Zuger Jungpolitikerinnen streiten über Lex Netflix

Sollen Streamingdienste in der Schweiz künftig vier Prozent ihrer Einnahmen in Schweizer Produktionen investieren müssen? Die beiden Zugerinnen Julia Küng (Junge Grüne) und Jill Nussbaumer (Jungfreisinnige) haben diametral unterschiedliche Haltungen. Bühne frei fürs «Lex Netflix»-Battle.

Redaktion

Valeria Wieser

Die Sache war schon fast in trockenen Tüchern. Mitte September nahm der Nationalrat den Vorschlag von Bundes- und Ständerat zur Schweizer Filmförderung an. Demnach müssen Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen stecken. Umliegende Länder wie Italien, Frankreich oder Deutschland handhaben dies bereits nach diesem Prinzip, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Prozentsätzen.

Der Parlamentsentscheid hat nun jedoch den Kampfgeist der Jungparteien von GLP, FDP und SVP geweckt: Sie ergriffen das Referendum. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte Januar.

Zur sogenannten «Lex Netflix» haben sich auch Zuger Jungpolitikerinnen verschiedener Lager bereits öffentlich geäussert. Julia Küng (20), die Copräsidentin der Jungen Grünen Schweiz, ist der Ansicht, dass mit der Gesetzesanpassung gleich lange Spiesse zwischen Streamingdiensten sowie lokalen Filmproduzenten geschaffen werden. Naturgemäss sieht dies Jill Nussbaumer (28), die Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, anders.

Die wichtigsten Argumente für oder gegen die Lex Netflix nennen sie gleich im Video.

zentralplus: Julia Küng, Sie haben sich vor Kurzem wie folgt zum Thema geäussert: «Einmal mehr zeigen sich die bürgerlichen Jungpolitiker als Lakaien milliardenschwerer Konzerne.» Mögen Sie das ausführen?

Küng: Ich war tatsächlich erstaunt darüber, dass hier das Referendum ergriffen wurde. Denn die Einzigen, denen man damit nützt, sind Grosskonzerne wie Disney, Amazon oder eben Netflix. Denen kommt das Referendum bestimmt gelegen. Ich bin überzeugt, es profitieren ansonsten alle davon.

Jill Nussbaumer: Es sind nicht nur die ausländischen Konzerne, die davon betroffen wären. Es wären auch grössere und kleine Schweizer Netzbetreiber wie Quickline oder Sunrise UPC betroffen. Firmen also, die jetzt bereits in Breitbandverbindungen investieren, damit man auch in ländlicheren Regionen Filme streamen kann. Dass sie jetzt ebenfalls vier Prozent ihres Umsatzes abtreten müssen, finde ich nicht fair. Zumal sie sehr kleine Margen haben.

Küng: Ich finde es wichtig, dass man hier von einer Investition spricht und nicht etwa von einer Steuer. Sie können dort investieren, wo es für sie sinnvoll erscheint. Etwa auch in Werbung für den Schweizer Film. Da muss man sich wohl nicht allzu grosse Sorgen machen. Gerade aber in einem Zeitalter, in dem Streaming immer wichtiger wird, ist es nur richtig, dass sich alle daran beteiligen. Uns geht es darum, dass der Gewinn zumindest teilweise dort investiert wird, wo er erwirtschaftet wurde und nicht ins Ausland abfliesst.

zentralplus: Braucht es denn eine stärkere Kulturförderung, Frau Nussbaumer?

Nussbaumer: Es fliessen heute bereits hohe Gelder an Kulturschaffende und in die Filmförderung. Wenn ich auf die Netzbetreiber zurückkommen darf: Diese geben allein aufgrund der Urheberrechtsrevision, welche seit April 2020 in Kraft ist, viel Geld an Kulturschaffende ab. Weiter gibt es den «Pacte de l'audiovisuel», durch den von Serafe mehrere Millionen jährlich in Coproduktionen fliessen. Das ist ja auch unser Geld. Zu guter Letzt investiert auch das Bundesamt für Kultur jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kulturförderung. Die Steuerzahler bezahlen die Zeche also bereits. Mir erschliesst sich nicht, weshalb wir noch mehr zahlen sollen.

zentralplus: Ein wichtiges Argument der jungen Bürgerlichen für das Referendum ist, dass man es nicht fair findet, wenn Junge mehr Geld für Streamingdienste ausgeben müssen. Eine berechtigte Angst? Die Konkurrenz unter den Streaminganbietern ist gross und wird womöglich grösser, dürfte der Preis doch eher sinken.

Die Antwort von Jill Nussbaumer und Julia Küng folgt im Video:

Küng: Es fliesst natürlich bereits jetzt schon Geld in den Schweizer Film, doch darf es wohl in unserem Interesse sein, dass wir den Schweizer Filmstandort weiter stärker. Es ist nicht irrelevant, dass wir uns im Kontext einer grossen Globalisierung und Digitalisierung befinden. Andere Staaten wie Italien, Deutschland oder Frankreich kennen eine ähnliche Investitionsabgabe, wir müssen auch die Schweizer Filmschaffenden unterstützen.

Nussbaumer: Ich bin gegen einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU. Wenn man das Gesetz befürworten will, dann darum, weil es für die Schweiz eine gute Sache ist, und nicht, weil es in der EU vorgeschrieben ist, die Schweiz das aber gar nicht müsste.

Und ausserdem:

Küng: Eine Studie aus der Romandie aus dem Jahr 2019 besagt zudem, dass jeder Franken, den man in der Schweiz in den Film investiert, drei Franken an die Wirtschaft zurückbringt. Es handelt sich also nicht zwingend um ein Verlustgeschäft.

Nussbaumer: Ein problematischer Aspekt der Lex Netflix ist für mich, dass Unternehmen 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen investieren müssen und nicht etwa 4 Prozent des Gewinns. Auch wenn ein Anbieter im schlimmsten Fall einen Verlust schreibt, weil er beispielsweise in Breitband investieren muss, muss er den besagten Anteil nach wie vor leisten. Schlimmstenfalls führt das dazu, dass diese keine Filme mehr anbieten, um nicht vom Gesetz betroffen zu sein.

Küng: Bei diesem boomenden Geschäft mache ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen. Frankreich kennt eine Investitionsquote von 25 Prozent. Eine Tendenz, wie du sie befürchtest, ist dort nicht zu erkennen.

zentralplus: Die Lex Netflix bringt eine weitere Auflage mit sich, der bisher noch nicht genannt wurde: 30 Prozent der Angebote auf den Plattformen müssen künftig aus Europa kommen. Braucht es so einen hohen Prozentsatz wirklich?

Küng: Es macht durchaus Sinn, regionale Kunst zu fördern. Filme sind ja nicht wie ein Velo, das überall ungefähr gleich produziert wird und überall dieselbe Funktion erfüllt. Film – oder Kunst generell – entsteht immer im Kontext einer Gesellschaft und einer Kultur und kann beispielsweise den Zweck erfüllen, eine politische Debatte anzustossen. Diesbezüglich ist es schon relevant, dass wir ein breites Angebot haben. Insbesondere, weil die Szene sehr amerikanisiert ist.

Nussbaumer: Was mir wichtig ist zu erwähnen: Sowohl bei der 4-Prozent-Zwangsinvestition wie auch bei den 30 Prozent bezüglich europäischen Produktionen heisst es jeweils «mindestens». Der Bundesrat kann diese Zahlen also nach Gutdünken erhöhen. Diesbezüglich hat das Parlament dem Bundesrat einen Freipass gegeben. Hinzu kommt, dass etwa Netflix beschliessen kann, amerikanische Filme aufgrund dessen zu löschen. Das wiederum wäre konsumentenfeindlich. Es ist nun mal so, dass 50 Prozent des Angebots aus den USA stammt, die Abonnenten jedoch 87 Prozent US-Serien und -Filme schauen. Ich denke nicht, dass sich die Präferenzen der Zuschauer durch diesen Zwang verändern.

zentralplus: Last, but not least: Welche Schweizer Produktion war die Letzte, die Sie gesehen haben?

Küng: Ich habe gerade mit der Serie «Tschugger» angefangen.

Nussbaumer: Bei mir war es wohl der Film «Platzspitzbaby».