstoffhandelssektors bestehen, erklärt David Mühlemann, Finanz- und Rohstoffexperte von Public Eye. Zwar liege die Regulierung, insbesondere die Errichtung einer Aufsichtsbehörde, in der Kompetenz des Bundes. «Das bedeutet natürlich nicht, dass zum Beispiel der Kanton Zug sich nicht ebenfalls beim Bundesrat für eine Rohma einsetzen könnte. Wir würden das natürlich sehr begrüssen.»

David Mühlemann wünscht sich, dass die Zuger Regierung zum Schluss kommt, dass es eine derartige staatliche Aufsicht über den Rohstoffhandel wirklich braucht.

Ist es vor diesem Hintergrund denkbar, dass die Zuger Regierung proaktiv handelt und zum Beispiel ganz konkret vom Bund die Einrichtung einer solchen Aufsichtsbehörde fordert?

Regierung verweist auf «ordentliche Mitwirkung»

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann winkt ab: «Es ist nicht der Zeitpunkt, über ein solches vage geäussertes Thema zu spekulieren. Sollte sich ein politischer oder gesetzgebender Prozess entwickeln, dann wird sich der Kanton Zug im Rahmen der ordentlichen Mitwirkung einbringen.»

Die Haltung der Zuger Regierung sei es immer gewesen, dass Missstände betreffend Umwelt oder Soziales behoben werden müssen und dass sich die Firmen an die geltenden internationalen Regulierungen zu halten hätten. Internationales Handelsrecht sei grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Seit 2014 finde jährlich ein gemeinsamer Runder Tisch mit der Rohstoffbranche, den NGOs und den Kantonen mit einer nennenswerten Rohstoffbranche statt.

Gegen einen Alleingang der Schweiz

Ein Alleingang der Schweiz löse keine Probleme in den Produktionsländern. «Deshalb ist es wichtig, dass sich die Schweiz aktiv in die internationalen Gremien einbringt, um die Standards zu definieren und einzufordern», so Thalmann-Gut. Massnahmen ausserhalb dieser internationalen Standards seien grossregional einfach zu umgehen und schüfen keine Rechtssicherheit. «Der Zuger Regierungsrat hat diese Haltung des Bundesrats immer unterstützt», so die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin.

Der Kanton Zug bringe sich in diesem Sinne aktiv ein. «Sollten konkrete politische Forderungen via Bundesrat oder Parlament gestellt werden, wird der Kanton seine demokratischen Mittel nutzen, um sich einzubringen.»

«Zuger Regierung schaute weg»

Luzian Franzini kann die Haltung der Zuger Regierung nicht verstehen. Der Kantonsrat der Alternativen-die Grünen Zug (ALG) erklärt: «Wenn Zug als einer der international grössten Rohstoffhandelsplätze sich für eine gute und faire Regulierung einsetzt, dann hätte dies eine grosse Signalwirkung. Leider macht die Zuger Regierung im Moment das genaue Gegenteil.»

Im aktuellen Ukrainekonflikt verurteile die Regierung die Putin-Verbindungen nach Zug zwar, effektiv handeln wolle der Regierungsrat jedoch nicht. «Auch bei den zahlreichen Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen von Zuger Rohstofffirmen in den letzten Jahren schaute die Zuger Regierung weg. Längerfristig glaube ich aber, dass sich der Zuger Rohstoffhandelsplatz nur positiv entwickeln kann, wenn proaktiv Menschen- und Umweltrechte hochgehalten werden.»

Aufsichtsbehörde als entscheidender Hebel

Für Franzini wäre eine Aufsichtsbehörde Rohma, so, wie sie Public Eye vorschlägt, ein entscheidender Hebel, damit im Rohstoffsektor mehr Transparenz und Kontrolle erreicht werden können. «Diese Aufsichtsbehörde könnte durch Aufsicht und Regulierung der Schweizer Rohstoffförder- und Handelsfirmen einen Beitrag zur Verminderung der Umwelt- und Menschenrechtsprobleme im Ausland leisten. Gleichzeitig würde sie die relevanten internationalen Standards verfolgen und somit auch dem Ruf und dem Ansehen des Rohstoffhandelsplatzes Sorge tragen.»

Gerade im aktuellen Ukrainekonflikt zeige sich, welche positiven Auswirkungen ein Rohstoffhandelsgesetz und eine entsprechende Aufsichtsbehörde hätten. Sie könnten den Handel mit Putin-Freunden unterbinden und sicherstellen, dass allfällige Sanktionen nicht umgangen werden können.

«Proaktives Lobbieren von Zug hätte grosse Wirkung»

Franzini sieht durchaus konkrete Möglichkeiten, was die Zuger Regierung aktuell unternehmen könnte – wenn es ihr mit einer stärkeren Regulierung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz ernst wäre.

«Die Zuger Regierung hätte kurzfristig die Möglichkeit, in Bundesbern für die Ausweitung der Sanktionen zu lobbyieren.» Wenn sich der Kanton Zug, nebst Genf der mit Abstand der grösste Rohstoffstandort der Schweiz, klar für eine Putin-feindliche Haltung und die Sanktionierung der russischen Staatsfirmen aussprechen würde, wäre das laut Franzini ein wichtiges Zeichen an den Bundesrat.

Zudem könnte sich die Zuger Regierung nach Ansicht von Luzian Franzini auch ganz konkret für die Schaffung einer Rohma einsetzen: «Der Rohstoffhandel ist geografisch so stark konzentriert, dass Zug auch bei einem proaktiven Lobbyieren für eine Rohma einen grossen Einfluss in Bundesbern hätte.»

ALG überlegt sich eine Standesinitiative

Franzinis eigene Partei, die ALG, überlegt sich derweil, ob sie selber in dieser Sache aktiv werden soll: «Es ist in der Tat so, dass wir uns als ALG gerade Gedanken machen, ob eine Standesinitiative eine Möglichkeit wäre. Dies ist aber noch nicht spruchreif.» Luzian Franzini merkt aber gleich an, dass er sich bewusst sei, dass ein solcher Vorschlag im Kanton Zug wohl chancenlos wäre. 

Übrigens: Gemäss der Verfassung des Kantons Zug könnte auch der Regierungsrat eine derartige Standesinitiative anregen. Nach Auskunft von Landschreiber Tobias Moser hat der Regierungsrat ein entsprechendes Antragsrecht an den Kantonsrat.

Luzian Franzini kann sich allerdings beim besten Willen nicht vorstellen, dass die aktuelle Zuger Regierung dies tun wird. «Aktuell gibt es leider keine Anzeichen, dass der Regierungsrat mehr als das absolute Minimum unternehmen will.»