Politik
Das beschäftigt die Zuger Regierungsräte 2023

Zug: Eine geballte Ladung an Herausforderungen

Der Zuger Regierungsrat in der neuen Konstellation. (v.l. Florian Weber, Stephan Schleiss, Andreas Hostettler, Silvia Thalmann-Gut, Heinz Tännler, Martin Pfister, Laura Dittli) (Bild: zvg)

Ob die OECD-Steuer, die Asylsituation, die drohende Energiemangellage oder der zunehmende Fachkräftemangel: Die Zuger Exekutive hat dieses Jahr einige Nüsse zu knacken. Wir haben die Regierungsräte gefragt, was ihnen Kummer bereitet – und wie sie sich von der Belastung erholen.

Der Zuger Regierung wird die Arbeit auch im 2023 mit Sicherheit nicht ausgehen. Das steht fest: Denn nicht wenige gewichtige Projekte stehen an.

zentralplus hat bei den amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräten nachgefragt, was ihre wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr sind, welche Themen ihnen Bauchschmerzen bereiten und wie sie in der Freizeit Energie tanken, um der Arbeitslast standzuhalten.

DI: Quagga-Muscheln und Asylzahlen

In der Direktion des Innern ist die Bandbreite der Themen wie immer gross, beinhaltet sie doch einen bunten Strauss an Sparten; von der Kesb bis hin zum Asylbereich, von der Wildhut bis hin zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Auf die Frage nach den wichtigsten Themen dieses Jahres spricht der zuständige Direktor Andreas Hostettler mitunter Letzteres an: «Die Anpassung der Gesetze in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung.» Diese soll im ganzen Kanton verbessert werden, nicht nur während der Schulzeit, sondern auch in den Ferien.

Ein ganz anderes Thema, mit dem sich Hostettler dieses Jahr herumplagen muss: Quagga-Muscheln. Dieses invasive Tier breitet sich in hiesigen Gewässern aus. Die Direktion des Innern will die Zuger Seen besser schützen (zentralplus berichtete).

Was Hostettler jedoch am meisten Bauchweh bereitet in der kommenden Zeit: «Die schiere Zahl der Menschen, die der Bund uns zur Betreuung respektive zur Integration aus dem Bereich Asyl zuteilt.» Eine Lösung sieht er einzig in einer massiven Reduktion der Zahlen.

«Ich möchte dafür sorgen, dass im Team und persönlich immer wieder kleine Erfolge gefeiert werden können.»

Andreas Hostettler, Direktor des Innern

Um seine Arbeiten wirkungsvoll zu meistern, hat Hostettler folgendes Rezept parat: «Genügend Bewegung und Schlaf, zurückhaltend essen, zwischendurch eine kleine Ausfahrt mit dem Oldtimer», fasst er zusammen. «Ausserdem möchte ich dafür sorgen, dass im Team und persönlich immer wieder kleine Erfolge gefeiert werden können. Erfolg macht erfolgreich.»

Der Zuger Direktor des Innern, Andreas Hostettler. (Bild: zvg)

Finanzen: OECD-Mindeststeuer und Arbeitsbedingungen

In der Finanzdirektion geht es dieses Jahr bezüglich Steuergesetz ans Eingemachte. Die achte Teilrevision steht bevor, die bald in die parlamentarische Beratung kommt. Der zuständige Regierungsrat Heinz Tännler spricht von «einem wichtigen Meilenstein» im Jahr 2023. Er verspricht «verschiedene Verbesserungen und Entlastungen für die Steuerpflichtigen, aber auch Anpassungen an verändertes Bundesrecht». Auch betreffend den Anstellungsbedingungen für das Personal ist einiges zu tun. Die verbesserten Anstellungsbedingungen wurden vom Kantonsrat bereits beschlossen. «Nun geht es an die Umsetzung, die eine anspruchsvolle, aber auch spannende Aufgabe darstellt.»

«Wichtig ist, dass wir uns alle bewusst sind, dass da kein Gratisgeld auf uns zukommt.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Bauchweh bereitet Tännler kein Thema. «Berufliche Herausforderungen spornen mich an», sagt er. «Die grösste sehe ich aktuell darin, einen sinnvollen Ansatz zu finden, um mit den mutmasslichen Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer die Standortqualität von Zug und der Schweiz zu erhalten, um damit Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu sichern.» Die Rahmenbedingungen seien immer noch recht vage, aber man arbeite an verschiedenen Szenarien und Möglichkeiten. «Wichtig ist, dass wir uns alle bewusst sind, dass da kein Gratisgeld auf uns zukommt, sondern dass ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz stattfindet, den wir mit vereinten Kräften abwehren müssen», so der Finanzdirektor.

Last, but not least: Was tut Tännler privat, um seine Kräfte zu stärken? «Ich fühle mich ausserordentlich fit und motiviert. Hierfür betreibe ich ausreichend Sport in meiner Freizeit und achte darauf, zu genügend Schlaf zu kommen.»

Heinz Tännler wird sich dieses Jahr mit der OECD-Mindeststeuer befassen müssen. (Bild: zvg)

Volkswirtschaft: Fehlender Strom und fehlende Fachkräfte

Auch die Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut nennt mitunter die OECD-Mindeststeuer als wichtiges Thema. Weiter sorgt das Thema Energie für Arbeit in der Volkswirtschaftsdirektion. «Im Zusammenhang mit einer möglichen Energiemangellage in diesem Winter oder im Winter 2023/2024 ist das Energiesparen im Sinne der Prävention wichtig.» Zwar liege der Lead diesbezüglich beim Bund, der Kanton Zug unterstützt die Massnahmen des Bundes jedoch.

Derzeit besteht weder eine Strom- noch eine Gasmangellage, doch lässt sich dies für den kommenden Winter nicht ausschliessen.»

Silvia Thalmann-Gut, Zuger Volkswirtschaftsdirektorin

«Der Regierungsrat hat eine Delegation eingesetzt, die sich auf Kantonsebene auf verschiedene Szenarien vorbereitet und entsprechende Konzepte ausarbeitet.» Und weiter: «Derzeit besteht weder eine Strom- noch eine Gasmangellage, doch lässt sich dies insbesondere für den kommenden Winter nicht ausschliessen.»

Des Weiteren bedeute der bestehende und zunehmende Fachkräftemangel für die Wirtschaft einen grossen Leidensdruck. Die Nähe des Kantons zur Wirtschaft, das gut funktionierende Netzwerk sowie die kurzen Wege im hiesigen Wirtschaftsraum sollen mithelfen, erfolgsversprechende Lösungen für das Problem zu finden.

Kummer bereitet Thalmann kein Thema. Vielmehr als Herausforderung bezeichnet sie die Entwicklung der Zentralschweizer Fachhochschule. «Wir wollen den Bildungsinstitutionen gute und verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Als Konkordatskanton nehmen wir massgebend Einfluss auf die Gestaltung des Leistungsauftrags 2024-2027, damit das so bleibt.»

Im Lot bleibt Thalmann-Gut gemäss eigenen Angaben durch das bewusste Einplanen von Ferien während des Jahres. «Während intensiven Arbeitssequenzen gönne ich mir Auszeiten bei der Gartenarbeit. Und ich kann bei längeren Spaziergängen gut abschalten.»

Ist besorgt um die Fachkräfte im Kanton: Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut. (Bild: zvg)

Bildung: Eine Motion sorgt bei Schleiss für Bauchschmerzen

«In meinem Bereich gehen dieses Jahr mehrere Gesetzesprojekte an den Kantonsrat», erläutert Bildungsdirektor Stephan Schleiss. Mitunter sind dies die Totalrevision des Stipendiengesetzes sowie die Teilrevision des Schul- und PH-Gesetzes. «Das wird mich politisch sehr fordern. Für die Kredite ‹Sanierung Kanti Zug› und ‹Planung Kanti Rotkreuz› dienen wir von der Bildungsdirektion ‹als Besteller› der Baudirektion zu.»

«Ich sehe eine Gymiprüfung nur für die, die nach der Primarschule direkt ins Langzeitgymnasium wechseln wollen.»

Stephan Schleiss, Zuger Bildungsdirektor

Ein baldiges Geschäft plagt Schleiss besonders: «Die Umsetzung der teilerheblich erklärten Motion Balmer/Wiederkehr.» Gemäss dieser soll die stetig steigende Gymnasialquote künftig gesenkt respektive gesteuert werden. Etwa mit einer Übertrittsprüfung (zentralplus berichtete). Das Parlament fürchtet, dass durch die zu hohe Quote die gemeindlichen Sekundarschulen ausbluten, gemäss Schleiss «das Rückgrat der vielgepriesenen Bildungsvielfalt».

Schleiss sagt dazu: «Ich sehe eine Ergänzung des heutigen Übertrittsverfahrens mit einer zusätzlichen Prüfung nur für die, die nach der Primarschule direkt ins Langzeitgymnasium wechseln wollen. Diese Prüfung soll das ganzheitliche Übertrittsverfahren, also die Vornoten und das Lehrerurteil, mit einer fachlichen Hürde ergänzen.» Stephan Schleiss äussert sich demnach vehement gegen eine Quote.

Wie erholt sich Schleiss privat zwischen langen Kantonsratsdebatten und hartnäckigen Geschäften? «Seit September führte ich neben der Bildungsdirektion auch die Sicherheitsdirektion. Da blieb fast keine freie Zeit. Jetzt kann ich mich wieder auf die Bildungsdirektion konzentrieren. Wenn der Winter frühlingshaft bleibt, steige ich vielleicht einmal aufs Rennrad.»

Stephan Schleiss beschäftigt sich dieses Jahr mit der hohen Gymiquote. (Bild: zvg)

Sicherheitsdirektion: Zankapfel Motorfahrzeugsteuer

Eines der Schwerpunktthemen für Neo-Regierungsrätin Laura Dittli wird dieses Jahr die Bekämpfung der Cyberkriminalität sein. Zudem steht 2023 die Revision der Motorfahrzeugsteuer an. «Diesbezüglich gibt es viele Betroffene und ganz unterschiedliche Interessengruppen. Man kann es nicht allen recht machen.»

«Man kann es nicht allen recht machen.»

Laura Dittli, Zuger Sicherheitsdirektorin

Sie gibt zu bedenken: «Vor über zehn Jahren ist denn auch der letzte Versuch zur Revision der Motorfahrzeugsteuer im Kantonsparlament gescheitert.» Damit bei der Sicherheitsdirektorin «Bauchschmerzen» bei diesem Thema gar nicht erst auftreten, brauche es gemäss Dittli eine kompromissfähige Gesetzesvorlage, vertiefte Dossierkenntnisse und «eine gute Vorbereitung zusammen mit meinen Fachpersonen».

Um im Beruflichen parat zu sein für die ihr auferlegten Arbeiten, tankt Dittli im Kulturbereich auf. «Die Musikproben mit der Harmoniemusik Oberägeri sind für mich ein wichtiger und guter Ausgleich zur Arbeit.»

Laura Dittli will schaffen, was zuvor nicht gelang: Die Revision der Motorfahrzeugsteuer durchzubringen. (Bild: zvg)

Bau: Infrastruktur sicherstellen und den See aufpäppeln

Baudirektor Florian Weber wird im kommenden Jahr mit der Anpassung des kantonalen Richtplans gefordert sein. «Der Verkehr wird diesbezüglich ein gewichtiges Thema sein», so Weber.

Die Baudirektion habe auch die Aufgabe, die kantonale Infrastruktur – auch diejenige der anderen Direktionen und der kantonalen Gerichte – bereitzustellen. «Aktuelle Beispiele dafür sind die Sanierung der Gebäude an der Hofstrasse in Zug, die Realisierung der nötigen Flüchtlings- und Asylunterkünfte oder auch die Kantonsschule Ennetsee in Rotkreuz.» Aber auch die Gesundung des Zugersees werde die Baudirektion vorantreiben.

«Die Herausforderungen empfinde ich nicht als Belastung, sondern als eine der Faszinationen meines Amtes.»

Florian Weber, Zuger Baudirektor

Kummer bereite ihm kein explizites Thema. «Natürlich ist meine Tätigkeit als Regierungsrat und Baudirektor immer wieder mit anspruchsvollen Herausforderungen verbunden», so Weber. «Diese empfinde ich aber nicht als Belastung, sondern vielmehr als eine der Faszinationen meines Amts.»

Damit das so bleibt, lebe er nach dem Grundsatz «Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper». «Mit Krafttraining, Mountainbike-Touren und Wanderungen in den Bergen schaffe ich einen Ausgleich zu meiner oft sitzenden beruflichen Tätigkeit.»

Die Anpassung des Richtplans wird Florian Weber 2023 stark beschäftigen. (Bild: zvg)

Fachkräftemangel beschäftigt die Gesundheitsdirektion

In Martin Pfisters Direktion geht es in diesem Jahr mitunter darum, das Projekt «Stärkung der Pflege» umzusetzen, daneben auch das erste Paket der Pflegeinitiative. «Der Fachkräftemangel und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen werden uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen», so Pfister auf Anfrage. Weiter befasse sich die Direktion in diesem Jahr mit einer Reihe «eher technischer, aber wichtiger Gesetzgebungsprojekte» wie der Zulassungsbeschränkung, dem Sportgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, mit den Heimtaxen oder der Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler.

«Ich freue mich auch darauf, wenn voraussichtlich im Sommer 2023 die neue Website des Kantons präsentiert wird, die ich als Landammann angestossen habe», sagt der Gesundheitsdirektor.

Bauchschmerzen bereite ihm keines der anspruchsvollen und komplexen Geschäfte, sagt er. «Mir ist eine sachliche Auseinandersetzung wichtig, um gemeinsam gute Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden.»

Und was tut der Gesundheitsdirektor für seine eigene Gesundheit? «Wichtig ist für mich die Zeit mit meiner Familie und Freunden. Entspannung finde ich beim Lesen und bei ausgedehnten Spaziergängen oder – wenn das Wetter gut ist –beim Joggen im Wald.»

Martin Pfister: «Mir ist eine sachliche Auseinandersetzung wichtig, um gemeinsam gute Lösungen für unsere Gesellschaft zu finden.»
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Apple Store IconGoogle Play Store Icon