Zug will Elektroautos fördern – aber auch zur Kasse bitten

Die Regierung des Kantons Zug will die Motorfahrzeugsteuern umgestalten. Das neue System soll dem Trend zu mehr Elektroautos Rechnung tragen. Diese sollen zwar mit einem Bonussystem gefördert, steuertechnisch aber nicht mehr bevorzugt werden.

Redaktion

Ismail Osman

Aus eher ungewohnter Ecke kommt in den Zuger Kantonsrat ein Vorstoss, der sich die Schlagworte «Nachhaltigkeit» und «Umweltqualität» auf die Fahne schreibt. Eine FDP-Motion zu den kantonalen Fahrzeugsteuern tut jedoch genau dies – und rennt bei der Regierung damit offene Türen ein.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass die Motive beider Seiten nicht rein ökologischer, sondern vor allem auch fiskalischer Natur sind. Es geht in erster Linie darum, die Finanzierung des Strassenbaus in Zukunft sicherzustellen.

Besitzer grosser Autos sollen nicht «abgestraft» werden

Konkret fordert die FDP-Fraktion die Regierung auf, die kantonalen Fahrzeugsteuern «auf nachhaltige Grundlagen» zu stellen. Das klingt selbstredend gut. In der Ausformulierung der Motion wird jedoch schnell ersichtlich, dass sich diese Art Nachhaltigkeit in erster Linie auf die Steuereinnahmen bezieht, die nachhaltig gesichert sein sollen.

Um dies zu erreichen, sollen künftig alle relevanten Parameter – darunter etwa Technologie, Gewicht und Leistung – einbezogen werden. Denn, so argumentiert die FDP, wer ein Auto mit einem grossen Motor hat, damit aber nur wenige Kilometer im Jahr fährt, soll nicht über die Fahrzeugsteuer gezwungen werden, ein neues, kleineres Fahrzeug anzuschaffen. «Wer zum Beispiel mit einem schweren Elektroauto unterwegs ist, belastet die Strasse (Gewicht) und die Umwelt (Batterie) ja auch mehr als mit einem kleinen Auto», heisst es in der Motion weiter.

Zudem sorgt sich die FDP um die künftige Finanzierung des Strassenbaus. Deshalb wird der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Fahrzeugsteuern neu ausrichtet. Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, welche die Umwelt weniger belasten, sind zwar zu fördern. Der Spezialfonds Strassenfinanzierung muss aber langfristig ausgeglichen bleiben.

Mehr Elektroautos, weniger Erträge

Die Regierung empfängt den FDP-Vorstoss mit offenen Armen. Unabhängig von klima- und energiepolitischen Fragestellungen brauche es für eine längerfristige Sicherstellung der Einnahmen aus den Fahrzeugsteuern einen Wechsel der Besteuerung, heisst es in der Stellungnahme zur Motion.

Nach dem aktuellen Steuersystem im Kanton Zug richten sich die Motorfahrzeugsteuern für Personenwagen, Motorräder und Kleinmotorräder grundsätzlich nach dem Hubraum, für Personenwagen mit elektrischem Antrieb jedoch nach dem Gesamtgewicht. «Bei den Verbrennungsmotoren ergibt sich zunehmend eine Entwicklung zu mehr Leistung aus weniger Hubraum. Gleichzeitig steigt der Anteil an Personenwagen und Motorrädern mit (rein) elektrischem Antrieb», schreibt die Zuger Regierung weiter. Tatsächlich ist Zug der Kanton mit der höchsten Dichte an E-Autos (zentralplus berichtete).

Das Problem: Aufgrund der aktuellen Regelung haben die E-Fahrzeuge nur eine reduzierte Jahressteuer von 50 Prozent zu entrichten. «Dies unabhängig davon, ob es sich um ein energiepolitisch sinnvolles Fahrzeug handelt oder nicht», schreibt die Regierung weiter. Da die Hubraumgrösse immer mehr zurückgeht und gleichzeitig der Marktanteil an Fahrzeugen ohne Hubraum ansteigt, sei in Zukunft mit dem aktuellen Steuersystem von je länger desto rückläufiger werdenden Steuereinnahmen auszugehen – was immer tiefere Einlagen in die Spezialfinanzierung Strassenbau zur Folge hätte.

Steuern sollen «technologieneutral» sein

Dieser Entwicklung will der Regierungsrat – ganz im Sinne der FDP – frühzeitig entgegenwirken. Erste Grundsatzentscheide, wie ein neues Verkehrssteuermodell aussehen könnte, habe der Regierungsrat bereits festgelegt. So soll das neue Steuersystem langfristig «technologieneutral» sein. Heisst: Künftig sollen Besitzer eines Elektroautos im gleichen Masse zur Kasse gebeten werden wie jene, die ein Auto mit Verbrennungsmotor besitzen.

Einer Steuererhöhung für E-Autos soll dies jedoch nicht gleichkommen: «Dieses neue System will der Regierungsrat aber nur auf Fahrzeuge beschränken, die nach Inkrafttreten der Revision des entsprechenden Gesetzes im Kanton Zug immatrikuliert werden», schreibt die Regierung. Das neue System würde demnach etwa bei Neuwagen, Zuzügen oder einem Halterwechsel greifen. Auf Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Kanton Zug immatrikuliert sind, soll das neue System keine unmittelbare Anwendung finden.

Bonussystem soll als Anreiz genügen

Und wo genau bleibt da die Förderung von umweltfreundlicheren Fahrzeugen? Nach Ansicht des Regierungsrates soll ein separates Bonussystem eingeführt werden, um eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren und energieeffizienten Fahrzeugen zu erreichen. «Damit ein solches Anreizsystem auch Wirkung zeigt, ist der Regierungsrat bereit, kurzfristig Mindereinnahmen zwischen 500'000 und 1'000'000 Franken pro Jahr in Kauf zu nehmen», schreibt die Regierung dazu.

Sie geht davon aus, dass sich diese Anpassungen zunächst zwar auf die Steuererträge auswirken, diese aber innert Kürze wieder auf dem heutigen Stand sein werden: «Aufgrund des Fahrzeugwachstums ist davon auszugehen, dass innerhalb von wenigen Jahren der aktuelle Steuerertrag wieder erreicht wird und daraufhin die Spezialfinanzierung Strassenbau auch nachhaltig gesichert ist.»