Zuger Politikerin fordert Engagement in Syrien

Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt sieht die Schweiz in der Pflicht. Sie soll beim Wiederaufbau in Syrien helfen. Es geht dabei auch um russische Bomber.

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Redaktion zentralplus

In Syrien ist alles anders. Machthaber Baschar Hafiz al-Assad ist gestürzt und nach Russland geflohen. Wie es genau in Syrien weitergeht, das kann derzeit noch niemand genau sagen (zentralplus berichtete). Für die Zuger Grüne-Nationalrätin Manuela Weichelt ist aber klar: Die Schweiz soll beim Wiederaufbau des Landes helfen. Sie sei dazu in der Pflicht, argumentiert sie in einer Interpellation im Bundesparlament.

Der Hintergrund ist folgender: Wie Weichelt schreibt, spielte die Schweiz eine Rolle beim Bau vom Bombern und Waffen, die Russland zwischen 2015 und 2020 in einem Luftkrieg für den syrischen Diktatogegen das syrische Volk einsetzte.

Schweizer Maschinen für russische Waffen?

Sogenannte Dual-Use-Güter sollen aus der Schweiz stammen. Noch immer würden solche produziert – auch für Russland. Das sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Das kann alles möglich sein, von einzelnen Maschinenteilen, über Drohnen und bis hin zu Chemikalien. Zum Beispiel werden die Flugzeugtriebwerke von russischen Bombern teils mit Schweizer Maschinen gefertigt.

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Weichelt will nun vom Bundesrat wissen, ob diese Verflechtung «nicht zu einem besonders starken humanitären und Wiederaufbau-Engagement im neuen Syrien» verpflichte. Und, ob das «Syrien-Verhängnis der Schweiz» Grund wäre, die Waffen- und Dual-Use-Exportpraxis zu verschärfen.