Schnellere Verfahren

Zentralschweiz macht Bund Beine im Asylbereich

Die Zentralschweizer SVP-Spitzen wollen gemeinsam Druck auf den Bund ausüben. (Bild: zvg)

Gleich von zwei Seiten macht die Zentralschweiz Druck auf den Bund. Die Sozialdirektoren verlangen schnellere Asylverfahren, die SVP-Sektionen gar einen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden.

Die Zentralschweizer Kantone sind im Asylbereich gefordert: Ihnen werden Hunderte Personen zugewiesen, meist ist der Wohnraum für die eigene Bevölkerung bereits knapp. Asylpolitik war deshalb ein grosser Fokus der Zentralschweizer Regierungskonferenz vom Mittwoch, wie diese am Donnerstag mitteilt. Unter anderem hat der Bund angekündigt, im Asylbereich sparen zu wollen, etwa in dem er den Kantonen weniger lang Geld für die zugewiesenen Asylsuchenden zahlt (zentralplus berichtete).

Die Zentralschweizer Sozialdirektoren fordern den Bund in der Mitteilung auf, auch im eigenen Bereich zu sparen. Etwa indem er «irreguläre Migration» reduziere, die Asylverfahren beschleunige und den Pendenzenberg bei den Asylgesuchen abbaue. Damit das Asylsystem funktioniere, müssten Verfahren zügig abgewickelt werden. Zudem solle der Bund transparenter und aktiver kommunizieren, um die Solidarität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. «Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe aller Staatsebenen und kann nur funktionieren, wenn alle ihren Beitrag leisten, und alle ihre Aufgaben sowie ihre Verantwortung wahrnehmen», wird der Nidwaldner Sozialdirektor Peter Truttmann zitiert.

Nebst schnelleren Asylverfahren fordern die Regierungsräte, dass sich der Zimmerberg-Basistunnel II und der Durchgangsbahnhof Luzern nicht weiter verzögern. Und, dass der Bund nicht auf Kosten der Kantone spare.

SVP macht gemeinsam Druck

Nicht nur von den Regierungsräten hagelt es Kritik nach Bundesbern. Die Zentralschweizer SVP-Sektionen planen in ihren Kantonen eine gleichlautende Standesinitiative. Darin fordern sie einen Zuweisungs-Stopp für Asylbewerber, «bis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff» bekomme. Dazu gehöre die Beschleunigung der Asylverfahren, die konsequente Rückführung von Personen mit negativem Asylentscheid und eine transparente Aufstellung, wie viel der Asylbereich koste. Sollten die Motionen in den dazugehörigen Kantonsparlamenten durchkommen, müssten die Regierungen sich in Bern dafür einsetzen.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung ZRK
  • Medienmitteilung der SVP Luzern
  • Motion von Monika Schnydrig, Luzerner SVP-Kantonsrätin
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