Zuger Parlament versenkt pauschale Stellenkürzung

Die Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko) wollte 60 der neu beantragten Stellen pauschal streichen. Im Kantonsrat kam die Forderung nicht durch.

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Redaktion zentralplus

Eine Zuger Kommission zückte beim Budget 2025 den Rotstift: 67 der neu beantragten Stellen wollte sie streichen. Davon 60 pauschal (zentralplus berichtete). Damit will sie einer «aufgeblähten Verwaltung» entgegenwirken, erklärte deren Präsident Tom Magnusson (FDP). In der Zuger Kantonsratssitzung am Donnerstag sorgte die Forderung jedoch für Zündstoff, wie die «Zuger Zeitung» schreibt.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) kritisierte den Kommissionsantrag in der Debatte scharf. Viele der beantragten neuen Stellen seien Umwandlungen von Hilfskräften in Festangestellte, was der Zuger Kantonsrat selbst verlangte. Auch brauche es neues Personal für neue Bundesgesetze oder die neue Kantonsschule in Rotkreuz. Würden 60 Stellen pauschal gestrichen, müsste die Regierung gar Personen entlassen, warnte er.

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Auch Mitte, GLP, SP und ALG hatten für den Antrag nicht viel übrig, wie die Zeitung schreibt. So bezeichnete Mitte-Kantonsrat Fabio Iten den Antrag etwa als unseriösen «Rasenmäherantrag». Unterstützung erhielt die Forderung von SVP und FDP. Diese konnten sich jedoch nicht durchsetzen: Die Mehrheit des Kantonsrats versenkte den Antrag mit 42 zu 30 Stimmen. Auch ein abgespeckter Vorschlag, stattdessen nur 33 Stellen zu streichen, wurde mit 40 zu 35 Stimmen abgelehnt.

Kantonsrat enttäuscht von Hostettler

Weitere Anträge der Stawiko wurden hingegen angenommen. Wenn auch nicht alle: So wurden die Budgetkürzungen in der Volkswirtschafts- und in der Sicherheitsdirektion abgelehnt. Auch schloss sich der Kantonsrat der Rüge an Andreas Hostettler an, die die Stawiko aussprach (zentralplus berichtete). Regierungsrat Heinz Tännler versprach, das entsprechende Gesetz mit den geforderten Governance-Regeln anzupassen, wie die Zeitung schreibt.