Sogar Parteikollege kritisiert SVP-Nationalrätin

Yvette Estermann irritiert mit Putin-Kuschelkurs

Veröffentlichung: 04.01.2017, 18:15 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 01:55 Uhr

7Minuten

Yvette Estermann würde sich freuen, Wladimir Putin die Schultern zu massieren, so wie hier ursprünglich dem Ex-SVP-Präsidenten Toni Brunner.
(Bild: Montage les)

Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann will ein Treffen von Putin und Trump in der Schweiz. Den neuen US-Präsidenten bezeichnet sie gar als grössten Hoffnungsträger der Welt. Der Vorstoss stösst sogar Parteikollegen sauer auf. Ein Experte fragt sich, wie man die direkte Demokratie hochhalten und gleichzeitig Sympathien für autoritäre Staatsmänner hegen kann.

Schreibende Person

Linus Estermann

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sorgt mal wieder für Furore. In ihrem Blog geht sie auf Schmusekurs mit Russland und dem Kreml. Sie schreibt: «Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht.» Und hält auch gleich Tipps für den Westen bereit: «Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.» Prompt heimste sie sich dafür vom «Blick» die Bezeichnung «Putin-Freundin» ein.

Doch es sind nicht nur leere Worte, die Estermann in ihrem Blog verbreitet. In der Dezember-Session hat sie zwei Vorstösse eingereicht. Erstens soll die Schweiz die diplomatischen Beziehungen mit Russland stärken, und zweitens soll ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin in der Schweiz vereinbart werden. Sie begründet auf Anfrage von zentralplus: «Mein grösstes Anliegen ist Frieden zu stiften. Und dazu müssen wir aufeinander zugehen.» Von den Sanktionen gegen Russland hält sie nichts. Genauso wenig, wie von den Begründungen für diese. «Sanktionen sind ein Zeichen von Ohnmacht und Schwäche, und vor allem helfen sie den Leuten vor Ort nicht», glaubt Estermann. Naiv sieht sie dies nicht – sie hat vielmehr Hoffnung, dass sich die Situation mit dem neuen US-Präsidenten verbessern wird. Über Trump sagt sie: «Er ist der grosse Hoffnungsträger für die Welt!»

«Kriegstreiberei des Westens gegenüber Russland», schreibt Estermann – während Putin die Krim völkerrechtswidrig besetzt und auch sonst nicht ausserordentlich viel auf die Werte der westlichen Welt wie Demokratie oder Medienfreiheit legt. Wie kommt die in der Slowakei aufgewachsene Krienserin auf solche Äusserungen? «Das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders.» Sie habe Moskau besucht und erfahren, dass die Leute vor Ort grosse Hochachtung vor Putin hätten. Ist das nicht logisch, wenn man weiss, wie Russland mit Kritikern umgeht? «Das sind typische Vorwürfe an die Adresse von Moskau. Statt ständig zu kritisieren müssen wir nun den Frieden, die Zusammenarbeit und den Austausch fördern.»

Kritik aus den eigenen Reihen

Estermanns Luzerner Parteikollege, SVP-Nationalrat Felix Müri, ist ob der Vorstösse erstaunt. Er hat sie auf alle Fälle nicht unterzeichnet – anders als SVP-Präsident Franz Grüter. Müri sagt: «Grundsätzlich ist jeder frei, Vorstösse einzureichen.» Mit dem Inhalt könne er jedoch wenig anfangen. «Sie spürt das etwas anders, und das darf in der SVP auch Platz haben. Aber mehrheitsfähig ist dieser Vorstoss kaum.» Parteigrössen wie Präsident Albert Rösti oder Fraktionschef Adrian Amstutz hätten den Vorstoss nicht unterzeichnet. Estermann sagt dazu, sie habe die beiden einfach nicht gefragt.

«Wie sollten wir eine solche Haltung den Ukrainern verkaufen?»
Felix Müri, SVP-Nationalrat

Müri sass selbst – wie heute Estermann – in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und vertritt eine klare Haltung zur Schweizer Aussenpolitik: «Wir sind ein neutrales Land und müssen uns auch neutral verhalten.» Intensive Bemühungen für ein Treffen zwischen Putin und Trump brauche es nicht. Und diplomatische Annäherung an Russland wäre aus seiner Sicht ein völliger Widerspruch zur Neutralität. «Wie sollten wir eine solche Haltung den Ukrainern verkaufen?», fragt er. Aus seiner Sicht müsse man im Ukraine-Russland-Konflikt beiden Parteien neutral gegenüberstehen. «Ob deren Verhalten einem passt oder nicht.»

Die Luzerner Aussenpolitiker sind sich nicht einig. Links Yvette Estermann (SVP) in der Mitte Felix Müri (SVP) und rechts Damian Müller (FDP).
(Bild: parlament.ch)

FDP-Ständerat Müller meint: «ziemlich wirr»

Auch FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller hält wenig von Estermanns Vorstössen. Im Falle eines Scheiterns im Nationalrat, was aus seiner Sicht ebenfalls wahrscheinlich ist, werde sich der Ständerat gar nie damit befassen. Dennoch hat er eine Meinung zu einem möglichen Treffen zwischen Trump und Putin in der Schweiz: «Als neutrales Land ohne Mandat für Verhandlungen ist es nicht unsere Aufgabe zu vermitteln.» Und die beiden Präsidenten würden sowieso bald selbst miteinander in Kontakt treten. Überhaupt bezeichnet er diesen Vorstoss als «ziemlich wirr». «Bei diesen aussenpolitischen Anliegen ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, wenn Parlamentarier über Vorstösse versuchen ein Gespräch aufzudrängen.»

Bezüglich diplomatischen Beziehungen zu Russland sagt Müller: «Es gilt diese weiterzuführen.» Denn in den letzten Jahren seien diese bedeutend ausgebaut worden. Genauso wie Müri reibt sich auch der Luzerner Ständerat verwundert die Augen, dass dieser Vorstoss aus den Reihen der SVP kommt, welche die Neutralität stets anpreist. Ein Widerspruch? «Definitiv», antwortet Müller kurz und klar.

Experte: «Es ist paradox»

Die Fragen nach der Schweizer Neutralität und den Beziehungen zu Russland sind komplex. Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern, versucht Estermanns Vorstösse zu erklären, auch wenn er selbst sagt: «Parlamentarier müssen Vorstösse machen, das ist Teil ihrer Arbeit.»

zentralplus: Herr Elsig, nicht zum ersten Mal gehen SVP-Politiker auf Schmusekurs mit dem Kreml. Roger Köppel in der «Weltwoche» ist das bekannteste Vorbild. Warum?

Manfred Elsig: Das Ganze ist schon paradox. Politiker, welche angeblich die Fahne der direkten Demokratie hochhalten, hegen Sympathien für autoritäre Staatsmänner, welche die Demokratie mit Füssen treten und mit ‹rule and order› Andersdenkende und Minoritäten einschüchtern.

zentralplus: Ist es nicht absurd, jetzt eine Annäherung an Russland zu fordern, das die Krim völkerrechtswidrig militärisch besetzt und in der Ukraine wütet?

Elsig: Die Haltung der offiziellen Schweiz zu Russland ist seit längerer Zeit komplex. Sie hat sich nicht den Sanktionen direkt angeschlossen, trägt diese aber mit, um Umgehungsgeschäfte durch die Schweiz zu vermeiden. Gleichzeitig profitiert wahrscheinlich auch der Finanzplatz Schweiz und teilweise der Fiskus durch die Anwesenheit eines Teils der Russischen Wirtschaftselite in unserem Land. Man fährt einen vorsichtigen Weg gegenüber dem Kreml.

zentralplus: Estermann fordert eine Annäherung. Wie könnte diese aussehen?

Elsig: Ein Handelsabkommen war angedacht, aber die Verhandlungen sind auf Eis gelegt. Zurzeit finde ich eine Annäherung in anderen Bereichen auch schwierig. Wir beobachten mit grosser Sorge, wie unter der Führung Putins die Demokratie in Russland fast bis zu Unkenntlichkeit geschwächt wurde. Die geopolitische Expansionspolitik der letzten Jahre und die häufig destruktiven Haltungen in der multilateralen Politik verlaufen auch nicht im Interesse der Schweiz. Die Einflussnahme im US-amerikanischen Wahlkampf zugunsten von Trump müsste eigentlich jeden Demokraten noch weiter beunruhigen.

Manfred Elsig ist Professor für internationale Beziehungen.

zentralplus: Was sagen Sie zur angeblichen «Kriegstreiberei des Westens gegenüber Russland»?

Elsig: Dieser Diskurs war lange Zeit für die russische Innenpolitik bestimmt. Heute scheint Russland auch auf offene Ohren bei national-konservativen Parteien und neuen Bewegungen am rechten Rand in vielen Ländern Europas zu treffen. Und wie im Fall der USA greift der Kreml direkt in die demokratische Ausmarchung anderer Länder ein.

zentralplus: Spannend ist auch, wie diese Vorstösse im Verhältnis zur Schweizer Neutralität stehen, welche ja gerade die SVP als höchstes Gut sieht?

Elsig: Die Neutralitätsinterpretation hat sich über die vielen Jahre hinweg zwar verändert, aber ein Vorstoss für ein Treffen zwischen Putin und Trump in der Schweiz zu organisieren, wäre sicherlich mit der Neutralität vereinbar. Die Frage ist eher, ob dies in die Strategie von «Guten Diensten» und «Förderung des Friedens», zwei Eckpfeilern der Schweizer Aussenpolitik, passt. Ich bin eher skeptisch. Die Schweiz braucht es für ein solches Treffen nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, obwohl die Beziehungen zwischen den USA und Russland schwierig sind.

zentralplus: Ist es die Aufgabe unseres Parlaments, den Diplomaten diese Treffen zu «befehlen»?

Elsig: Das macht wenig Sinn. Putin und Trump könnten sich am WEF in Davos treffen, in New York bei der UNO oder sonst wo, vielleicht in einem der zahlreichen Trump-Hotels. Die russischen und US-amerikanischen Aussenminister stehen seit Jahren eng im Kontakt, die Kommunikationskanäle sind offen, auch wenn die Zusammenarbeit leider wenig Ergiebiges vorzuweisen hat.

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4 Kommentare

Adrian Huerlimann, 10.01.2017, 14:15 Uhr
Die Schweiz trägt die Sanktionen nicht mit:

Zuger Firmen machen Geschäfte trotz Sanktionen

EMBARGO ⋅ Gleich mehrere Zuger Firmen wurden von US-Behörden mit Sanktionen belegt. Trotzdem arbeiten diese Firmen munter weiter. Der Kanton sieht keinen Handlungsbedarf.
13. November 2016

Gleich elf Zuger Unternehmen tauchen auf einer Liste mit sanktionierten Firmen auf, die der «Tages-Anzeiger» kürzlich veröffentlicht hat. Klangvolle Namen wie Gazprom, Slavneft (eine Tochterfirma von Rosneft) oder South Stream sind hier zu lesen. Allesamt wurden diese Firmen wegen ihrer Tätigkeiten in der Ukraine oder in Syrien mit Sanktionen belegt. Doch trotz Sanktionen dürfen diese Firmen weiter tätig sein. Wie ist dies möglich?

Die Liste «Orbis», welche vom global tätigen Unternehmen Bureau van Dijk erstellt wurde, zeigt ein eindrückliches Bild. Die Zahl der Firmen weltweit, die auf der Liste stehen, liegt mittlerweile bei über 5700, dazu kommen noch 3300 betroffene Tochterunternehmen, davon viele in Europa. Ein grosser Teil dieser Firmen, genauer 2600, stammt aus Russland. Viele davon stehen auf Sanktionslisten der USA. Neben Russland stehen Firmen aus Kolumbien, Grossbritannien und Panama am häufigsten im Visier anderer Staaten. Man findet aber auch Firmen aus Deutschland. Die Schweiz sticht mit 22 aktiven Firmen, die unter Sanktionen stehen, hervor. Hotspot ist neben der Region Genf der Kanton Zug.

Zuger Behörden haben keine Handhabe

Sanktionen sind Zwangsmassnahmen von mehreren Staaten gegen einen anderen Staat, wenn dieser völkerrechtliche Pflichten verletzt hat oder übernommene Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Liste der von den USA sanktionierten Firmen ist lang. «Wenn Firmen auf einer allgemeinen Sanktionsliste stehen, ist dies grundsätzlich für die Schweiz nicht bindend», sagt Gianni Bomio, Generalsekretär der Zuger Volkswirtschaftsdirektion. Massgeblich ist das Schweizerische Recht, das festlegt, ob solche Unternehmen in der Schweiz weiterhin einer Tätigkeit nachgehen dürfen. Deshalb ist es nicht so, dass Firmen hierzulande nicht tätig sein dürfen, nur weil etwa eine US-Behörde wie das Office of Foreign Assets Control (Ofac) der USA Sanktionen verhängt.

Zuger Behörden haben in solchen Fällen keinerlei Handhabe. Ein allfälliges Vorgehen gegen die Unternehmen liege in der Verantwortung des Bundes, der für die Einhaltung des Schweizerischen Rechts zuständig ist. «Bundesbehörden wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) müssen abklären, ob Schweizer Firmen geltende Sanktionen verletzen», sagt Bomio. Die «Orbis»-Liste betreffe zwar auch Zuger Firmen, mehrere seien Tochterfirmen von Gazprom, so Bomio. Der Bund informiere zum Beispiel das Handelsregisteramt über Firmen, gegen welche die Schweiz Sanktionen ausgesprochen habe, damit das Register bei Eintragungen solcher Firmen die Bundesbehörden informieren könne. Die vorgelegte Liste betreffe aber keine Unternehmen, bei denen der Bund den Kantonen eine Meldung gemacht habe.

Bundesrat übernimmt Sanktionen der UNO

Je nach Art der Sanktion muss ein Unternehmen nicht automatisch den Betrieb einstellen. «Diese Firmen stehen unter verschiedenen US-Sanktionen, aber in anderen Ländern wie der Schweiz können sie weiterhin aktiv sein», erklärt Gina Schmied, stellvertretende Leiterin des Ressorts Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Die Schweiz übernimmt grundsätzlich die völkerrechtlich bindenden Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat erlassen werden. Im Falle von EU-Sanktionen entscheidet der Bundesrat in einer Interessensabwägung von Fall zu Fall über die Umsetzung in der Schweiz. Gina Schmied erläutert unter anderem, «dass die Schweiz bisher noch nie Sanktionen der USA übernommen hat».

Bernard Marks

[email protected]

«Wenn Firmen auf einer allgemeinen Sanktionsliste stehen, ist dies für die Schweiz nicht bindend.»

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M. Moser, 10.01.2017, 09:20 Uhr
Frau Estermann, wenn sie Zentralplus lesen, gebe ich ihnen als Schweizer aus der Ferne einen guten Rat, lassen sie Herr Trump in den USA und Herr Putin in Russland. Hier haben sich zwei politische Blender und «Möchtegerns- aber- können- nichts» verbunden. Beide sind sehr stark der neuen Politik des «Postfaktischen Zeitalters» verbunden. Wenn sie die Länder im einzelnen beleuchten haben weder Putin noch Trump die Möglichkeiten ihre Politik zu verwirklichen. Hüben wie drüben werden goldene Luftschlösser gebaut. Dabei sind neutrale Wirtschaftsexperten längst zur Übereinkunft gekommen, dass es wirtschaftlich gesehen bei beiden nur um viel heisse politische Luft handelt. Hmm Frau Estermann, wann sind eigentlich Wahlen in Luzern angesagt? Oder handelt es sich am Ende bei ihrem Vorstoss ebenfalls um «warme Luft und Geblubber»? Kümmern sie sich um Realpolitik und nicht um «Luftschlösserbauer». Das Luzerner Stimmvolk wird es ihnen danken….

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Neue Seidenstrasse, 05.01.2017, 07:20 Uhr
Es ist schon fast penetrant dass Elsiger einerseits Russland der Missachtung völkerrechtlicher Normen beschuldigt aber mit keinem Wort erwähnt, dass die USA und viele europäische Länder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien führen. Da ist der WEsten den Russen bei weitem voraus.

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Neue Seidenstrasse, 05.01.2017, 07:14 Uhr
Informativ wäre auch, dass Manfred Elsiger alles andere als ein «neutraler Experte» ist. Er ist ein politischer Aktivist der die Atlantik Brücke als «Heil der Welt» ansieht und für alles weibelt, das irgendwie mit Globalisierung und dem Aufrechterhalten des heutigen Finanzsystems zu tun hat.
Der Denkfehler dieser Leute liegt darin, dass nicht beachtet wird, dass die unipolare Welt die sie anstreben mehr Leid als Wohl bringt. Daher plädiere ich für die Unterstützung von wirtschaftlicher Kooperation im Sinne von China’s «Neuer Seidenstrasse» welche eine grundlegende Renaissance der Wirtschaftspolitik des Westens bedingt. Es sind Infrastrukturprojekte die die Welt näher zusammenbringen, nicht Wirtschaftssanktionen.

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