Auch nach 10 Jahren Planung: Stadt will Café Fédéral

Auf dem Kreisel beim Bundesplatz soll ein Café entstehen. Das Projekt ist schon seit zehn Jahren in Planung, sorgt aber immer noch für Gesprächsstoff. Die SP Stadt Luzern kritisierte jüngst das Vorgehen der Stadt – diese erklärt sich nun.

Redaktion

Christian Bucher

Der Bundesplatz soll in den kommenden Jahren aufgewertet werden. Wo heute ein optisch wenig ansprechendes und dennoch denkmalgeschütztes Servicegebäude mit öffentlichem WC steht, planen Initianten rund um den Architekten Iwan Bühler seit rund zehn Jahren das «Café Fédéral». Das Bistro soll in Kombination mit einer kleinen Parkanlage zu einem neuen Treffpunkt in der Stadt werden.

Sowohl die Stadt als auch eine Mehrheit der Parteien befürworten das Projekt. Kritik wurde jedoch seitens der SP laut. Mit einer Interpellation stellten SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini und Lena Hafen das Vorgehen der Stadt Luzern infrage (zentralplus berichtete).

Keine anderen Optionen geprüft

So stört die Interpellantinnen unter anderem, dass die Stadt für die Nutzung des Servicegebäudes keine andere Option als das Café geprüft hat. Denn der ursprüngliche Initiativtext sieht nur eine öffentliche und langfristig gesicherte Nutzung vor – definiert aber nicht genau welche.

Die Stadt Luzern nimmt nun in einer Antwort Stellung zur Interpellation der SP-Mitglieder. Auf die Frage, warum das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, entgegnet die Stadt, dass der Stadtrat den Umgang bei der Vergabe öffentlichen Grundes sowie Flächen und Gebäuden im Verwaltungsvermögen erst im Jahr 2018 definiert hat.

Treu und Glauben geht vor

Das Projekt des Café Fédéral hingegen wurde schon im November 2011 eingereicht – also zu einer Zeit, als die Praxis der Vergabe noch nicht entwickelt war. «Weil der Stadtrat damals eine Zusicherung abgab und die Initianten im Vertrauen darauf während Jahren das Projekt weiter bearbeiteten, kann nicht plötzlich davon abgewichen werden», heisst es in der Antwort der Stadt.

Ausserdem hätten die Privaten das Projekt im Vertrauen auf diese Abmachung unter Verwendung von «erheblichen finanziellen Mitteln» weiterentwickelt. Wie hoch diese Ausgaben sind, weiss der Stadtrat indes nicht. Die konkrete Summe sei für den Grundsatz von Treu und Glauben aber nicht entscheidend, sondern die auf die Bundesverfassung gestützte, von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Praxis, heisst es in der Antwort des Stadtrates.

Darum will die Stadt allfällige finanzielle Ausfälle übernehmen

Auch das Versprechen der Stadt, bereits investierte Kosten zu übernehmen, sollte das Gebäude einem geplanten kantonalen Strassenprojekt weichen müssen, warfen bei der SP der Stadt Luzern Fragen auf.

Denn der Kanton will den Bundesplatz mit einem grossangelegten Verkehrsprojekt umgestalten und verkehrstechnisch optimieren. Noch ist aber unklar, ob das Gebäude auf dem Bundesplatz diesem Projekt weichen muss (zentralplus berichtete). Kann das kantonale Strassenprojekt nicht ohne den Abriss des Servicegebäudes und die Beseitigung der Grünanlage und der Bäume realisiert werden, können die Investitionen von rund 1,25 Millionen Franken für den Umbau des Gebäudes nicht amortisiert werden.

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«Der Stadtrat ist angesichts der vorgesehenen städtebaulichen Aufwertung bereit, dieses Risiko zu übernehmen», schrieb er im Juni dieses Jahres. «Sollte das Gebäude dereinst dem kantonalen Strassenprojekt weichen müssen, will er die bis dahin nicht amortisierten Kosten der Privaten übernehmen.»

Letztlich entscheidet das Volk an der Urne

Der Stadtrat erklärt gegenüber den Interpellanten, dass es sich hier um einen «Sonderfall» handelt. Dies, weil die Privaten mit der Idee einer Aufwertung an die Stadt herangetreten und da auf grosses Interesse gestossen seien. «Dank der Initiative von Privaten könnte das Gebäude renoviert, damit aufgewertet und einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden.»

Darum erklärte sich der Stadtrat auch bereit, sich im Falle eines vorzeitigen Abbruchs an den verbleibenden Investitionskosten zu beteiligen. Allerdings nur im Zusammenhang eines vorzeitigen Rückbaus. «Die normalen wirtschaftlichen Risiken, die mit dem geplanten Gastrobetrieb verbunden sind, tragen die Privaten.»

Für die Stadt ist klar: Das Café Fédéral ist eine optimale Lösung. Darum will sie eine andere Nutzung nicht prüfen. «Vielmehr begrüsst er die Idee, mit dem Projekt Café Fédéral den Bundesplatz städtebaulich und soziokulturell aufwerten zu lassen, was auch vom Quartierverein Neustadt als etablierter Institution ausdrücklich begrüsst wird.»

Bedenken der SP bestehen weiterhin

Wirklich zufrieden ist die SP der Stadt Luzern mit der Argumentation des Stadtrates nicht. «Unsere Bedenken betreffend das Verfahren bestehen weiterhin», schreibt SP-Grossstadträtin Raphaela Meyenberg auf Anfrage. Sie betont aber auch, dass die Kritik der Interpellanten nicht gegen das Café Fédéral an sich oder das Anliegen der Initiantinnen gerichtet ist.

«Kritisch hinterfragen wir einzig das Vorgehen des Stadtrates betreffend die Umsetzung der Initiative, insbesondere die Vergabe von öffentlichem Grund ohne vorgängige Ausschreibung», so Meyenberg.

Nicht nur die SP hat das Vorgehen der Stadt genau im Blick. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat eine Subkommission ins Leben gerufen. Diese soll nun prüfen, ob der Antrag im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» korrekt dargelegt wurde.

Am Ende entscheidet das Volk über das Café Fédéral

Die SP wird die Untersuchung der Subkommission abwarten und «gestützt auf die Ergebnisse prüfen, ob und welche weiteren Schritte vorzunehmen sind».

Was letztlich auf dem Bundesplatz mit dem Café Fédéral geschieht, wird sich noch zeigen. Das letzte Wort hat sowieso die Stadtbevölkerung, die das Café annehmen – oder aber an der Urne versenken kann.