Wie viel Geld steckt in den Kriegskassen der Parteien?

Ohne Geld läuft bekanntlich nichts. Und so ein Wahlkampf kostet. Die Luzerner Parteien haben ihre Kriegskassen für die kommenden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen gut gefüllt. Bis zum Showdown am 29. März müssen viele Kampagnen bezahlt, Plakate gedruckt, Flyer verteilt und Inserate geschaltet werden.

Aber wer gibt dafür wie viel aus? Wie viel Geld steckt wirklich drin im Werbespiel? zentral+ hat bei den Parteien nachgefragt und stiess mitunter auf Unverständnis: Je weiter rechts die Parteien politisch angesiedelt sind, desto zugeknöpfter gibt man sich.

Weniger private Gelder bei den Linken

Die eigentliche Finanzierung der Werbung läuft bei den meisten Kantonalparteien zentral. Die Linken und die CVP schmücken sich zum Thema gleich mit dem Schlagwort «Transparenz». Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen: «Unser Budget für die Kantonsratswahlen 2015 beträgt 148’600 Franken.» Dieses Geld sei für Inserate, Plakate, Wahlzeitungen und kleine Werbeartikel reserviert. 

Finanziert werde der Wahlkampf bei den Grünen vorwiegend durch Einnahmen aus Ämtern und Mandatsträgerinnen. Denn gewählte Amtsinhaber geben – wie bei anderen Parteien auch — einen Teil ihres Mandatsgeldes an die Partei ab. Ein weiterer Betrag komme auch mit Spenden rein, rund 36’000 Franken. Diese Gelder stammen vor allem von Privaten.

«Volle» Transparenz sei unmöglich

In einer ähnlichen Kategorie wie die Grünen rechnet Daniel Gähwiler, Vizepräsident und Wahlkampfleiter der SP. Er addiert insgesamt für seine Partei ein Total von 137’600 Franken. Die Kandidaten der Sozialdemokraten müssten keine eigenen Mittel in den Wahlkampf einbringen. Ortsparteien und Personen würden zwar Gelder zuschiessen, diese seien aber im Grossen und Ganzen unbedeutend. Im gleichen Atemzug kritisiert Gähwiler, die Gelder der SP würden nicht annähernd ausreichen, um eine «Plakat- und Inseratelawine» analog zu den bürgerlichen Parteien zu starten.

Also erzeugen bürgerliche Parteien eine «Werbelawine» mit privaten Geldern? Tatsächlich werden im Wahlkampf viele Aktionen von den Kandidaten selber finanziert. Bei den bürgerlichen Parteien ist nicht einzeln einsehbar, was von CVP-, FDP- und SVP-Kandidaten selber aufgewendet wird oder wie viele Gelder auf spezielle Spendenkonti von überparteilichen Komitees fliessen. Hier volle Transparenz zu fordern sei praktisch unmöglich, sagt CVP-Präsident Pirmin Jung. «Jeder Kandidat und jede Kandidatin gestaltet und finanziert den Wahlkampf unterschiedlich.»

Was von den CVP-Kandidaten persönlich eingebracht werde, frage die CVP-Parteileitung nicht nach. «Einige stellen für den Werbeauftritt Grafiker und Kommunikationsspezialisten an, auch für Facebook, Inserate, Plakate und so weiter. Andere können privat, in der Ortspartei, im Berufsverband oder im eigenen Betrieb kostenlos auf solche Leistungen zurück greifen», sagt Jung. Die CVP selber stellt als Basis 175’000 Franken zur Verfügung; für Broschüren, eine limitierte Anzahl an Plakaten und für Inserate. 

GLP hat das kleinste Portemonnaie

Die Grünliberalen gehen ebenfalls offen mit dem Thema «Finanzen» um. «Wir haben nichts zu verstecken», sagt GLP-Präsidentin Laura Kopp. Ihre vergleichsweise noch junge Partei muss in den Wahlen das Budget besonders gut einteilen. Die Grünliberalen haben für die kantonale Kampagne «nur» einen Grundstock von 35’000.– Franken zur Verfügung; für Wahlflyer, Plakate und weitere kleinere Werbemassnahmen.

Weitere Kosten würden allerdings von den Sektionen übernommen und seien von der Grösse des Wahlkreises und der Anzahl Kandidierender abhängig. Einnahmen aus politischen Mandaten und private Beiträge der Kandidierenden bilden die Haupteinnahmen, so Kopp. 

SVP gibt keine Zahlen bekannt

Ein durchaus dickeres Portemonnaie für den Wahlkampf hat die FDP zur Verfügung. Ihre Delegierten haben bereits im Oktober 2014 ein Wahlbudget in der Höhe von 200’000 Franken verabschiedet. Aber zu Details zeigt sich die Partei sehr wortkarg. «Wir finanzieren die Werbemittel mit Wahlspenden, mit Rückstellungen und Kandidatenbeiträgen», sagt Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin der FDP.

Ganz bis oben hin zugeknöpft gibt sich die SVP zum Thema Wahlkampffinanzierung. Parteipräsident Franz Grüter kommuniziert keine Zahlen, wie er sagt. Seine Partei schätze das gültige traditionelle System, «welches sicher stellt, dass in der Schweiz Parteispenden nicht offen gelegt werden müssen». Die SVP sei für ihre Ausgaben nur gegenüber den Parteigremien Rechenschaft pflichtig. Zusätzlich werde ähnlich wie bei anderen Parteien, der Wahlkampf in den Wahlkreisen von den Ortssektionen geführt. «Deren Budgets variieren», sagt Grüter.

Geld wird schliesslich auch in diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Aber nicht nur. So entscheidet die Finanzkraft einer Partei lediglich über den Umfang der Wahlkampagne. Die Grösse einer Kampagne sagt aber noch nichts über den Wahlerfolg. Auch aktuelle Inhalte können eine Rolle spielen. Oder wie es GLP-Präsidentin Laura Kopp ausdrückt: «Wichtig ist auch, dass die Kandidaten ihr persönliches Netzwerk aktivieren und so sich und die Anliegen der Partei bekannt machen.»

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