Transparenzinitiative

Zuger Abstimmungs-Debakel: Jungpartei fordert Rücktritt

Aus Protest zündete die Zuger Juso Stimmzettel vor der Direktion des Inneren an. (Bild: zvg)

Weil die Zuger Gemeinden unterschiedlich ausgezählt haben, wird die Abstimmung zur Transparenzinitiative wiederholt. Die Juso ist sauer – und verlangt eine Aufarbeitung und Kostenrückerstattung.

«Es herrscht ein Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit», mit diesen Worten meldet sich die Juso Zug am Montag an die Medien. Sie kritisieren das Debakel zur Abstimmung über die Transparenzinitiative scharf. Zur Erinnerung: Weil die Urnenbüros zum Teil ungültige Stimmen mitgezählt haben, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt (zentralplus berichtete). Gegenüber zentralplus wies die Regierung jegliche Schuld von sich (zentralplus berichtete).

In ihrer Medienmitteilung prangert die Jungpartei insbesondere den Zuger Vorsteher der Direktion des Inneren, Andreas Hostettler (FDP), an. Dieser hätte gemäss seiner Rolle die Aufsicht über Wahlen und Abstimmungen. Die Juso sieht die Stimmzettel Schuld am Debakel: Diese kamen erstmals perforiert daher. Gemäss Wahl- und Abstimmungsgesetz müssten Vorlagen auch mit Gegenvorschlag und Stichfrage auf einem Stimmzettel stehen. Gleiches kritisierte auch ein Leserreporter – für die Zuger Regierung liegt die Gestaltung der Zettel jedoch im Rahmen des Auslegungsspielraums (zentralplus berichtete).

In ihrer Medienmitteilung fordert die Juso darum den Rücktritt Hostettlers. Es sei seine Aufgabe zu beaufsichtigen, dass Abstimmungen reibungslos ablaufen. «In anderen Ländern wäre Andreas Hostettler wegen öffentlichem Druck bereits zurückgetreten», wird Xiao Ember vom Präsidium der Jungpartei zitiert. Nebst seines Rücktritts fordert die Partei auch eine «unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung der Geschehnisse» und eine vollständige Rückerstattung der Kosten für die an der Abstimmungskampagne beteiligten Organisationen.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung Juso Zug
  • Medienarchiv zentralplus
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