Adrian Borgula: «Es wird noch schlimmer als heute»

Der Luzerner Stadtrat hat einen ambitionierten Klimaplan vorgelegt. Umweltdirektor Adrian Borgula sagt im Gespräch, warum besonders der Verkehr einen Beitrag leisten muss, wieso höhere Mietpreise drohen und wo er den Kopf anschlagen wird.

Autorin

Jacqueline Lipp

zentralplus: Adrian Borgula, die Stadt Luzern zieht beim Klimaschutz die Schraube an (zentralplus berichtete). Nutzen Sie die Gunst der Stunde nach diesem Extremsommer und dem neusten Bericht des Weltklimarates?

Adrian Borgula: Nein, unser Bericht war ja schon lange in Arbeit. Der Weltklimabericht und dieser Sommer sind nicht der Auslöser. Sondern bestätigen nur, dass es verdammt dringlich ist. Der Klimawandel läuft: Es geht nicht mehr darum, ihn zu verhindern, sondern so abzumildern, dass die Folgen nicht so dramatisch sind. Und zwar auch bei uns: Wenn ein Hagelzug – wie diesen Sommer im Kanton Luzern – einen Schaden von 200 Millionen Franken hinterlässt, steckt man das nicht mit links weg.   

zentralplus: Trotzdem ist der Stadtrat weniger ambitioniert als das Parlament, welches das Netto-null-Ziel bis 2030 erreichen wollte.

Borgula: 2019 hat die Stadt Luzern den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat sollte aufzeigen, wie das Netto-null-Ziel bis 2030 erreicht werden kann. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies nicht zu schaffen ist. Wir wollen keinen Papiertiger, der nicht umsetzbar ist, sondern eine realistische Strategie. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung nicht daran glaubt.

zentralplus: Vor rund zwei Monaten scheiterte das CO₂-Gesetz an der Urne. Wie wollen Sie die Bevölkerung abholen?

Borgula: Wir können dieses ehrgeizige Ziel niemals erreichen, wenn es von der Gesellschaft nicht mitgetragen wird. Das erfordert eine gute öffentliche Diskussion. Es werden nicht alle einverstanden sein. Aber Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen – und nicht nur das Mögliche.

zentralplus: Ein grosser Hebel ist der Verkehr. Erst kürzlich wurde das Parkplatz-Reglement – unter grosser Diskussion – revidiert. Jetzt sollen noch mehr Parkplätze gestrichen werden. Lohnt sich dieser Kampf?

Borgula: Ich bin überzeugt, dass wir unsere Fahrzeuge, die die meiste Zeit «Stehzeuge» sind, in Zukunft vermehrt teilen werden und der Bedarf an Parkplätzen zurückgeht. Damit schaffen wir auch Platz, denn die Sommer werden wärmer und wir brauchen mehr Beschattung und Begrünung in der Stadt. Natürlich: Parkplätze werden immer heftig diskutiert. Aber es ist wichtig, dass wir darüber reden. Denn die Mobilität hat bisher im Gegensatz zum Gebäudebereich in der Summe nichts zum Klimaschutz beigetragen.

zentralplus: Auf der Strasse geht der Trend Richtung E-Auto. Mit der Wirtschaft und der Bevölkerung wächst auch die Mobilität. Wieso klemmt die Stadt das Verkehrsaufkommen weiter ab?  

Borgula: Die Stadt Luzern mit ihrer Mobilitätspolitik ist in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht abgestürzt – im Gegenteil. Wir sind nach wie vor der wichtigste Wirtschaftsmotor im Kanton Luzern. Und die Bevölkerung wächst sogar im Zentrum weiter. Die Stadt ist also offensichtlich gut erreichbar. Es ist sicher richtig, kritisch zu überlegen, wie viel und welche Art von Mobilität wir haben.

zentralplus: Aber die Sorge um die Erreichbarkeit ist in Luzern gross, das sieht man ja auch bei der Diskussion um den Durchgangsbahnhof.

Borgula: Die Diskussion wird und muss sich entspannen. Nehmen wir das Beispiel Mühlenplatz: Es wurde Zeter und Mordio geschrien, bevor er autofrei wurde. Jetzt finden es alle gut. Ich bin überzeugt, dass – auch mit der Möglichkeit von Heimbüro und den Erfahrungen in der Coronapandemie – die Bevölkerung in Zukunft weniger weite Strecken zurücklegt. Zudem steigt der Anteil der umweltfreundlichen und gleichzeitig flächeneffizienten Verkehrsmittel. Wichtig ist, dass wir weiterhin die Bedürfnisse jener erfüllen, die auf das Auto angewiesen sind.

zentralplus: In Luzern sollen also nur noch jene Auto fahren, die wirklich müssen.

Borgula: Genau. Das ist bisher das Ziel und das wollen wir weiterführen.

zentralplus: Das CO₂-Gesetz scheiterte auch, weil die Leute ans eigene Portemonnaie dachten. Wird die Bevölkerung die neue Klimastrategie ebenfalls beim Geld spüren?

Borgula: Man wird sie spüren – hoffentlich auch im positiven Sinne, indem die Stadt lebensfreundlicher wird, langfristig die Energiekosten sinken und die Investitionen in den Klimaschutz die regionale Wirtschaft ankurbeln anstelle des Geldabflusses in die Ölstaaten. Wenn man sein Haus gut dämmt oder Solarzellen auf dem Dach hat, kann man das positiv im Portemonnaie bemerken.

zentralplus: Aber es wird auch teurer. Gibt's ein Preisschild für den einzelnen Haushalt?

Borgula: Wir haben das nicht explizit ausgerechnet. Man wird die Änderungen finanziell spüren. Denn wir brauchen Einlagen in den Energiefonds und das wird über höhere Konzessionsgebühren auf die Stromrechnung schlagen. Aber man kann die eigene Belastung beeinflussen, indem man bewusster Strom braucht oder bei der Mobilität umdenkt.

zentralplus: Ist die Klimastrategie sozialverträglich?

Borgula: Das ist eine schwierige Diskussion. Es besteht in der Tat die Gefahr, dass der energetische Mehrwert zu höheren Mietpreisen führen kann. Wir werden sicher ein gutes Augenmerk darauf haben und uns für faire Mietpreise einsetzen. Aber wir können letztlich nicht jede Massnahme sozial abfedern. Dafür ist vor allem die Steuerpolitik und in letzter Konsequenz die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig. Im globalen Kontext können wir mit einem guten Klimaschutz zum Schutz der finanziell Schwächeren beitragen, die besonders unter den Auswirkungen der Klimaerwärmung leiden.

zentralplus: Die Stadt alleine kann das Klima nicht retten. Wie hängt die städtische Klimastrategie mit derjenigen des Kantons zusammen, die derzeit überarbeitet wird?

Borgula: Der Klimaexperte des Kantons war auch bei unserer Arbeitsgruppe dabei. Der Kanton hat erst Ziele definiert, aber noch keine Massnahmen. Der Plan der Stadt ist sicher etwas ambitionierter. Wir haben bislang aber keine Signale, dass der Kanton findet, wir gingen zu weit. Vielleicht ist er durchaus froh, wenn jemand vorangeht – und auch mal den Kopf anschlägt.

zentralplus: Sie rechnen damit, den Kopf anzustossen?

Borgula: (schmunzelt) Ja, wir werden wahrscheinlich von gewissen Kreisen kritisiert, dass wir zu weit gehen. Und wir werden sicher von der Klimajugend kritisiert, dass wir zu wenig weit gehen.

zentralplus: Der Stadtrat spricht von einem Generationenprojekt mit kaum vergleichbaren Folgen – ist das nicht alarmistisch?

Borgula: Nein, das ist einfach Fakt. Vielleicht sind wir sogar zu wenig alarmistisch. Wenn man die Prognosen des Weltklimarates genau anschaut, muss man sagen: Es wird so oder so noch schlimmer als heute.

zentralplus: Sie haben angekündigt, dass Sie nach dieser Legislatur zurücktreten. Ist die Klimastrategie ihr grünes Vermächtnis?

Borgula: Natürlich ist es die Aufgabe des Umweltdirektors, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Aber es ist der ganze Stadtrat, der dieses Programm trägt. Von daher ist es nicht mein Vermächtnis. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass ich in dieser Sache ein besonderes Engagement an den Tag lege.