Zuger Kantonsrat will den Klimanotstand ausrufen

Die erste Debatte, die am Donnerstagmorgen geführt wurde, war nicht besonders lange. Emotional jedoch war sie.

Das Ziel des Postulats der drei Kantonsrätinnen Stéphanie Vuichard (ALG), Isabel Liniger (SP) und Anna Spescha (SP): Der Ausruf eines Klimanotstands. Damit will man den Kanton dazu verpflichten, eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf lokaler Ebene zu erreichen.

Sinnvoll fanden das naturgemäss nicht alle Zuger Parteien. Und die Gegner des Vorstosses scheuten sich denn auch nicht, direkte Kritik gegenüber den Postulantinnen zu üben.

Vorstoss oder Schulaufsatz?

So etwa Peter Letter im Namen der FDP-Fraktion. Die Fraktion berief sich darauf, dass ja bereits viel gemacht würde, um den Klimaschutz zu verbessern und demnach eine Überweisung nicht nötig sei.

Besonders geärgert hatte sich Letter indes nicht über den Begriff «Notstand», vielmehr missfalle ihm massiv, dass der Vorstoss «wie ein Schulaufsatz über den Klimawandel» daher gekommen sei: Unkonkret und nicht Zug-spezifisch. «Das war wahrscheinlich gut gemeint, doch sollten Sie sich schon mehr Mühe geben», befand Letter belehrend.

«Ein Notstand herrscht nicht im Kanton Zug.»

Manuel Brandenberg, SVP-Kantonsrat

Dass es sich um reine Symbolpolitik handle, befand auch die SVP-Fraktion. Dazu Kantonsrat Manuel Brandenberg dezidiert: «Ein Notstand herrscht nicht im Kanton Zug. Das ist ein sehr ernsthafter Begriff. Und das Parlament ist nicht der richtige Ort für symbolische Ideen.»

Es hat ja geregnet im Mai

Und dann verwies Brandenberg hinaus – wo entgegen des wohl erwünschten Effekts die Sonne schien. «Es war wohl einer der kältesten Mai-Monate in vielen Jahren. Über diesen Mai hat jedoch nie jemand etwas geschrieben.»

Unterstützung erhielt das Postulat jedoch von der bürgerlichen Mitte. Die CVP stellte sich hinter das Anliegen, Heini Schmid liess es sich denn auch nicht nehmen, einen kurzen Seitenhieb gegen die SVP auszuteilen: «Wenn wir keine symbolische Eingaben in der Politik machen sollen, dann müsste die SVP wohl auf die Hälfte ihrer Vorstösse verzichten.»

«Es ist ein kleiner Schritt, um zu signalisieren, dass wir ein Problem haben.»

Heini Schmid, CVP

In der Politik gehe es nämlich sehr wohl häufig um Symbole. Und eben genau darum wolle man den Vorstoss überweisen. «Es ist ein kleiner Schritt, um zu signalisieren, dass wir ein Problem haben. Eine Nicht-Überweisung empfinde ich als schlechtes Symbol an die jungen Leute», so Kantonsrat Schmid weiter.

Regierung muss sich mit CO2-Reduktion befassen

Mit 43 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung entschied sich der Kantonsrat, das Postulat betreffend der Ausrufung eines Klimanotstands in Zug zu überweisen.

Die Zuger Regierung muss nun eruieren, welche Massnahmen möglich wären, um eine Reduktion der C02-Belastung zu erreichen und entsprechende Vorschläge ans Parlament bringen.