Zuger Kantonsrat zofft sich wegen Personal-Notaufstockung

Eigentlich hat Zug erst letzten Monat über seinen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026 entschieden. Darin war auch eine Personalaufstockung enthalten. Trotzdem musste der Kantonsrat am Donnerstag erneut über mehr Personal befinden. Diese Feuerwehrübung ist im Rat nicht gut angekommen.

Autor

Philipp Lustenberger

Am Donnerstag hat der Zuger Kantonsrat getagt. Eines der Geschäfte, welches im Vorfeld besonders diskutiert worden ist, war, wie es mit dem Areal des ehemaligen Zuger Kantonsspitals weitergeht. Dort soll in den nächsten Jahren ein neues Quartier entstehen.

Das Geschäft wurde vom Kantonsrat in die zweite Lesung geschickt (zentralplus berichtete). Auch wenn die Parteien an einigen Details noch was auszusetzen haben, die grosse Diskussion blieb beim Baurechtsvertrag für das Grundstück an der Artherstrasse aus.

Zoff wegen Not-Einschub im Kantonsrat

Was im Kantonsrat zu reden gab, war ein Antrag der Regierung. Der Kanton Zug will nämlich sein Personal aufstocken. Dieser «Not-Einschub» wurde kurzfristig in die Traktandenliste eingefügt. Erst am Dienstag erhielten die Ratsmitglieder den Antrag des Regierungsrates.

Und genau dies sorgte beim Präsidenten der Staatswirtschaftskommission, Andreas Hausheer, für einen roten Kopf. «Es ist das erste Mal, dass solch ein Antrag kommt. Aus der Not heraus müssen nun Stellen geschaffen werden. Liebe Regierung, ich bitte sie, führen sie das nicht ein!»

Der Wunschzettel der Regierung ist rund eine halbe Million Franken schwer. So steht im Antrag: «Der Personalaufwand ist in den entsprechenden Ämtern (...) um 532’500 Franken im Budget 2023 und den Finanzplanjahren 2024–2026 zu erhöhen.»

Andreas Hausheer sagte, dass dieses Vorgehen zwar seines Erachtens rechtlich funktioniert. «Allerdings geht dies politisch schlicht nicht.» Er stellte einen Antrag auf eine «Nicht-Überweisung». Es gehe ihm um die Glaubwürdigkeit des Kantonsbudgets. Hausheer betont gegenüber zentralplus, dass sein Votum nicht eines gegen die Stellen, sondern explizit ein Votum gegen dieses Vorgehen war.

«Das ist das erste Mal und es soll eine Ausnahme bleiben»

Dieses Votum lässt Finanzvorsteher Heinz Tännler nicht so stehen. «Es ist nicht so einfach, wie es dargestellt wird. Sie wissen alle, dass die Stellenzuweisung im Kanton zurückhaltend ist. Wir sollten schauen, dass der Kanton effizient arbeiten kann.»

Die Personalaufstockung sei dringend nötig. So schildert Tännler die Lage am Beispiel eines Amtes. «Im Konkursamt hat sich die Lage in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Wir brauchen viel mehr Personal. Jetzt muss reagiert werden.» Dass diese Personalaufstockung kurzfristig in das Geschäft eingefügt wurde, ist ein Novum «Das ist das erste Mal und es soll eine Ausnahme bleiben», sagte Regierungsrat Tännler.

Und genau diese Worte beruhigten dann auch das Gemüt von Andreas Hausheer. Er ergriff erneut das Wort im Kantonsrat und meinte: «Ich ziehe meinen Antrag zurück, da dies laut Regierungsrat Tännler das erste und einzige Mal ist.» Hausheer bestand auch darauf, dass dieses Versprechen protokolliert wird. Das Geschäft wurde vom Kantonsrat überwiesen.

Dass solche Feuerwehrübungen nicht gut ankommen, bestätigte uns ein Kantonsrat in der Kaffeepause. Er sei kein Vollblutpolitiker, sondern habe eine eigene Firma. «Am Dienstag kam durch diesen Einschub ein ziemlicher Stapel an Papier bei mir an. Dies alles seriös durchzulesen, ist fast nicht möglich.» Solche Aktionen machen das Amt als Kantonsrat zusätzlich zur (zeittechnischen) Belastung.

Darum will der Kanton mehr Personal

Ein Blick in den Antrag zeigt, warum Tännler solch ein dramatisches Bild beim Personal zeichnet. Beispiel Konkursamt: Die Konkursverfahren werden immer komplexer. Viele Firmen, welche Konkurs gehen, sind ein Teil von einer internationalen Gruppe «sodass insbesondere ausländische (Schieds-)Gerichtsverfahren bewirtschaftet werden müssen.» Das Konkursamt muss auch oft Dokumente zuerst übersetzen, um überhaupt arbeiten zu können. «Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand in der Bearbeitung des jeweiligen Konkursfalles», steht im Antrag. Als Resultat steigen die Pendenzen markant an.

Im Budget 2023 hat das Handelsregister- und Konkursamt fünf neue Stellen beantragt. Im Budgetworkshop des Regierungsrates wurden diese 500 Stellenprozente allerdings auf 280 Stellenprozente gekürzt. «Diese genügen jedoch nicht, da sich die Situation seither weiter stark verschärft hat. Es werden deshalb die fehlenden 220 Stellenprozente wiederum beantragt», erklärt der Antrag.

Auch die Finanzdirektion sei momentan unterbesetzt. Und die Lage wird sich laut Prognosen des Kantons noch verschärfen. Im Dokument steht: «Auch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dürfte bis mindestens 2024 Initialaufwand und danach wiederkehrende Aufgaben generieren.»

In die gleiche Richtung gehe auch die Situation der Finanzverwaltung. Die Arbeitslast habe in den letzten Monaten massiv zugenommen. Unter anderem sei dies so, weil die kantonale Verwaltung grösser wurde. Die Finanzverwaltung soll darum um eine Stelle aufgestockt werden.

Personalausgaben sorgt nicht das erste Mal für Zoff

Dass es in Zug noch mehr Geld für Stellen gibt, sorgt nicht zum ersten Mal im Kanton für Kritik. Ein Blick auf die Finanzen der Stadt Zug zeigt, dass die Kosten enorm gestiegen sind. So hat die Stadt für dieses Jahr einen Betrag von 103 Millionen Franken für ihre Personalkosten budgetiert (zentralplus berichtete).

Bis 2025 wachsen diese Kosten auf über 108 Millionen an. Damit würde auch der Stellenetat von rund 586 (2019) auf 678 (2025) steigen. Mit der 100-Millionen-Grenze durchschlägt die Stadt laut der SVP Stadt Zug erstmals eine «Schallmauer» (zentralplus berichtete).