Politik

Was eine Werbung mit der FDP Motion zu tun hat
Zug: Motion für bezahlbaren Wohnraum sorgt für Zoff

  • Lesezeit: 2 min
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Zug hofft auf 800 bezahlbare Wohnungen. (Bild: Andreas Busslinger)

Eigentlich sind sich die Parteien einig. Es soll in Zug mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Eine Motion der FDP verlangt, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir sagen dir, warum es im Grossen Gemeinderat trotzdem Diskussionen gab.

Mit einem Vorstoss hat die FDP vergangenes Jahr gefordert, dass der Stadtrat Anreize für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum schafft (zentralplus berichtete). Der Stadtrat begrüsste in seinem Zwischenbericht den im Vorstoss verankerten Grundsatz einer liberalen Lösung.

Der Stadtrat werde nun dem Grossen Gemeinderat (GGR) im ersten Halbjahr 2022 einen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage unterbreiten. Es sieht gut aus für den bezahlbaren Wohnraum. Der GGR schreibt: «Der Vorschlag für die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde vom Kanton bereits positiv vorgeprüft, so dass aus kantonaler Sicht einer Anpassung der Bauordnung nichts entgegensteht.»

800 günstige Wohnungenfür Familien sollen entstehen

Laut einer groben Schätzung bieten die Bebauungspläne ein Potenzial für rund 800 Familienwohnungen. Auch eine entsprechende Anzahl kleinerer Wohnungen im preisgünstigen Bereich für Paare, Alleinstehende, jüngere und ältere Menschen sollen Platz finden.

Die positive Antwort im GGR freute die FDP. Die Fraktion sei gespannt auf die Diskussion der gesetzlichen Grundlage und freue sich, wenn mittels Anreizen und besseren Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Der Zwischenbericht des Stadtrats wurde zur Kenntnis genommen. Allerdings nicht, ohne dass es noch einen kleinen Zoff gab.

«Plagiatsvorwurf» an die FDP

Auch die SVP begrüsste den Vorstoss. Die SVP Fraktion nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis und ermutigt den Stadtrat in dem Thema weiterzugehen. Allerdings macht die Fraktion diese Zustimmung mit einer Kritik an die FDP.

Die SVP zitierte den berühmten Werbeslogan «Wer hätts erfonde?». Die Fraktion sieht beim FDP-Vorstoss grosse Ähnlichkeiten mit einer anderen Partei. «Die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes frei nach dem Slogan, Wohnen in Zug für Alle, hat die SP erfunden. Auch wenn die FDP der Linken ihre roten Rezepte nun mit blauem Anstrich abkupfert», sagt die SVP.

Offensichtlich habe der Stadtrat aus den politischen Verfehlungen gelernt und er wolle das Wohnungswesen nicht reglementieren und hoffentlich auch nicht mehr als Wohnungsbauer auftreten.

GLP findet den Bericht «mager»

Die GLP-Fraktion findet, dass der Zwischenbericht etwas mager ausgefallen sei. Auch, weil der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ja schon im ersten Halbjahr 2022 einen Vorschlag unterbreiten werde.

Schliesslich wird der Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Verwendete Quellen
  • Zusammenfassung der Geschäfte und Resultate GGR
  • Medienmitteilung SVP Zug
Weitere Quellen
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