Zuger Bürgerliche wollen niedrige Vermögenssteuern für Superreiche

Mehrere Polizeiposten sollen im Kanton Zug geschlossen werden, die Drogentherapiestation Sennhütte kommt weg, die Paar- und Familienberatung des Frauenbundes ist bedroht – alles wegen des Sparkurses der Regierung. Diese will mit ihrem dritten Sanierungsprogramm «Finanzen 2019» den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen. Wobei sie die geplante Schaffung einer neuen Steuerklasse für besonders Gutverdienende eben gerade aus der Massnahmenliste gestrichen hat (zentralplus berichtete), weil sie im Kantonsparlament keine Chancen hatte, angenommen zu werden.

Die Gesundung der Kantonsfinanzen macht aber verschiedenen Kantonsräten aus FDP, SVP und GLP nicht so grosse Sorgen, wie die Besteuerung von Superreichen – Leuten, die zum Beispiel ein steuerbares Vermögen von 132 Millionen Franken ausweisen. Für diese haben die Freisinnigen Beat Unternährer aus Hünenberg und Cornelia Stocker aus Zug in einer Studie eine Modellrechnung gefunden und vor einigen Wochen ihrer Interpellation beigelegt. Darin sondieren sie Möglichkeiten, die fiskalische Belastung der ausserordentlich Vermögenden zu beschränken.

Für mehr Zuwanderung – von Betuchten

Denn der Kanton Zug ist bekanntlich sehr günstig, wenn es um Einkommenssteuern geht. Aber er ist nur Mittelmass, ja sogar eher teuer, bei den Vermögenssteuern. Was zur Folge hat, dass sich in Zug viele dynamische Unternehmer tummeln, aber Berufserben und privilegiert Besteuerte oft lieber an den Genfersee ziehen. Wobei Statistiken nahelegen, dass Superreiche durchaus wichtig sind für den Kanton Zug, weil ihr Anteil am gesamten Vermögenssteuerertrag um einiges höher ist als im Schweizer Durchschnitt.

Unternährer und Stocker sorgen sich um diese Superreichen, weil sie im Kanton Zug mehr Steuern bezahlen müssen als etwa in Schwyz, Nidwalden und Obwalden. Und deshalb von Abwanderungsgelüsten heimgesucht werden könnten. Oder gar nicht auf die Idee verfallen, im Kanton Zug ihr Steuerdomizil zu errichten.

Wenn die Steuern den Reichtum anknabbern

Ausserdem ist es möglich, dass jemand, der nichts oder wenig verdient, aber Dutzende von Millionen besitzt, im Kanton Zug mit den Steuern per Saldo drauflegt. «Substanzverzehr» heisst das Fachwort dafür. Ein solcher lässt sich in einem Land vermeiden, wo überhaupt keine Vermögenssteuern erhoben werden, wie etwa in Österreich. Oder in einem Kanton wie Bern, wo man die Vermögenssteuern gedeckelt hat. Dort hat man sich einen Mechanismus ausgedacht, dass die Vermögenssteuern aus dem Einkommen und den Erträgen der Vermögensverwaltung bezahlt werden können, ohne dass der Reichtum schwindet.

Die besorgten Freisinnigen wollen nun gern erfahren, wie viele Steuerzahler im Kanton Zug dem Substanzverzehr ausgesetzt sind. Und wie viele von ihnen mehr als 300’000 Franken verdienen. Ausserdem erkundigen Unternährer und Stocker sich nach einer Analyse der Vermögenssteuersituation und nach einem Vergleich mit andern Kantonen. Ihre Absicht machen sie in zwei Anfragen deutlich: «Hat sich der Regierungsrat schon mit der Frage auseinandergesetzt, auf der Vermögenssteuer eine Obergrenze einzuführen?» Und «Hat sich der Regierungsrat allenfalls Gedanken über eine Senkung der Vermögenssteuern gemacht?»

Support von der Sozialdemokratin

Unterschrieben haben die Interpellation der beiden Freisinnigen auch zehn Parteifreunde aus dem Kantonsrat, elf SVPler, zwei Grünliberale und ein Parteiloser. Von der grössten Zuger Partei, der CVP, deren Stimmverhalten im Kantonsparlament ausschlaggebend ist, hat niemand signiert.

Hingegen reiht sich die Zuger SP-Präsidentin Barbara Gysel überraschend bei den Steuersenkern ein. «Ich stehe nicht im Verdacht, eine Deckelung der Vermögenssteuer ernsthaft zu unterstützen», sagt sie auf Anfrage. Sie interessiere sich einfach für die Auskünfte der Regierung und wolle mit ihrer Unterschrift verhindern, dass die Zuger Regierung das Anliegen sofort aufnehme und umsetze.