«Wir schaffen das»

Der Empfang ist schon geschlossen, die Büros stehen leer: Kurz vor Weihnachten ist Landammann Heinz Tännler in der Bauabteilung fast alleine. Kaffee gibt’s keinen mehr. Der Regierungsrat macht den Laden zu. Ein Jahr ist vorbei, wir wollen wissen, was im nächsten Jahr alles ansteht – und ob die Regierung damit das Fuder nicht überlädt.

zentral+: Die Regierung hat ein anstrengendes Jahr hinter sich, auch eines, in dem die Bevölkerung enorm politisiert wurde. Die Stadttunnelabstimmung und die Wahlen für Stände- und Nationalrat haben viele Leute an die Urnen geholt, die Vernehmlassung zum Sparprogramm hat weite Teile der Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. Es wird heftig diskutiert im Kanton. Wird es 2016 so weitergehen?

Heinz Tännler: Es war tatsächlich ein Jahr, in dem die Bevölkerung einbezogen wurde. Das ist auch gut so. Ich denke, im nächsten Jahr wird das abnehmen, es steht meines Wissens keine kantonale Abstimmung an, mit Ausnahme der Ersatzwahl in den Regierungsrat. So ist das in einer direkten Demokratie, manchmal gibt es mehr, manchmal weniger Gelegenheiten zur Abstimmung.

zentral+: Ist das eine Verschnaufpause für den Regierungsrat?

Tännler: Nein, im Gegenteil. Es gibt eine ganze Reihe von grossen und komplexen Geschäften, die anstehen.

zentral+: Welche Geschäfte werden den Kanton Zug im nächsten Jahr besonders beschäftigen?

Tännler: Da gibt es einige. In jeder Direktion stehen Projekte an, die an sich schon viel Einsatz erfordern, auch bei mir im Baudepartement. Aber darüber hinaus stehen Themen an, die die Regierung und den ganzen Kanton betreffen. Das Sparpaket, das wir im Frühling im Kantonsrat verhandeln werden, gehört dazu. Das wird viel Energie benötigen, das ist auch eine politische Frage. Da gibt es verschiedene Strategien.

Die eine will die Einnahmeseite durch Steuererhöhungen vergrössern, die andere will zuerst die ganze Zitrone auspressen (drückt mit der Hand eine imaginäre Zitrone) und so die Ausgaben drosseln. Und damit sich diese politischen Richtungen erst miteinander auseinandersetzen können, müssen wir im Regierungsrat eine gute Grundlage schaffen.

zentral+: Und gleichzeitig steht schon das zweite Sparpaket vor der Tür.

Tännler: Auch dieses wird uns im nächsten Jahr stark beschäftigen. Es ist zwingend notwendig, dass die Finanzen des Kantons wieder ins Lot kommen, nachdem gewisse Steuereinnahmen weggebrochen sind. Da spielt auch eine weitere Vorlage eine grosse Rolle, die Unternehmenssteuerreform III.

«Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die USR III ohne Auswirkung für den Kanton über die Bühne bringen.»

zentral+: Läuft der Kanton da nicht völlig blind in eine Situation, die er gar nicht einschätzen kann? Die USR III kommt ja erst noch, trifft den Kanton mitten im Sparprogramm.

Tännler: Wir sind, Stand heute, immer noch der Meinung, dass wir die USR III ohne Auswirkung für den Kanton über die Bühne bringen. Aber wie das letztlich aussieht, fragen Sie mich besser nach der geführten Debatte in Bundesbern noch einmal. Was für uns auch sehr wichtig werden wird, ist die Anpassung des ZFA, also der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, und natürlich der Umgang mit dem NFA.

zentral+: Aber ist der NFA wirklich noch ein Thema? Das Parlament wird erst in vier Jahren wieder darüber abstimmen. Was soll also nächstes Jahr in dieser Richtung geschehen können?

Tännler: Das stimmt zwar, aber in der Konferenz der Kantonsregierungen ist gerade ein Prozess im Gange, der mich einigermassen zuversichtlich stimmt. Es sind Gespräche aufgegleist, bei denen drei Vertreter von Geber- und drei von Nehmerkantonen miteinander Vorschläge sammeln sollen, wie die sachlich begründeten Mängel des NFA ausgemerzt werden können. Zudem ist ein unabhängiger Vermittler eingeladen, Franz Marty aus Schwyz. Er ist ein versierter Kenner des NFA, er hat ihn mitgestaltet.

zentral+: Ein Schwyzer als neutraler Moderator? Gerade wollte Schwyz noch Sperrkonten einrichten und die NFA-Zahlungen nicht mehr abliefern.

Tännler: Offenbar ist er für die Konferenz der Kantonsregierungen tragbar. Sie hat ihn ausgewählt. Andernfalls wäre es ein Mediator aus einem Nehmerkanton gewesen. So können die Kantonsregierungen zusammen Vorschläge erarbeiten, wie man den NFA verbessern könnte. Ich denke nicht, dass das Parlament sich einer Lösung widersetzen wird, wenn die Kantonsregierungen eine tragfähige Lösung vorschlagen werden.

zentral+: Kommen wir zurück nach Zug. Da stehen auch noch andere Projekte an, wie etwa die Verwaltungsreform. Hat man da das Fuder nicht gar überladen? Zwei Sparpakete plus eine Verwaltungsreform gleichzeitig durchboxen, das wird eine massive Arbeitsladung für 2016.

«Alle aufgegleisten Projekte haben ihre Berechtigung. Das Tempo ist zwar beachtlich hoch, aber das schaffen wir.»

Tännler: Das ist tatsächlich ein hohes Pensum, aber wir bekommen das hin. Dafür sind wir ja auch gewählt. In der Privatwirtschaft müssen ähnliche Prozesse noch viel schneller ablaufen. Zudem versteht man solche Prozesse oft falsch: Es geht nicht darum, dass der Regierungsrat eine bestimmte Lösung durchsetzen will, etwa bei der Verwaltungsreform. Es geht darum, dass wichtige Fragen, wie beispielsweise eine Verwaltungs- respektive Strukturreform und weitere Reformen in einem demokratischen Prozess diskutiert werden sollen. Es geht also darum, dass die Exekutive proaktiv Fragen zur Debatte bringt, über die das Parlament und das Volk entscheiden sollen.

zentral+: Aber kommt der demokratische Prozess bei diesem Tempo überhaupt noch mit? Kann man der Bevölkerung gleichzeitig drei Reformen erklären?

Tännler: Das ist erklärbar. Alle aufgegleisten Projekte haben ihre Berechtigung. Das Tempo ist zwar beachtlich hoch, aber das schaffen wir.

zentral+: 2016 wird ihr zweites Jahr als Landammann. Wie haben Sie das erste erlebt?

Tännler: Wir haben gute Arbeit geleistet, sind als Gremium geschlossen aufgetreten, haben gut zusammengearbeitet. Es war ein anstrengendes, aber erfolgreiches Jahr. Und 2016 wird auch anstrengend – aber spannend.