Yvette Estermann irritiert mit Putin-Kuschelkurs

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sorgt mal wieder für Furore. In ihrem Blog geht sie auf Schmusekurs mit Russland und dem Kreml. Sie schreibt: «Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht.» Und hält auch gleich Tipps für den Westen bereit: «Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.» Prompt heimste sie sich dafür vom «Blick» die Bezeichnung «Putin-Freundin» ein.

Doch es sind nicht nur leere Worte, die Estermann in ihrem Blog verbreitet. In der Dezember-Session hat sie zwei Vorstösse eingereicht. Erstens soll die Schweiz die diplomatischen Beziehungen mit Russland stärken, und zweitens soll ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin in der Schweiz vereinbart werden. Sie begründet auf Anfrage von zentralplus: «Mein grösstes Anliegen ist Frieden zu stiften. Und dazu müssen wir aufeinander zugehen.» Von den Sanktionen gegen Russland hält sie nichts. Genauso wenig, wie von den Begründungen für diese. «Sanktionen sind ein Zeichen von Ohnmacht und Schwäche, und vor allem helfen sie den Leuten vor Ort nicht», glaubt Estermann. Naiv sieht sie dies nicht – sie hat vielmehr Hoffnung, dass sich die Situation mit dem neuen US-Präsidenten verbessern wird. Über Trump sagt sie: «Er ist der grosse Hoffnungsträger für die Welt!»

«Kriegstreiberei des Westens gegenüber Russland», schreibt Estermann – während Putin die Krim völkerrechtswidrig besetzt und auch sonst nicht ausserordentlich viel auf die Werte der westlichen Welt wie Demokratie oder Medienfreiheit legt. Wie kommt die in der Slowakei aufgewachsene Krienserin auf solche Äusserungen? «Das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders.» Sie habe Moskau besucht und erfahren, dass die Leute vor Ort grosse Hochachtung vor Putin hätten. Ist das nicht logisch, wenn man weiss, wie Russland mit Kritikern umgeht? «Das sind typische Vorwürfe an die Adresse von Moskau. Statt ständig zu kritisieren müssen wir nun den Frieden, die Zusammenarbeit und den Austausch fördern.»

Kritik aus den eigenen Reihen

Estermanns Luzerner Parteikollege, SVP-Nationalrat Felix Müri, ist ob der Vorstösse erstaunt. Er hat sie auf alle Fälle nicht unterzeichnet – anders als SVP-Präsident Franz Grüter. Müri sagt: «Grundsätzlich ist jeder frei, Vorstösse einzureichen.» Mit dem Inhalt könne er jedoch wenig anfangen. «Sie spürt das etwas anders, und das darf in der SVP auch Platz haben. Aber mehrheitsfähig ist dieser Vorstoss kaum.» Parteigrössen wie Präsident Albert Rösti oder Fraktionschef Adrian Amstutz hätten den Vorstoss nicht unterzeichnet. Estermann sagt dazu, sie habe die beiden einfach nicht gefragt.

«Wie sollten wir eine solche Haltung den Ukrainern verkaufen?»

Felix Müri, SVP-Nationalrat

Müri sass selbst – wie heute Estermann – in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und vertritt eine klare Haltung zur Schweizer Aussenpolitik: «Wir sind ein neutrales Land und müssen uns auch neutral verhalten.» Intensive Bemühungen für ein Treffen zwischen Putin und Trump brauche es nicht. Und diplomatische Annäherung an Russland wäre aus seiner Sicht ein völliger Widerspruch zur Neutralität. «Wie sollten wir eine solche Haltung den Ukrainern verkaufen?», fragt er. Aus seiner Sicht müsse man im Ukraine-Russland-Konflikt beiden Parteien neutral gegenüberstehen. «Ob deren Verhalten einem passt oder nicht.»

FDP-Ständerat Müller meint: «ziemlich wirr»

Auch FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller hält wenig von Estermanns Vorstössen. Im Falle eines Scheiterns im Nationalrat, was aus seiner Sicht ebenfalls wahrscheinlich ist, werde sich der Ständerat gar nie damit befassen. Dennoch hat er eine Meinung zu einem möglichen Treffen zwischen Trump und Putin in der Schweiz: «Als neutrales Land ohne Mandat für Verhandlungen ist es nicht unsere Aufgabe zu vermitteln.» Und die beiden Präsidenten würden sowieso bald selbst miteinander in Kontakt treten. Überhaupt bezeichnet er diesen Vorstoss als «ziemlich wirr». «Bei diesen aussenpolitischen Anliegen ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, wenn Parlamentarier über Vorstösse versuchen ein Gespräch aufzudrängen.»

Bezüglich diplomatischen Beziehungen zu Russland sagt Müller: «Es gilt diese weiterzuführen.» Denn in den letzten Jahren seien diese bedeutend ausgebaut worden. Genauso wie Müri reibt sich auch der Luzerner Ständerat verwundert die Augen, dass dieser Vorstoss aus den Reihen der SVP kommt, welche die Neutralität stets anpreist. Ein Widerspruch? «Definitiv», antwortet Müller kurz und klar.

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