Zuger Nationalräte setzen Gratis-Coronatests durch

Die Zuger Nationalrätinnen Manuela Weichelt (Grüne) und Thomas Aeschi (SVP) kämpfen dafür, dass der Bund die Kosten für alle Coronatests wieder übernimmt. Mit Erfolg: Der Nationalrat hat am Donnerstag dafür gestimmt.

Redaktion

Lena Berger

Auch wenn sich Ungeimpfte für ein Zertifikat auf das Virus testen lassen wollen: Der Bund soll die Kosten wieder übernehmen. Für einmal sind sich das die Zuger ALG und die SVP einig. Sowohl die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt als auch der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi setzen sich dafür ein, dass Gratis-Coronatests wieder eingeführt werden (zentralplus berichtete).

Oberstes Ziel sei nach wie vor, dass die Spitäler nicht mit Covid-19-Patientinnen überbelastet sind, meinte Manuela Weichelt in der gestrigen Debatte über die Reform des Covid-Gesetzes. Kostenpflichtige Tests seien kontraproduktiv. «Lassen sich hustende – wie zum Beispiel ich in den letzten Tagen, erkältete oder asymptomatische Menschen nicht mehr testen, können sie damit andere Menschen gefährden», so Weichelt.

Gratis-Coronatests: eine Frage der Toleranz?

«Zwang ist ein schlechter Ratgeber, Herr Bundesrat; bitte teilen Sie das auch Ihren Kollegen mit», sagte die Zuger Nationalrätin. Gemäss namhaften Verwaltungsrechtsspezialisten gebe es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage.

Der Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi forderte, «dass man all jenen Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen, ebenfalls mit Toleranz und Respekt begegnet und diese Gesellschaft nicht weiter zu spalten versucht, sondern für diese Menschen Verständnis zeigt.»

Breitere Unterstützung als im Herbst

Es gebe gute Gründe, weshalb sich Kinder, Jugendliche oder andere Personen, wenn sie zum Beispiel schwanger sind, nicht impfen lassen möchten. Aeschi rief die Vertreterinnen von Mitte-Links auf, «auch diesen Menschen den entsprechenden Respekt und die entsprechende Toleranz entgegenzubringen.»

Er habe bereits in der Herbstsession gefordert, dass die Tests gratis bleiben (zentralplus berichtete). Unterstützt hätten diese Motion nur die grüne Fraktion und die SVP-Fraktion. Die SP-Fraktion habe dies abgelehnt. «Heute ist alles anders: Es freut mich, dass auch die SP eingelenkt hat und unterdessen will, dass die Tests wieder gratis werden.»

Der Antrag der Gesundheitskommission, in welcher beide Zuger Nationalräte vertreten sind, wurde mit 144 zu 43 Stimmen angenommen (Ergebnis hier). Als Nächstes wird der Ständerat über die Kostenübernahme von Coronatests debattieren.