Zuger Politiker verlangen neue Kommission

Im Kanton Zug fordern Parlamentarier die Schaffung einer zusätzlichen Kommission für den öffentlichen Verkehr. Dazu haben sie eine Motion eingereicht.

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Zuger Parlamentarier aus verschiedenen Parteien fordern in einer Motion eine ständige Kommission für den öffentlichen Verkehr. Die neue Kommission soll den Kantonsrat befähigen, stärker auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs Einfluss zu nehmen, heisst es im Vorstoss. Dieser ist von Politikern von links bis rechts unterzeichnet.

Damit der Wirtschaftsstandort Zug attraktiv bleibe, müsse der öffentliche Verkehr mit den steigenden Anforderungen Schritt halten. In den nächsten 20 Jahren werde sich der ÖV nochmals «stark verändern». Die Kantonsräte verweisen auf Bauprojekte wie den Zimmerberg-Basistunnel II und das Areal Unterfeld Süd in Baar. Die neue Kommission soll die elf bestehenden Kommissionen ergänzen und eine gezieltere Begleitung dieser Projekte ermöglichen.

Ähnliche Vorlage ist abgeblitzt

Bereits 2023 hatten die Motionäre versucht, eine ähnliche Vorlage durchzusetzen. Der Regierungsrat argumentierte damals, dass eine solche Umstrukturierung nicht notwendig sei. Die Motion scheiterte. Auch stellte sich heraus, dass für die Einrichtung einer Kommission der Kantonsrat und nicht der Regierungsrat zuständig ist. Dies führte dazu, dass die Motionäre nun mit einem neuen Vorschlag an den Kantonsrat herantreten.

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Die Motionäre kritisieren die ihrer Meinung nach oberflächliche Stellungnahme des Regierungsrates zur ersten Motion, in der lediglich angemerkt worden sei, dass die Notwendigkeit einer ständigen Kommission in Frage gestellt werde. Aus Sicht der Parlamentarier sei der Bedarf hingegen klar gegeben, da die anstehenden Projekte erhebliche Auswirkungen auf den Kanton haben dürften. Eine ständige Kommission würde es laut den Motionären dem Kantonsrat ermöglichen, gezielt auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Weichen für eine zukunftsfähigen öffentlichen Zuger Verkehr zu stellen.