Politik
Junge Alternative verlangen öffentliches Register

Zuger Jungpartei lanciert Transparenz-Initiative

Die Jungpolitiker lancierten diese Mittwoch eine Initiative. (Bild: zvg)

Die Jungen Alternativen Zug haben diesen Mittwochmorgen eine kantonale Verfassungsinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» lanciert. Budgets von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Privatspenden ab einem Beitrag von 5’000 Franken sollen in einem öffentlichen Register zugänglich sein.

Zehn Mitglieder der Jungen Alternativen Zug haben sich diesen Mittwochmorgen für eine Aktion vor dem Zuger Regierungsgebäude eingefunden. Es stellt den Startschuss zu ihrer Verfassungsinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» dar.

Die Schweiz steht in der Kritik, weil sie als einziges Land Europas noch keine Regelungen in der Polit-Finanzierung kennt. «Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht zu wissen, wer all diese Plakate finanziert», betont Luzian Franzini, Nationalratskandidat der Jungen Alternativen Zug. Die direkte Demokratie sei besonders anfällig auf die Einflussnahme von Lobbys, wie beispielsweise beim Geldspielgesetz geschehen, wo die ausländische Casinolobby die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien finanziert habe.

Die Jungen Alternativen Zug wollen wissen, woher das Geld in der Politik kommt. (Bild: zvg)

Julia Küng, Nationalratskandidatin und Vorstandsmitglied der Jungen Alternativen ergänzt: «Indem auch Interessenbindungen von Politikerinnen und Politiker einbezogen werden, können politische Entscheidungen besser eingeordnet werden.» Die Initiative sei moderat ausgestaltet. Firmenspenden ab 1’000 Franken und Privatspenden ab 5’000 Franken müssen in einem öffentlichen Register angegeben werden.

Michèle Willimann, Nationalratskandidatin der Jungpartei und Zuger Gemeinderätin, sagt: «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und stärkt die direkte Demokratie. Wir wollen einen Wettbewerb der Meinungen und nicht des Geldes.»

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