Wo Luzern und Zug an der Urne für Überraschung sorgten

Die Regierung dafür, das gesamte Parlament auch, und doch lehnt das Stimmvolk das Theater deutlich ab. Solche Überraschungen gab es jüngst nicht nur in der Stadt Luzern, wie diese Liste zeigt.

Redaktion

Michelle Keller

Es war ein Kampf wie David gegen Goliath: Das Luzerner Stadtparlament, der Stadtrat, namhafte Personen aus Politik, Kultur und Wirtschaft auf der einen Seite, ehemalige Denkmalpfleger und erboste Bürgerinnen auf der anderen Seite. Überraschend deutlich setzten sich am Schluss die Theatergegner mit 58 Prozent Nein-Stimmen durch und versenkten den Planungskredit fürs Projekt «überall» und somit das neue Luzerner Theater (zentralplus berichtete).

Eine Klatsche für die Politikerinnen, die ja eigentlich die Bürger vertreten sollten – und wohl diametral anders als das Stimmvolk entschieden hätten.

Der Blick in die lokale Politikgeschichte zeigt: In jüngster Zeit gab es einige überraschende Entscheide in der Region.

Stadt Luzern hat Schnauze voll von Airbnb

Es war der «Politcoup des Jahres»: das deutliche Ja zur Airbnb-Initiative der SP und des Mieterverbands (zentralplus berichtete). Zwar ist die Stadtluzerner Bevölkerung eher links ausgerichtet – überraschend war das Ergebnis aber, da die Initiative selbst in linken Kreisen umstritten war. Den Grünen – die sonst verlässliche Partnerin der SP – war der Vorschlag der SP zu radikal (zentralplus berichtete). Doch der Stimmbevölkerung nicht: Sie setzte am 12. März 2023 ein deutliches Zeichen gegen Unternehmen, die Wohnungen für kurze Zeit vermieten. Auch wenn deren Umsetzung wohl nur wenige betreffen wird, wie zentralplus jüngst aufzeigte.

Bürgerliche schaffen den Määs-Coup

Dafür musste sich die SP 2023 gegen Ende Jahr den Bürgerlichen in der Stadt Luzern geschlagen geben. Sie gewannen den Kampf ums Inseli: Fast 70 Prozent der Stadtluzernerinnen stimmten ihrer Määs-Initiative zu (zentralplus berichtete). Mit dieser forderten SVP, Mitte, FDP und Wirtschaftsverbände, dass die Määs auf jeden Fall auf dem Inseli bleiben kann. Auch wenn dieses damit nicht ganz so grün wird, wie in der angenommenen Blechlawine-Initiative von 2017 gefordert.

Zuger versenken Tunnel

Die Mehrheit der Politik und die Regierung dafür, die Bevölkerung dagegen: Das gab es jüngst auch im Kanton Zug. Am 3. März 2024 stimmte der Kanton Zug über zwei Umfahrungstunnel ab. Zwei Grossprojekte, die rund eine Milliarde Franken gekostet hätten und die Stadt Zug und Unterägeri von Verkehr entlasten sollten. Doch die Bevölkerung lehnte beide Tunnel ab. Gemäss einer Studie unter anderem, weil der Widerstand der linken Parteien grösser war als die Zustimmung der bürgerlichen (zentralplus berichtete).

Wohnungs-Express in der Stadt Zug

Haarscharf – aber der städtischen SP gelang im Juni 2023 ein Coup gegen das bürgerliche Zug. 50,2 Prozent der Stadtzugerinnen sagten Ja zur «2000 Wohnungen»-Initiative (zentralplus berichtete). Mit dieser forderte die SP einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen in künftigen Bauprojekten und definierte Grundstücke, auf denen der Stadtrat günstige Wohnungen bauen soll. Der Stadtrat, FDP, Mitte und SVP kritisierten die Initiative als «falsches Rezept», das zu viele Vorschriften mache und so künftige Bauherren abschrecke. Doch die Wohnungsnot grassiert in Zug so stark wie sonst nirgends – weswegen die Bevölkerung der bürgerlichen Mehrheit einen Denkzettel verpasste.

«Ab mit dem Kopf!»

Zwar keine Abstimmung, aber eine historische Wahl: Im Jahr 2020 wählte die Krienser Bevölkerung einen komplett neuen Stadtrat (zentralplus berichtete). Keines der neuen Mitglieder hatte Exekutiverfahrung – doch der Unmut über die roten Zahlen in Kriens war gross. Also vertrauten die Krienserinnen lieber auf den «frischen Wind», den eine neue Regierung versprach, statt die bisherigen Stadträte zu wählen. Zuerst musste auch der neue Stadtrat untendurch und verlor Abstimmung um Abstimmung (zentralplus berichtete). Inzwischen schreibt Kriens aber schwarze Zahlen – und der neue Stadtrat wurde 2024 wiedergewählt.

Kein Geld aus der katholischen Bastion nach Rom

Ein katholischer Kanton, der Kommandant der Schweizergarde kommt aus Pfäffikon, Jahr für Jahr treten junge Männer von hier den Dienst in Rom an: Luzern hat mit dem Vatikan eine Menge zu tun (zentralplus berichtete). Und doch segnete die Luzerner Bevölkerung einen Spendenbeitrag für den Neubau der Vatikankaserne im September 2022 nicht ab (zentralplus berichtete). 71 Prozent legten ein Nein ein – und sprachen sich somit gegen die bürgerlichen Parteien und die Regierung aus. Umso überraschender war der Erfolg, da das Referendum nicht von den etablierten Parteien, sondern von der Freidenkervereinigung organisiert wurde (zentralplus berichtete).

Velos unter Tage? Zu teuer

Velos müssten in der linken Stadt Luzern doch eigentlich leichtes Spiel haben. Doch im Februar 2022 versenkten die Stadtluzerner mit 52 Prozent Nein-Stimmen eine geplante Velostation an der Bahnhofstrasse (zentralplus berichtete). Dies entgegen dem Wunsch der Mehrheit des Parlaments und des Stadtrats. Diese konnten die Bevölkerung zu wenig gut überzeugen, dass 19,26 Millionen Franken ein angemessener und nötiger Betrag für 1200 Veloplätze war.

Höhere Steuern? Nicht mit Ebikon!

In Ebikon stritten sich Bevölkerung und Gemeinderat rund um den Jahreswechsel 2023/24 ums Budget – genauer gesagt um eine Steuererhöhung. Die Gemeinde am Eingang zum Rontal kämpft seit Jahren mit roten Zahlen und steigenden Schulden (zentralplus berichtete). Um das abzufedern, wollte der Gemeinderat den Steuerfuss um 0,2 Einheiten erhöhen, auf 2,1 (zentralplus berichtete). Doch zweimal lehnte die Ebikoner Stimmbevölkerung das Budget an der Urne ab. Schliesslich musste die Luzerner Regierung eingreifen – und erhöhte die Steuern entgegen dem Wunsch der Bevölkerung trotzdem. Wenn auch nur auf 2,05 (zentralplus berichtete).

Versammeln statt Kreuze setzen

Anachronistisch mutet ein Entscheid in der Stadt Sursee im Juni 2024 an. In Sursee leben mittlerweile über 11'000 Einwohner. An den Gemeindeversammlungen nehmen jedoch nur rund 450 Surseerinnen teil – also etwa 2 Prozent der Bevölkerung. Ein Initiativkomitee wollte deshalb die Gemeindeversammlung abschaffen und ein Parlament einführen, wie es mittlerweile fast alle grösseren Luzerner Gemeinden kennen. Weil die Meinungen gespalten waren, stimmte die Surseer Bevölkerung gar freiwillig an der Urne darüber ab, statt wie üblich an der Versammlung (zentralplus berichtete). Die Abstimmung war dann aber überraschend deutlich: 66 Prozent wollten weiterhin eine Gemeindeversammlung. Auch wenn von den 3500 Personen, die einen Stimmzettel eingelegt haben, wohl weiterhin nur ein Bruchteil aufkreuzen wird.

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