Zuger Finanzdirektor kritisiert Erbschaftssteuer

Eine Initiative der Juso sieht vor, grosse Erbschaften saftig zu besteuern. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt, weswegen er diese Idee «komplett falsch» findet. Und er wehrt sich auch gegen andere Begehrlichkeiten.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will, dass der Bund eine Steuer auf den Nachlass und Schenkungen von natürlichen Personen erhebt. Der Steuersatz soll 50 Prozent ab einer Summe von 50 Millionen Franken betragen. Nach Plan der Jungpartei sollen die Steuereinnahmen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.

Obwohl die Initiative wohl frühestens in zwei Jahren vors Volk kommen könnte, sorgt sie für Gesprächsstoff (zentralplus berichtete). Gegenüber der «Zuger Zeitung» tut der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler seine persönliche Meinung zur Juso-Initiative kund. Er kritisiert: «Das Ziel, den Klimawandel ernst zu nehmen, ist richtig, der Weg dahin aber komplett falsch.»

«Die Initianten schneiden sich ins eigene Fleisch»

Der SVP-Regierungsrat wirft den Initianten Kurzsichtigkeit vor. Die Initianten blendeten aus, dass Reiche bereits ein Grossteil der Bundessteuern zahlten. Fünf Prozent der Steuerzahler zahlten 66 Prozent der direkten Bundessteuern sowie ein Prozent der vermögendsten Personen 44 Prozent der Vermögenssteuer, so Tännler.

weiterlesen

Luzerner FDP befürchtet «massive Steuerausfälle»

Neue Steuersenkungen für alle? Das sagt Heinz Tännler dazu

Luzerner Professorin kritisiert Juso-Erbschaftssteuer

Die Initiative schüre Neid und Missgunst auf reiche Menschen. «Damit schneiden sich die Initianten sowie die Klientel, die mit dieser Neidkultur bedient werden soll, ins eigene Fleisch», sagt Tännler der Zeitung. Sollte die Initiative angenommen werden, würden Steuererträge sinken, da reiche Menschen ins Ausland abwanderten, wie er befürchtet. Womit dann beispielsweise kein Geld mehr für die heutigen Unterstützungshilfen da sei.

Finanzdirektor wehrt sich gegen Anpassung des Finanzausgleichs

Tännler wehrt sich derzeit aber nicht nur gegen die Juso-Initiative, sondern auch gegen andere Begehrlichkeiten. Der Solothurner Grünen-Nationalrat Felix Wettstein fordert mittels Vorstoss eine stärkere Beteiligung der reichen Kantone am nationalen Finanzausgleich (NFA). Sein Heimatkanton erhält Geld von diesem Topf, der Kanton Zug zahlt mit 419 Millionen Franken ab 2025 am meisten ein (zentralplus berichtete).

Tännler sagt gegenüber den Tamedia-Zeitungen nun, Zug habe früh die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt. «Jetzt können wir einen Teil der Einnahmen an die Steuerzahler zurückgeben.» Der Zuger Säckelmeister findet, die anderen Kantone sollen ihre Strukturen überprüfen. «Jeder Kanton muss seine Hausaufgaben machen – etwa auch der Kanton Bern als grösster Empfänger von Mitteln aus dem Finanzausgleich.» Am Finanzausgleich wolle er nichts ändern. «Er ist ein fein austariertes Konstrukt, daran dürfen wir jetzt nicht herumschrauben.»

Die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi entgegnet: «Wir überprüfen regelmässig unsere Strukturen, doch die sind in keiner Weise vergleichbar mit denjenigen des Kantons Zug.» Sie betont, die Unterschiede zwischen den Kantonen hätten sich seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 nicht wie erhofft verringert, sondern vergrössert.