Luzerner SVP-Politiker will Sans-Papiers legalisieren

Ein Drittel aller Luzerner Kantonsräte fordert, dass gut integrierte Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung bekommen könnten. Allen voran: SVP-Politiker Räto Camenisch. Was ihn dazu bewogen hat und inwiefern Luzern auf Erfahrungen aus Genf zurückgreifen soll.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es ist eine erstaunliche Allianz, die sich im Luzerner Kantonsrat zusammengefunden hat. Angeführt von SVP-Politiker Räto Camenisch fordert ein parteiübergreifendes Postulat, dass der Kanton Luzern sich dem Problem der Sans-Papiers annimmt. Konkret soll die Regierung prüfen, wie der Aufenthaltsstatus von gut integrierten, schon lange hier lebenden und wirtschaftlich eigenständigen Sans-Papiers geregelt werden kann.

Heute leben viele von ihnen – die genaue Zahl ist schwierig zu schätzen – in einem toten Winkel der Gesellschaft. Oft gehen sie einer Arbeit nach, zahlen Krankenkasse, ihre Kinder besuchen die Schule, aber ihr Leben ist geprägt von der ständigen Angst, aufzufliegen und ausgewiesen zu werden.

Ist das die Wende?

«Sie leben ängstlich versteckt in einer Parallelgesellschaft ohne Rechte und Pflichten. Der Staat blickt im Alltag einfach weg. Ist das ein Zustand, den wir dulden sollten?», fragt SVP-Kantonsrat Räto Camenisch rhetorisch.

Und ist damit nicht alleine. Unterzeichnet wurde sein Vorstoss von 40 Kantonsräten – das ist ein Drittel des ganzen Rates – aus allen Parteien. Entsprechend hoch sind die Chancen auf Erfolg. Es wäre in Luzern eine Wende: Bislang trat der Kanton im Umgang mit Sans-Papiers eher restriktiv auf.

Kanton Genf zeigt, wie es gehen könnte

Vorreiter in dieser Hinsicht ist der Kanton Genf, der unter dem damals aufstrebenden FDP-Staatsrat Pierre Maudet 2017 die sogenannte «Opération Papyrus» ins Leben rief. Nach drei Jahren erhielten im Rahmen dieser Aktion 2400 Personen eine Aufenthaltsbewilligung. Darunter viele Familien mit Kindern, die Genfer Schulen besuchen.

Sie mussten allerdings eine Reihe von Kriterien erfüllen. Infrage kamen nur Sans-Papiers, die bereits zehn Jahre in der Schweiz lebten (bei Familien waren es fünf Jahre), wirtschaftlich selbstständig waren und keinen Betreibungs- oder Strafregistereintrag hatten. Ebenso mussten sie sich in der Landessprache verständigen können.

Die letztes Jahr veröffentlichte Evaluation des Projekts zeigte: Dank der Aktion konnte die Schwarzarbeit im Kanton Genf eingedämmt werden. Den Sozialversicherungen floss mehr Geld zu, die Sozialwerke wiederum wurden nicht stärker belastet.

Beratungsstelle ist erfreut

«Nicht jeder Kanton muss das Rad neu erfinden», sagt auch Nicola Neider von der Luzerner Beratungsstelle für Sans-Papiers. Genf habe mit der «Opération Papyrus» gute Erfahrungen gemacht, die in Luzern von Nutzen sein könnten. Die Beratungsstelle hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die prekäre Situation von Sans-Papiers in der Luzerner Politik Beachtung findet.

Im Durchschnitt suchen pro Jahr um die 250 Personen Hilfe bei der Luzerner Beratungsstelle. Im Coronajahr waren es fast 400. Laut Nicola Neider kämen maximal 80 davon für die skizzierte Regelung ihres Aufenthaltsstatus infrage.

Neider erhofft sich von diesem Vorstoss auch eine Signalwirkung für die Mehrheit der Sans-Papiers, mit denen nicht einmal die Beratungsstelle Kontakt hat. «Sie führen ihr bescheidenes Leben ganz unauffällig im Schatten unserer Gesellschaft. Aber man weiss, dass der psychische Druck gross ist und viele unter dauerndem Stress und in grossen Abhängigkeiten leben.»

Wieso gerade die SVP vorangeht

Für Räto Camenisch ist derweil klar: «Es darf keine Generalamnestie für alle sein.» Die Hürden müssten hoch angesetzt werden.

Luzern soll zudem nicht einfach den Genfer Weg kopieren. «Denn wir möchten nicht nur eine aktuelle Regelung, sondern auch klare Bestimmungen für den Umgang mit diesen Menschen in Zukunft», sagt er. Wie eine «strikte Luzerner Lösung» im Detail auszusehen hat, lässt das Postulat bewusst offen.

Bleibt die Frage: Wieso setzt sich ein Politiker der SVP, die sonst für eine «law and order»-Haltung bekannt ist, für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein?

Räto Camenisch sagt, der Auslöser sei die Diskussion um die Coronaimpfung für Sans-Papiers gewesen. SP-Präsident David Roth brachte dieses Thema aufs politische Tapet (zentralplus berichtete).

Im Anschluss an die Januarsession haben sich Camenisch und Roth ausgetauscht. «Wir sagten uns: Wieso müssen wir immer nach Parteischema gehen?», sagt der Krienser SVP-Mann. «Wir alle sind hier, um Probleme zu lösen und nicht, um sie zu verdrängen.»

Mehrere seiner Parteikolleginnen und -kollegen haben den Vorstoss unterschrieben. «Aber nicht alle sind begeistert. Manche finden, das sei nicht unser Kernthema», räumt Camenisch ein und ergänzt schmunzelnd: «Aber als ältestes Mitglied der Fraktion darf ich mir auch mal etwas Besonderes erlauben.»