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An seiner Sitzung vom Donnerstag hat der Grosse Stadtrat die Feuerwehrabgabe in Luzern auf das kantonale Minimum gesenkt. Zudem hat er Entscheide zu Teenie-Partys und Solarpanels auf Parkplätzen gefällt.
Wer in der Stadt Luzern keine Feuer bekämpft, muss künftig deutlich weniger Feuerwehrabgabe zahlen. Der Grosse Stadtrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag die Abgabe von 4,5 Promille auf den kantonalen Mindestsatz von 1,5 Promille gesetzt (zentralplus berichtete). Die Ausfälle sollen stattdessen über das ordentliche Budget kompensiert werden. Das Parlament hat die Motion der SP und Grünen entgegen des Antrags der Stadt überwiesen.
Auch in einem weiteren Punkt stellte sich der Grosse Stadtrat gegen den Wunsch der Regierung: Die Jungen Grünen forderten, dass Clubs, die städtische Gelder erhalten, Partys für 16- und 17-Jährige organisieren (zentralplus berichtete). Der Stadtrat wollte an der Autonomie der Betriebe festhalten und nicht in deren Programm eingreifen. Doch das Parlament hat das Anliegen überwiesen.
Wie oft sprechen Frauen und Männer im Rat?
Ebenfalls grünes Licht gab der Grosse Stadtrat für Solarpanels auf Parkplätzen und mehr entsiegelten und sickerfähigen Boden (zentralplus berichtete). Zudem will das Parlament überprüfen lassen, wie oft und lange in der Ratsdebatte Männer und Frauen zu Wort kommen (zentralplus berichtete).
Nebst den Vorstössen behandelte das Parlament auch eine Reihe Kredite. Dabei hat es Kredite für längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, die Unterstützung von Quartiertreffs und die Aufwertung des Geissmattparks gesprochen. Das wohl umstrittenste Traktandum wurde jedoch verschoben: der Abriss des Schoggiturms beim Luzerner Kantonsspitals. Weil die SP mit einem Referendum drohte, erhält das Luzerner Kantonsspitals zuerst «rechtliches Gehör», bevor das Parlament einen abschliessenden Entscheid trifft (zentralplus berichtete).
- Verfolgung der Ratsdebatte am Donnerstag, 30. Januar
- Kurzprotokoll der Session
- Medienarchiv zentralplus