Regierungsratswahlen Luzern

Wilder Kandidat will direkt in den Regierungsrat stürmen

Kandidat Jürgen Peter tritt mit Entschlossenheit und voller guter Hoffnungen zu den Regierungsratswahlen 2023 an. (Bild: zvg)

Jürgen Peter, frisch in die Schweiz eingebürgerter Immobilienunternehmer, will in Luzern regieren. Doch damit steht er fast allein da. Die SVP, bei der er Kassier der Stadt-Partei war, hat mit ihm gebrochen.

Jürgen Peter (61), ehemaliger Polizist, seit 33 Jahren Immobilienunternehmer und aufgewachsen im süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg, ist begeistert von der Schweiz. So begeistert, dass seine Frau und er per Oktober letzten Jahres die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangt haben.

Der Vater zweier erwachsener Töchter und dreifache Grossvater lebt seit zwölf Jahren mit seiner Familie in Luzern. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Von seinen Wurzeln hat sich Jürgen Peter losgerissen, der Antrag auf Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft ist gestellt.

«Die anderen Kandidaten kommunizieren im Gegensatz zu mir nicht konkret, mit welchen Massnahmen sie die aktuellen Herausforderungen angehen wollen.»

Jürgen Peter, parteiloser Kandidat für den Regierungsrat

Kaum Schweizer geworden, kandidiert er bereits als Regierungsrat des Kantons Luzern. Die dazu erforderlichen 30 Unterschriften hat er bei der Staatskanzlei eingereicht. Auf den offiziellen Wahlzetteln für den 2. April ist folglich auch er aufgeführt. Diese flattern Anfang März in die Briefkästen der Luzerner Haushalte. Wer also ist Jürgen Peter?

Er will handfester politisieren als die Gegenkandidatinnen

zentralplus hat ihn im Hotel Montana persönlich getroffen. Grundsätzlich macht der wilde Kandidat, der ohne Vereins- oder Verbandsunterstützung ins Rennen steigt, einen vertrauenswürdigen Eindruck. «Die anderen Kandidaten», so steigt er ins Gespräch ein, «kommunizieren im Gegensatz zu mir nicht konkret, mit welchen Massnahmen sie die aktuellen Herausforderungen angehen wollen.»

Er hingegen habe klare Ziele. «Und ich zeige auch auf, mit welchen finanziellen Mitteln ich diese umsetzen will.» Seine Ideen hat er in einem mehrseitigen Papier «Traktanden/Agenda/Programm» ausgearbeitet, das er zentralplus per Mail zukommen liess.

Es präsentiert ein 14-Punkte-Programm, das Ziele wie «Unabhängigkeit im Energiebereich», «dauerhafte Reduktion der Grundversicherungsprämien» oder «Förderung der Familien mit Kindern» enthält. Weitere Themen sind «Revision von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für die Nichtschweizer», «Reform der IV-Leistungen/Sozialhilfe und Arbeitslosenentschädigung» oder «Kampfsportunterricht für Mädchen in Schulen ab dem 10. Lebensjahr».

Kraut und Rüben in der Themenordnung

Zwar spricht er mit diesem nicht vollständig wiedergegebenen Katalog durchaus wichtige Themen an. Doch handelt es sich grösstenteils um Themenfelder nationaler Bedeutung. Somit wären solche auf der Ebene Bundesämter, Bundesrat, National- und Ständerat anzugehen.

«Wenn ich schon bereit dazu bin, mich zu engagieren, dann steige ich oben ein.»

Jürgen Peter

Jürgen Peter unterscheidet in seinem Programm allerdings nicht zwischen den Ebenen national, kantonal und kommunal. Was die Vermutung nahe legt, dass ihm das dafür erforderliche staatspolitische Wissen schlichtweg fehlt. Er scheint nicht zu wissen, wo die Kompetenzen der Luzerner Kantonsregierung und des Kantonsparlaments anfangen und wo sie aufhören.

Auf die Frage, weshalb er gleich im ersten Anlauf für den Regierungsrat kandidiert und sich nicht zuerst im Kantonsrat die Sporen abverdienen will, äussert sich Jürgen Peter dezidiert: «Wenn ich schon bereit dazu bin, mich zu engagieren, dann steige ich oben ein. Im Regierungsrat kann ich viel eher etwas bewegen als im Kantonsrat.» Im Gespräch macht er zudem klar, dass ihn die Kommissionsarbeit im Kantonsrat wenig reizt.

Als Kassier bei der SVP krachend gescheitert

Ein politisches Amt hat Jürgen Peter zwar nie ausgeübt, doch war er von 2011 bis 2018 Mitglied der SVP. Von 2017 bis 2018 hatte er bei der SVP der Stadt das Amt des Kassiers inne. Dann ist er ausgetreten. Dazu sagt er: «Ich habe realisiert, dass Soziales und Familie in der SVP keine vordringlichen Themen sind – das war mir viel zu eng» (zentralplus berichtete). Und er ergänzt, dass ihm die Mitte bei diesen Themen eher nahe liege.

«Jürgen Peter war der Aufgabe nicht gewachsen.»

Dieter Haller, Vize-Präsident der SVP Kanton Luzern, zur Amtsführung von Jürgen Peter als Kassier

Nach der Berichterstattung von zentralplus zu den Regierungsratskandidaten mitsamt Kurzporträt von Jürgen Peter meldete sich Dieter Haller, Vizepräsident der SVP des Kantons Luzern und Kantonsrat, bei zentralplus. Der bestens vernetzte Politiker bestätigt das Kassiersamt von Jürgen Peter.

Doch sagt er auch: «Jürgen Peter war der Aufgabe nicht gewachsen.» Und ergänzt, dass dieser an Sitzungen zwar mehrmals vorgenommene Buchungen bestätigt habe. «Doch haben meine Kollegen bald realisiert, dass er keine einzige getätigt hat. Sie haben ihn damit konfrontiert und ihn des Amtes enthoben.» Er sei dann aus der Partei ausgetreten.

«Ich habe vorzugsweise Immobilien erworben und saniert. Im Anschluss habe ich sie vermietet oder verkauft. Inzwischen bin ich finanziell unabhängig und mache in diesem Bereich nur noch wenig.»

Jürgen Peter

Immobilienunternehmer und Polizist

Vorteilhaft hört sich das nicht an. Damit kann Jürgen Peter einzig seine beruflichen Erfahrungen ins Feld werfen. Zu seinen 33 Jahren Erfahrung als Immobilienunternehmer führt er aus: «Ich habe vorzugsweise Immobilien erworben und saniert. Im Anschluss habe ich sie vermietet oder verkauft. Inzwischen bin ich finanziell unabhängig und mache in diesem Bereich nur noch wenig.»

Zuvor war der gebürtige Schwabe in seinem ursprünglichen Beruf während zehn Jahren Polizist. Tätig war er laut eigenen Angaben im Bezirksdienst am Flughafen Stuttgart. Seine Aufgabenbereiche: Personenschutz, Objektschutz, Terrorabwehr, Personenkontrolle am Abflug, Verfolgung von Straftaten, Zivilstreife und das Schreiben von Medienmitteilungen.

Zweischneidige Äusserungen zur politischen Knochenarbeit

Mit seinem Auftreten macht Jürgen Peter ganz den Anschein, als ob die Luzerner Bevölkerung auf einen wie ihn gewartet hätte – was bezweifelt werden darf. Und er verkennt zum anderen, dass die Kommissionsarbeit unerlässliche Grundlagenarbeit für Gesetzesänderungen ist, die zwischen Parlament und Regierung hin- und hergereicht werden.

Behörden jedwelcher Stufe und Arbeitsbereiche sind mit dieser zähen Detailarbeit beschäftigt. Bis dann einzelne Geschäfte beschlussreif vorliegen und vom Parlament oder vom Stimmvolk angenommen oder verworfen werden können, erfolgt ein Langstreckenlauf durch Instanzen und eben Kommissionen.

«Die meisten sind so stark eingebunden, dass sie die Position des Regierungsrats wohl eher – alleine schon aus Zeitgründen – nicht wahrnehmen können.»

Jürgen Peter über die übrigen Regierungsratskandidierenden

Mit Diplomatie geht Jürgen Peter nicht vor. Und er ist auch verspätet unterwegs. Seine Website ist erst seit einer Woche publik. Sie ist per Internet-Suchmaschine kaum zu finden. Aufgeschaltet ist nicht nur sein Programm, sondern auch sein Profil mit persönlichen Angaben. Obwohl es auf dem politischen Parkett ein ungeschriebenes Gesetz ist, Politikerkollegen ausschliesslich auf der Sachebene zu kritisieren, äussert er sich persönlich, wenn auch nur in generalisierter Form.

Fragwürdige Bewertung anderer Kandidatinnen

Auf seiner Website heisst es wörtlich über die zehn Mitbewerber für ein Regierungsratsmandat: «Die meisten sind familiär und/oder durch ihre Engagements (bis zu 10 Mandate als Vorstand/Präsident in Vereinen/Verbänden etc.) so stark eingebunden, dass sie die Position des Regierungsrats wohl eher (alleine schon aus Zeitgründen) nicht wahrnehmen können.»

Es scheint Jürgen Peter nicht aufzufallen, dass er damit die Grundlagen verkennt, auf der die Schweizer Politik fusst. Vereinszugehörigkeiten und Mitgliedschaften funktionieren von je her als wichtige Resonanzräume. Das stellt sicher, dass Politikerinnen spüren, was die Leute bewegt und vermittelt ihnen, wie sie dem Volkswillen am besten gerecht werden.

Wahlkampf ohne Unterstützung von Parteien und Vereinen

Doch genau darum foutiert sich Jürgen Peter offensichtlich. Auf seiner Website sind weder Privatpersonen noch Verbände, Vereine oder ein Komitee aufgeführt. Seit zweieinhalb Jahren ist er zwar im Schützenverein mit dabei. Er sagt: «Ich habe zwar angefragt, aber der Schützenverein will neutral bleiben und unterstützt keine Kandidaturen für politische Ämter.» Überraschend ist das nicht.

«Ich halte es nicht für nötig, solche Verbindungen einzugehen.»

Jürgen Peter zu Listenverbindungen im Wahlkampf

Auch um gemeinsame Listen mit anderen der insgesamt zehn weiteren Regierungsratskandidatinnen hat er sich nicht bemüht. «Ich halte es nicht für nötig, solche Verbindungen einzugehen», sagt er. Und verkennt damit auch hier: Gemeinsame Listen sind bei Majorzwahlen dazu da, Solidaritäten zum Ausdruck zu bringen und damit die eigene Kandidatur besser zu stützen.

Das macht auch Sinn. Schliesslich arbeiten fünf der insgesamt elf Kandidierenden künftig eng zusammen. Zeichen zu setzen, dass man es miteinander könnte, dürfte sich vertrauensbildend auswirken.

«Politik als Hobby» könnte zum Bumerang werden

«Politik ist kein Hobby, sondern ein Beruf», schreibt Jürgen Peter im Brustton der Überzeugung auf seiner Website. So sehr er die Ernsthaftigkeit seiner eigenen Kandidatur damit unterstreichen will: Diese Äusserung ist ein Steilpass fürs gegnerische Lager.

«Ich bin finanziell unabhängig und habe Zeit, dieses Amt mit vollem Engagement auszuüben.»

Jürgen Peter zu einem möglichen Regierungsratsamt

Wenn einer der Kandidaten Politik als Hobby betreibt, dann ist es nach jetzigem Wissensstand ganz eindeutig Jürgen Peter. Denn alle übrigen zehn Persönlichkeiten, die in die fünfköpfige Regierung wollen, leisten seit Jahren die harte Knochenarbeit, die nun mal zur Ochsentour gehört.  

«Ich bin finanziell unabhängig und habe Zeit, dieses Amt mit vollem Engagement auszuüben», sagt Jürgen Peter im Hinblick auf ein mögliches Regierungsratsamt. Wenn er sich da nur nicht beim Luzerner Stimmvolk verschätzt. Denn diese wählen gerne Regierungsräte, die Politik primär als Gemeinschaftsgeschäft verstehen.

Jürgen Peter wehrt sich gegen Vorwürfe

Im Nachgang zur Publikation dieses Artikels legt Jürgen Peter Wert auf eine Richtigstellung. Er habe das Amt als Kassier aus eigenem Antrieb niedergelegt, Peter With, damals Präsident der Stadtluzerner SVP, habe ihn noch umzustimmen versucht. Im Februar 2018 habe ihn Dieter Haller telefonisch kontaktiert, um ihn wieder für die Parteileitung zu gewinnen. Man habe sich aber nicht einigen können.

Zur Führung der Kasse bezieht er ebenfalls Stellung: So habe er nie behauptet, Buchungen getätigt zu haben, ohne diese auch wirklich ausgeführt zu haben. Im Rahmen der Bilanzerstellung 2017 habe er trotz gegenteiliger Zusicherung keine Erläuterung des neuen Buchhaltungsprogramms erhalten. «Dies wurde mir zugesagt, aber leider nicht eingehalten. Daher konnte ich auch keine Buchungen durchführen, was mir damals nicht zum Vorwurf gemacht wurde, ganz im Gegenteil.»

Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest.

Verwendete Quellen
  • Persönliches Treffen und Mailaustausch mit Jürgen Peter
  • Website von Jürgen Peter
  • Websites der Gegenkandidaten wie auch deren Kandidaturen zwecks Vergleich
  • Telefonat mit Dieter Haller
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