Politik
OECD-Mindeststeuer: wie viel in Zug bleiben soll

Zug ist sich über Aufteilung von 300 Millionen uneinig

Während Mitte-Präsidentin Laura Dittli den Löwenanteil in Zug behalten möchte, will Luzian Franzini die gesamten 300 Millionen nach Bern überweisen. (Bild: zentralplus)

Mit mehr als 300 Steuermillionen zusätzlich kann der Kanton Zug ab 2024 rechnen. Doch wie soll der Kuchen aufgeteilt werden? Während die bürgerlichen Parteien maximal einen Viertel nach Bern schicken wollen, würde ein anderer Zuger am liebsten den gesamten Betrag in die Bundeskasse überweisen.

Diesen Mittwoch wird der Ständerat gemäss Sessionsprogramm über die OECD-Mindeststeuer debattieren (zentralplus berichtete). Klar ist: Die Reform wird in verschiedenen Kantonen zu massiv mehr Steuereinnahmen führen. Ein zentrales Thema wird im Bundesparlament der Verteilschlüssel bilden. Es geht dabei um die Frage, welcher Anteil an diesen zusätzlichen Steuermillionen an den Bund und welcher an die Kantone gehen soll. Der Bundesrat schlägt eine Aufteilung von 25 zu 75 Prozent vor. Ein Viertel würde demnach der Bund, drei Viertel die jeweiligen Kantone erhalten.

Noch ist gar nichts in Stein gemeisselt: Die SP Schweiz hat kürzlich eine eigene Studie zum Thema OECD-Mindeststeuer vorgestellt (zentralplus berichtete). In dieser Studie wird noch ein ganz anderer Vorschlag ins Spiel gebracht – nämlich die Deckelung des Betrags pro Kopf.

Bei einem Bundesanteil von 25 Prozent und einem solchen Höchstbetrag von 300 Franken je Einwohner würden auf den Kanton Zug insgesamt «nur» noch 38.6 Millionen Franken pro Jahr entfallen – ein markanter Unterschied zu den 322.7 Millionen Franken, die Zug mehr einnehmen würde, wenn überhaupt nichts an den Bund ginge.

Grosse Nervosität im Vorfeld

Auch der Vorschlag des Bundesrates (25:75 Prozent) ist im Moment bloss eine Variante unter mehreren. Die Mitte Schweiz schlägt einen Verteiler von je 50 Prozent vor (hälftig Kantone, hälftig Bund). Parteipräsident Gerhard Pfister hat sich unlängst öffentlich ebenfalls in diesem Sinne geäussert. Das trug ihm einen geharnischten Leserbrief diverser Zuger SVP-Exponenten ein (zentralplus berichtete). Auf Anfrage war von Mitte-Präsident Pfister keine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen der SVP erhältlich.

Welcher Verteilschlüssel würde nun aber den Zuger Parteien vorschweben, wenn sie über diese Frage entscheiden könnten? Was ist ihre Positionierung bei diesem speziell für Zug so wichtigen Thema? Auch wenn die Frage in Bundesbern entschieden wird: Die Zuger Parteien wissen um die Bedeutung dieses Geschäfts. Die Polemik der SVP versus Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist Beleg dafür.

«Ausgleich – im Interesse von Zug»

Die Zuger Mitte-Präsidentin Laura Dittli meint, es müsse darüber diskutiert werden, ob die Hälfte oder bloss 25 Prozent an den Bund gehen sollten. Eine entsprechende Aufteilung liege im Interesse des Kantons Zug: «Ein Scheitern der Verfassungsänderung zur OECD-Reform bei Volk und Ständen ist zu vermeiden. Deshalb braucht es einen Ausgleich, der mehrheitsfähig ist. Im Interesse von Zug.»

Die Mitte-Präsidentin kann sich vorstellen, zumindest einen Teil der Mehreinnahmen in einen Solidaritätsfonds einzubringen, aus dem beispielsweise Innovationen, Standortförderung (zum Beispiel Tagesschulen) gefördert werden könnten. Auch Massnahmen im Bereich des preisgünstigen Wohnens wären für Laura Dittli eine denkbare Möglichkeit.

Verweis auf den NFA

Der Zuger SVP-Präsident Thomas Werner schreibt auf Anfrage, bei der 25:75-Prozent-Verteilung handle es sich um einen Kompromiss zwischen dem Bund und den Kantonen. Ein Viertel für den Bund sei genug, so die Stellungnahme von Thomas Werner.

FDP-Präsident Cédric Schmid hält fest, seine Partei lehne die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Gleichwohl sei die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich, weil der Schweizer Wirtschaft sonst gravierende Nachteile drohen würden. Schmid verweist darauf, dass der Kanton Zug im Jahr 2023 «stattliche 366 Millionen Franken» in den NFA-Topf einzahlen werde. «Unter diesen Umständen erachten wir es als fair, dass die höheren Steuererträge in die kantonalen Kassen fliessen. Die 25:75-Aufteilung kann nur als staatspolitischer Kompromiss unterstützt werden.»

Das «Matthäus-Prinzip»

Ähnlich wie die Mitte Schweiz möchte die Zuger SP-Präsidentin Barbara Gysel dem Bund mehr Geld zukommen lassen, als dies der Vorschlag des Bundesrates vorsieht. Für sie gilt: «Den Bundesanteil vorübergehend erhöhen ja, aber auch die Kantonsverantwortung nicht vernachlässigen.»

Der Vorschlag des Bundes würde nämlich bewirken, dass das Gros der Mehreinnahmen gerade mal an vier Kantone ginge, darunter Zug. Barbara Gysel spricht in diesem Zusammenhang vom «Matthäus-Prinzip», also dem «Wer hat, dem wird gegeben». Nach Ansicht von Barbara Gysel soll dem vorübergehend durch einen höheren Bundesbeitrag als bisher geplant und durch kantonale Obergrenzen Abhilfe geschaffen werden.

Auf Kantonsebene ist es der SP-Präsidentin wichtig, dass das Geld wirklich der Bevölkerung zugute kommt und das Ganze nicht primär auf Steuerreduktionen hinausläuft. Barbara Gysel denkt da an kantonale Themen wie preisgünstiges Wohnen, Heizungsersatz oder Kinderbetreuung.

Lösung liegt für die GLP «irgendwo in der Mitte»

GLP-Präsidentin Tabea Estermann erklärt, die GLP des Kantons Zug habe dieses Thema noch nicht beraten. Sie könne deshalb zum Verteilschlüssel auch keine genaue Zahl nennen. «Es ist aber durchaus angebracht, dass sich Kantone, Gemeinden und der Bund irgendwo in der Mitte finden.» Weder 100 Prozent zum Bund noch der gesamte Betrag zu den Kantonen und Gemeinden erscheine ausgeglichen. Estermann hofft, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Standortförderung eingesetzt werden (zum Beispiel für Kinderbetreuung oder Ausbildung).

Bund soll alle Mehreinnahmen erhalten

Klar weiter als all die genannten Vorschläge geht das Szenario von ALG-Kantonsrat Luzian Franzini. Aus seiner Sicht muss das zusätzlich generierte Geld komplett in die Bundeskasse fliessen. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrates setze aus zwei Gründen die falschen Anreize: «Erstens profitieren vor allem reiche Kantone, denn nur diese haben überhaupt Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer zu erwarten.» Zweitens werde dies den Steuerwettbewerb in der Schweiz weiter anheizen. «Das Geld muss deshalb aus meiner Sicht – die ALG hat noch keine offizielle Positionierung vorgenommen – komplett in die Bundeskasse fliessen.»

Die Frage der internationalen Steuergerechtigkeit

Der Bund habe in den letzten zwei Jahren rund 35 Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Krise aufgeworfen, aufgrund weiterer Käufe wie beispielsweise den F35-Kampfjet drohe gar ein grosses Finanzloch. «Zudem muss ein Teil der Mehreinnahmen international investiert werden. Rohstoffländer im globalen Süden haben Gewinnsteuersätze zwischen 25 und 35 Prozent. Aufgrund dieser Differenz zu den geplanten 15 Prozent werden die Konzerne ihre Gewinne weiterhin nicht dort versteuern, wo sie ihr Nickel schürfen oder ihr Palmöl herstellen.» Daher müsse ein Teil der Mehreinnahmen an die Produktionsländer im globalen Süden zurückgegeben werden, so Franzini.

Verwendete Quellen
  • Studie BSS, Volkswirtschaftliche Beratung AG, Basel
  • Auskünfte von SP Schweiz; Laura Dittli, Präsidentin Mitte Kanton Zug; Cédric Schmid, Präsident FDP Kanton Zug; Thomas Werner, Präsident SVP Kanton Zug; Tabea Estermann, Präsidentin GLP Kanton Zug; Luzian Franzini, ALG Kantonsrat, Zug.

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