Demos in Zug: Stadtrat Raschle verspricht Aufarbeitung

Nach den Vorwürfen in Zusammenhang mit verschiedenen Demonstrationen in Zug äussern sich die Demo-Organisationen und die Behörden. Offen bleibt die Frage, wie die zuständigen Instanzen auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs reagieren.

Autor

Carlo Schuler

Es sind happige Vorwürfe, welche die Organisatoren von Zuger Demos an die Behörden richten. Ein Rechtsexperte geht in mehreren Fällen von Amtsmissbrauch aus (zentralplus berichtete). Wie beurteilen die zuständigen Behörden und die Demo-Organisatoren die Ausgangslage mit Blick auf künftige Demonstrationen?

Es sei wichtig zu betonen, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für den Stadtrat und auch für ihn persönlich «einer der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie» sei, schreibt Stadtrat Urs Raschle auf Anfrage. Und weiter: «Deshalb ist für mich klar, dass ich alle politischen Veranstaltungen bewillige, sofern die Sicherheitslage garantiert ist.»

Im letzten Jahr habe dies bedeutet, drei Corona-Demos und weitere politische Veranstaltungen zu bewilligen. «Dies notabene kostenlos», so Stadtrat Raschle. Im Vorfeld werde das Gespräch gesucht, um die beste Lösung für die Organisatoren und die Behörden zu finden. «Dabei kann auch die Polizei zugegen sein, da auch sie eine wichtige Rolle bei Bewilligungen spielt.»

Stadtrat Raschle nimmt Vorwürfe ernst, weist die aber zurück

Wegen Baustellen, Events und anderen Situationen könnten aber jeweils nicht alle Wünsche erfüllt werden. Dies gelte nicht nur bei politischen Kundgebungen, sondern betreffe beinahe alle von der Stadt bewilligten Events.

Wichtig sei, dass die städtischen Reglemente eingehalten würden. «Vorwürfe, dass wir repressiv gegenüber gewissen politischen Veranstaltungen sind, weise ich dezidiert zurück. Das stimmt nicht», so der Mitte-Stadtrat. «Wir nehmen alle Vorwürfe und jede Kritik ernst und werden sie intern analysieren. Basierend darauf besprechen wir das weitere Vorgehen.»

Sicherheitsdirektor Villiger: «Sehe keinen Handlungsbedarf»

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger (Mitte) verweist darauf, dass die Gemeinden die Bewilligungen für Kundgebungen erteilten: «Diese bestimmen die Rahmenbedingungen und klären die Sicherheitsfragen zusammen mit der Polizei.»

Klar sei, dass das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäusserung nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden dürften. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten jeweils verhältnismässig bleiben. «Das muss jeweils im Einzelfall geprüft und das richtige Mass gefunden werden.»

Villiger schreibt, er habe vor rund zwei Jahren im Kantonsrat Stellung zu diesem Thema genommen: «Die Zuger Polizei hat damals ihre Prozesse überprüft und angepasst und die Zuständigkeiten neu geregelt. Weiteren Handlungsbedarf sehe ich nicht.»

Es sollte funktionieren «wie in anderen Städten auch»

Nina Abächerli vom Klimastreik hat klare Vorstellungen, was sich in Sachen Demonstrationen in Zug ändern muss: «Wir erwarten von der Stadt Zug in Zukunft eine Verbesserung des Bewilligungsprozesses. Das bedeutet, dass sie Bewilligungen für politische Veranstaltungen unkompliziert und kostenlos ermöglicht. Zusätzlich erwarten wir, dass die Stadt auf die Interessen der Organisatoren aufrichtig eingeht und gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung sucht.»

Eine Sprecherin des Frauenstreiks schreibt: «Wir erwarten, dass die Stadt Bewilligungen unkompliziert abwickelt und die Routen und Demonstrationsformen bewilligt – wie in anderen Städten auch.»

Junge Alternative: Demos nicht auf unattraktive Routen verdrängen

Für die Jungen Alternativen Zug äussert sich Co-Präsidentin Delia Meier: «Zug soll in Zukunft ein transparentes und unkompliziertes Bewilligungsverfahren für politische Veranstaltungen haben. Das heisst konkret, dass Bewilligungen kostenlos sind und Veranstaltungen nicht auf unattraktiven Plätze oder Routen stattfinden müssen.»

Für Luzian Franzini, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, ist die Haftbarkeit das Hauptproblem für politische Veranstaltungen. «Wenn unbekannte Leute an einer Demonstration gegen die Auflagen verstossen, dann haftet der Veranstalter. Dies kann gerade kleinere Organisationen davon abhalten, Veranstaltungen und Demonstrationen zu organisieren, was der demokratischen Vielfalt nicht zuträglich ist.»

Grundsätzlich sei aber festzuhalten, dass politische Veranstaltungen in der Regel bewilligt würden.

Verdacht des Amtsmissbrauchs: Was passiert nun?

Wie die Behörden auf die Analyse der durch die Demo-Organisatoren erhobenen Vorwürfe reagieren, ist offen. Gemäss Markus Mohler, Experte für Polizeirecht, besteht bei einem Teil der Vorfälle nämlich der Verdacht auf Amtsmissbrauch (zentralplus berichtete). Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt.

Stefan Maeder ist Assistenzprofessor für Strafrecht an der Universität Luzern. Er verweist auf die schweizerische Strafprozessordnung. Danach sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt sind.

«Es besteht also ein Verfolgungszwang. Bei einem Offizialdelikt ist kein Strafantrag nötig, vielmehr hat die Strafverfolgung von Amtes wegen zu erfolgen.» Die Strafverfolgungsbehörden würden grundsätzlich auch Strafverfahren gegen Polizisten führen, so Maeder.